Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 900 bis 950

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OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 46/21)

Widerruf eines RentenversicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungBelehrung über die Rechtsfolgen eines WiderrufsVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.01.2021, Az. 3 O 207/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.152,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (14 U 4415/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 09.06.2021, Az. 13 O 283/21, abgeändert. 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1713/18)

Teilweise Rückforderung von GrundsicherungsleistungenÄnderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2022 (9 U 130/19)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchBeginn einer WiderspruchsfristBeweislast für den Zugang vollständiger...

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 O 117/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (16 A 2670/19)

Verpflichtungsbegehren in Bezug auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2019 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Versagungsbescheids des Beklagten vom 3. Juli 2018 verpflichtet, der [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallNicht angegurteter BeifahrerAnspruchsminderndes MitverschuldenKriterien für Schmerzensgeldbemessun...

1 Auf die Berufung des Klägers vom 27.11.2013 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 30.10.2013 (Az. 2 O 517/07) in Nr. 2 und 4 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (10 U 1617/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallMehrspuriges AbbiegenRechtzeitiges Einordnen eines Linksabbiegers möglichst weit linksRecht der...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.03.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 03.03.2021 (Az. 33 O 370/18) aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 123/21)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 122/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 124/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 196/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 220/21)

Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 18.01.2022 ((3) 121 Ss 138/21 (59-60/21))

Strafbarkeit der Ausführung kreisender, driftender Fahrbewegungen (sog. Donuts) auf einer belebten Kreuzung als NötigungAnforderungen...

Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2022 (7 U 100/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallErforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (11 O 70/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (9 U 131/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 300/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20)

Teilweise Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Darlegungslast und...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der Vergütung für eine [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2022 (VI ZB 36/21)

Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 18.01.2022 (3 Ss 59/21 - 121 Ss 138/21)

Tatbestandsmerkmal der Absicht bei NötigungKein unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen bei 360-Grad-KehrenMissbräuchliches Rotierenlassen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (6 U 389/21)

Zustandekommen eines Kaufvertrages im FernabsatzRückabwicklungsschuldverhältnis nach WiderrufFehlende Belehrung über ein Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 U 49/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Akustikfunktion als unzulässige PrüfstandserkennungBegriff...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.01.2022 (1 U 160/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 90/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 92/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BayObLG - Endurteil vom 18.01.2022 (1 ZRR 40/20)

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRTVerstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaGKeine...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 109/20)

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. November 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 88/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 89/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 91/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 93/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 312/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsAnwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach Günstigkeitsvergleich gem. Art. 8 Rom I-VONegative...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2021, Az. 10 Ca 1441/20, teilweise abgeändert und bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrags (Antrag 2.) die Klage abgewiesen. Im [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.01.2022 (1 OWi 2 SsBs 58/21)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 18.05.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.01.2022 (1 OWi 2 SsBs 109/21)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 31.08.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2022 (11 CS 21.2794)

Maßnahmen der Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.2022 (8 U 134/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungVoraussetzungen einer wirksamen Beitragsanpassung in einem...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 23. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2022 (14 U 111/21)

Werklohn für den Einbau einer WärmepumpeWirksamkeit eines WiderrufsRückgabe eines Altgeräts

Die Berufungen der Parteien gegen das am 14. Juni 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 12 O 186/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 58 % [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2022 (1 Rv 36 Ss 532/21)

Sittliche und geistige Reife eines heranwachsenden TätersPflicht zur Feststellung von Reife- und Entwicklungsverzögerungen durch...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.04.2021 (71 Ns 351 Js 3086/20 jug.) mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2022 (11 U 21/21)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (11 ZB 21.2744)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens nach Überführung der Einnahme von die Fahrtüchtigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (11 ZB 21.164)

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger durch die Fahrerlaubnisbehörd...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.01.2022 (8 U 85/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 SportbackBegriff der SittenwidrigkeitAufheizstrategie als unzulässige Abschalteinrichtun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 - 3 O 496/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2022 (12 U 226/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 226/20 v. 09.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 22/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2022 (10 U 1634/21)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsUnzulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageStreitiges Rechtsverhältnis

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen einer Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2022 (4 U 1879/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen RentenversicherungWirksamkeit eines Widerspruchs gegen die Fortführung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.01.2022 (201 ObOWi 1507/21)

Verbotswidrige Nutzung eines Handys durch Ablegen auf OberschenkelGenerelles Nutzungsverbot von Handys bei Führen eines Kraftfahrzeug...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 20.05.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]