2. Rechtsprechung
  3. 2022
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (5 RVs 42/22)

Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGBGeringfügige Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens als KörperverletzungBegriff...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der XXVI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.11.2021 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.04.2022 nach Anhörung der [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.04.2022 (4 U 2416/21)

Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und PflegeversicherungGesunkene LeistungsausgabenWirksamkeit von Versicherungsbedingunge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 07.10.2021 - 3 O 2747/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2022 (2 OLG 53 Ss-OWi 462/21)

Eine Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts der Linksabbiegerspur bei Fortsetzung der Fahrt auf einem durch Grünlicht freigegebenen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 29. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.04.2022 (21 Ss OWi 24/22 [B])

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerortsWirksame Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid...

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.04.2022 (2 U 1250/20)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldBemessung...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.04.2022 (3 OWi 31 SsBs 49/22)

Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen einschlägigFeststellungspflicht des Gerichts zur...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 15. Dezember 2021 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 2020 - 4 O 88/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (7 U 1/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnnahme einer Einwilligung in einen VerkehrsunfallStreifschaden mit geringem Verletzungsrisik...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (7 U 33/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung der Vorschädigung eines Fahrzeugs bei der Bestimmung des WiederbeschaffungswertsReparatur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner beabsichtigt, den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSubstantiierungsanforderungen zu Art und Ausmaß eines VorschadensRechtzeitige Hinweise auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 29/21, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2022 (4 U 2762/21)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden LebensversicherungsvertragesUnwirksamkeit eines WiderrufsOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungDrucktechnische...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2022 (5 W 2855/20)

Zulässigkeit der Nebenintervention einer Haftpflichtversicherung auf Seiten eines AnspruchstellersKein Verstoß gegen versicherungsvertragliche...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Ansbach vom 20.7.2020, Az: 3 O 1537/19, abgeändert. Die Nebenintervention der wird zugelassen. 2. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 8 O 93/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (20 U 311/19)

Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Kündigung bestehender Lebensversicherungsverträge

Die Berufungen der Kläger gegen das am 16. Oktober 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 345/18 - werden, soweit die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit nicht in der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21)

Ansprüche aus einer privaten KrankheitskostenversicherungErstattung rechtlich begründeter AufwendungenVerjährte ärztliche Honorarforderunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 136/14 - teilweise abgeändert: Das klagabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2022 (4 U 22/21)

Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-HaftpflichtversicherungFehlerhafte Führung eines RechtsstreitsEinlegung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 115/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 285/21)

Anspruch auf Deckungszusage aus einem RechtsschutzversicherungsvertragAblehnung von Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.09.2021, Az. 11 O 118/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2022 (7 U 82/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMit einem Altschaden deckungsgleiche Beschädigung eines FahrzeugsVoraussetzungen einer Schadensschätzun...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 23.12.2021 (AZ. 35 F 174/20) dahingehend abgeändert, dass Frau K. als Ergänzungspflegerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (7 U 342/21)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem WiderspruchFehlerhafte WiderspruchsbelehrungZeitlich unbefristetes...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BVerwG - Urteil vom 07.04.2022 (3 C 9.21)

Behördliche Aufforderungen des Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 559/20)

Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB IIWechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Kostenerstattung iHv ... Euro zzgl 5 % Zinsen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2022 (20 U 5/22)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (3 Bf 259/20)

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt durch Privatperson ohne erkennbare amtliche Veranlassung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (11 U 143/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungUnterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten BaustellenabsicherungsarbeitenUnzureichend...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,14 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (12 Sa 1068/21)

Bestimmtheitsanforderungen an die BerufungsanträgeEinmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden RenteVersicherungsmathematische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 219/20)

Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.04.2022 (9 U 124/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

Auf die Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 26.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -23 O 471/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.04.2022 (7 U 1262/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs einer GmbH wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit ihrer alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführeri...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 25.10.2021, Az. (326) 2 O 812/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2022 (5 RVs 31/22)

Eintausendfünfhundert Euro als Wertgrenze bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGBGenaue Überprüfung eines Kostenvoranschlags rund um die Wertgrenze...

Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 485/20)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 7/21)

Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (24 U 62/21)

Rechte des Leasingnehmers nach Widerruf eines Restwertleasingvertrags über einen PkwAnwendbarkeit der Verbraucherkreditrichtlinie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2022 (9 U 221/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallGegenseitiger Verstoß gegen das RücksichtnahmegebotErkennbares Ausparken eines FahrzeugsHinweisbeschluss...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2022 (1 BvL 8/21)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 VBVG; Hinreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) vom 21. April 2005 (BGBl I S. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 16 KR 439/20)

Bestehen einer Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt kraft Gesetzes ohne Feststellung durch die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]