Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 850 bis 900

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LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)

Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und VerwaltungInvestition in ein ContainerangebotVerletzung der Pflicht zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (4 StR 398/21)

Handeln des Täters mit bedingtem Tötungsvorsatz durch Anfahren des Nebenklägers mit seinem Pkw und Verletzung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2021 im Strafausspruch zu Fall II.2.2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (3 U 51/21)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungAntrag auf ErledigungsfeststellungVeräußerung...

Das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. März 2021 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich die Klage hinsichtlich des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (7 U 132/20)

Haftpflichtansprüche wegen eines GeburtsschadensGruppenversicherung für HebammenEinwand der MehrfachversicherungEinrede der VerjährungHemmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 276.414,46 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus eines ÄrztehausesReichweite der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-21 O 170/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.02.2022 (1 U 26/21)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (19 Ta 507/21)

Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher DurchführungBewertung als Arbeitsverhältnis als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2021 – Aktenzeichen 7 Ca 1576/21 – abgeändert, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (3 Ss-OWi 41/22)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 31.08.2021 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2022 (202 ObOWi 106/22)

Keine Auflösung von Widersprüchen im erstinstanzlichen Urteil durch bloße AktenbezugnahmeBezugnahme auf Textfelder im MessfotoWidersprüche...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 Sa 593/21)

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher VersetzungsklauselZuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon)Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2021 - 7 Ca 2339/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2022 (22 U 49/21)

Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 - 4 O 374/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (IX ZR 44/21)

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die S. GmbH (künftig: Schuldnerin) mietete für den Zeitraum vom 1. März 2016 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2022 (7 U 130/16)

Wahrung der Frist für die Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung durch rechtzeitige Übermittlung eines unvollständig...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Juli 2016 (Az. 3 O 78/16) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin seit dem 01.03.2013 monatlich im Voraus bis zum Tod der [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 191/20)

Anspruch auf Zahlung einer Neuwertspitze aus einer Kaskoversicherung für ein KfzEntschädigung nach dem WiederbeschaffungswertKauf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.10.2020, Az. 4 O 148/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2022 (4 U 1588/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1588/21 v. 29.11.2021

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2022 (3 Ws (B) 1/22 - 162 Ss 2/22)

Kompensierung der im Nachfahren gemessenen Geschwindigkeit durch großzügigen Toleranzabzug von 20 %Immer innerörtlicher Verstoß...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, - dass dem Betroffenen gestattet wird, die Geldbuße in fünf [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 2/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 188/20)

Ansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsAnspruchsvoraussetzungen für einen VerdienstausfallHöhe eines Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (3 Sa 1087/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsAnfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger TäuschungKeine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.09.2021, 3 Ca 333/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (3 StR 487/21)

Schuldspruch wegen Körperverletzung, Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, mit Beleidigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juli 2021 aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. a), II. 1. b) und II. 1. c) der [...]

LG Köln - Urteil vom 25.01.2022 (14 O 305/20)

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.169,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.08.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu [...]

KG - Beschluss vom 25.01.2022 (1 W 18/21)

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem SudanFehlender Nachweis einer ScheidungUnbekannter Aufenthaltsort eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Txxxxx-Sxxxxx von Berlin wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereinträge wie folgt zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2022 (1 U 64/21)

Schadensersatz aus einem AutokaufVorhandensein einer unzulässigen MotorabschalteinrichtungHemmung der Verjährung bei Anschließung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (9 U 46/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEingrenzbare Vorschäden an einem FahrzeugDeckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2022 (20 U 242/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 - 12 O 100/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG München - Beschluss vom 24.01.2022 (25 U 3648/21)

Umfang des Leistungsanspruchs eines Berufsmusikers wegen Verletzung des Mittelfingers der linken Hand in der privaten Unfallversicherun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27.05.2021, Az. 10 O 3814/20 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2022 (VIa ZR 100/21)

Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs im Rahmen des Dieselskandals;...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2022 (3 Ws (B) 354/21 - 122 Ss 155/21)

Rotlichtverstoß bei Stau im KreuzungsbereichRotlicht als Haltgebot vor KreuzungEinfahren in Kreuzungsbereich nach Umschlagen der Ampel...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts X vom 27. September 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (4 Sa 262/19)

Freie Mitarbeit auf HonorarbasisProgrammgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2019, Az.: 7 Ca 665/18 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 345/21)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und ArbeitsverträgeTransparenzgebot als Teil der vertraglichen InhaltskontrolleVerbot der geltungserhaltenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.07.2021, Az.: 11 Ca 366/21 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. er Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 21.01.2022 (4 U 132/18)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom VersicherungsvertragRechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Fragen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.07.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2022 (7 U 96/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (3 O 59/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.01.2022 (202 ObOWi 2/22)

Pflicht zum spezifizierten Vortrag bei Verfahrensrüge wegen GehörsverstoßHeilung eines Zustellungsmangels auch bei Zustellung an...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 02.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (4 U 282/20)

Anspruch auf Freistellung von einem Leasingablösewert nach einem behaupteten KraftfahrzeugdiebstahlBeweislast für einen bedingungsgemäßen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 4 O 247/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2022 (24 U 5154/20)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch wegen behaupteter ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler auf Ersatz gegenwärtigen ud-nd...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 05.08.2020, Az. 072 O 788/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist ebenso wie [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 338/20)

Herausgabe Nutzungen aus Rentenversicherungsvertrag nach WiderrufWirksamkeit Widerruf Vertrag über private RentenversicherungVorliegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.08.2020, Az. 16 O 428/19, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.226,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2022 (12 U 45/21)

Verwirkungseinwand bei DarlehensvertragFehlerhafte Widerrufsbelehrung bei DarlehensvertragKeine Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 21 O 573/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2022 (12 U 101/21)

Rechtsfolgen des Verschweigens eines weiteren Darlehens durch den Darlehensnehmer bei der Kreditwürdigkeitsprüfung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 19 O 216/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 267/21)

Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines UnfallereignissesUnerlaubtes Entfernens vom UnfallortObliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.07.2021, Az. 21 O 510/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.01.2022 (13 U 84/19)

Löschung von Kommentaren in einem sozialen NetzwerkSperrung eines BenutzerkontosUnwirksame Klausel in den AGB zum Recht auf Löschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. November 2019 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2022 (7 U 188/21)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderspruchUnwirksame Mitteilung eines Fristbeginns in einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.05.2021, Az. 4 O 233/20, abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.514,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]