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OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2022 (5 RBs 48/22)

Unbillige Härte bei Verhängung eines FahrverbotsGerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom RegelfahrverbotWirksame Rechtsmittelbeschränkung...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2022 (9 U 130/19)

Beginn der Widerspruchsfrist des Versicherungsnehmers bezüglich der Vertragsunterlagen zum VersicherungsvertragBeweislast für den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 0 117 / 18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Beschluss des Senats und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2022 (5 U 64/21)

Todesfallleistung aus einem LebensversicherungsvertragAnspruch auf Herausgabe einer erlangten Versicherungsleistung (vorliegend verneint)Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 17 O 5/20 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten abgeändert und im Übrigen klarstellend aufgehoben: Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (6 U 15/21)

Rechte eines Pauschalreisenden beim Verweigerung der Beförderung des Ehegatten auf einer Kreuzfahrt

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2021, Aktenzeichen 329 O 48/20, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2022 (11 U 176/20)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2022 (1 OLG 53 Ss-OWi 28/22)

Zulässige Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf Höhe der GeldbußeAngemessenheit der Höhe der Geldbuße...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 27. September 2021 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 1 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.02.2022 (9 U 96/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung...

a) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, Az. 306 O 520/20, wird zurückgewiesen. b) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.06.2021, [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21)

Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines AufhebungsvertragsGebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (8 B 1937/21)

Geltendmachung von Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.02.2022 (4 U 1879/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1879/21 v. 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (3 M 9/22)

Bestandskräftige Feststellung des Fehlens der Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge mittels eines in einem EU-Mitgliedstaat...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2022 (1 S 2283/20)

Heranziehung eines Betroffenen als Kostenpflichtiger für die Abschleppmaßnahme eines Fahrzeuges wegen Anscheinsgefahr einer Trunkenheitsfahrt;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 - 8 K 1270/19 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2022 (VIII ZR 305/20)

Zulässigkeit von differenzierten Preisabreden in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 199/12)

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.7.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger bedingungsgemäß eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.431,62 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (IV ZR 150/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer i.R.d. betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung nach erklärtem...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 28. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2022 (IV ZR 101/20)

Rückwirkende Abgabe eines befristeten Anerkenntnisses für einen abgeschlossenen Zeitraum durch den Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 25. März 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (9 U 168/21)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen für einen Immobiliar-VerbraucherdarlehensvertragAktiv-Passiv-Methode zur Berechnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 01.06.2021, Az. 2 O 452/20, abgeändert: 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (8 K 658/20)

Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Blaulicht; Kennleuchten für blaues Blinklicht; Ausnahmegenehmigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt, zwei in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2022 (3 B 11.21)

Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems hinsichtlich Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt. Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2022 (7 UF 16/22)

Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender Ausschluss der elterlichen Sorge der Kindesmutter für ihr...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 30.11.2021, Az. 4 F 143/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Umgang des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2022 (7 U 39/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVermeidbarkeit eines Auffahrunfalls für den Fahrer des vorausfahrenden FahrzeugsKonsequentes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ss (Owi) 264/21)

Verletzung des Rechts auf faire VerfahrensgestaltungAnspruch auf Einsicht in Lebensakte eines MessgerätsKeine Beschränkung der Akteneinsicht...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Achim zurückverwiesen I. Das Amtsgericht Achim (Az. 17 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2022 (9 U 132/19)

Inhalt einer ExistenzschutzversicherungNachweis über den Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungSchadensersatzansprüche bei...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 - C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1673/1)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2699/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1712/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungHeilung unwirksamer Erhöhungsverlangen durch späteres...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 13.07.2021 - 3 O 2978/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt aufgehoben [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (8 A 1687/21)

Ermessen der Straßenverkehrsbehörden bzgl. Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Annahme eines besonders gelagerten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 1711/21)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung für eine private KrankenversicherungZusammenschau von übersandten Unterlagen im Zusammenhang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06. Juli 2021 (3 O 2606/20) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2022 (5 U 37/21)

Ansprüche aus UnfallversicherungenZusammenschau von medizinischen GutachtenEinander widersprechende Gutachten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. April 2021 - 14 O 181/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 102/19)

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2022 (VIa ZR 57/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2022 (25 U 3648/21)

Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherun...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Aktenzeichen 10 O 3814/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 208/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das landgerichtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 55/21)

Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen Rentenversicherung nach WiderspruchVerfristeter WiderspruchOrdnungsgemäße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 10.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2022 (12 U 202/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungVorübergehende Veränderung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.02.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchFehlerhafte WiderspruchsbelehrungZeitlich unbefristetes Widerspruchsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2022 (4 U 94/21, 5 O 149/20)

Schadensersatz auf Grund eines VerkehrsunfallsWesentlicher VerfahrensfehlerVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörTiefe der...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das am 25.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 5 O 149/20) und das Verfahren aufgehoben und wird die Sache zur weiteren Verhandlung und [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]
LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2022 (26 U 45/21)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls gewerblich genutzter Fahrzeuge

In dem Rechtsstreit … weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (1 Rev 3/22)

Umfang des Verschlechterungsverbots im BerufungsverfahrenZulässigkeit der Erhöhung der Geldstrafe bei gleichzeitigem Entfallen des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 20. September 2021 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2022 (5 U 28/21)

Fortbestand eines VersicherungsvertragesSchuldhafte Versäumung eines TerminsUnwirksame Bevollmächtigung eines Terminsvertreters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2021 verkündete Zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 274/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2022 (3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22)

Schweigen des Angeklagten als Zustimmung zur Einspruchsbeschränkung durch VerteidigerDoppelverwertungsverbot im OWi-VerfahrenErhöhung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]