Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BVerfG - Beschluß vom 10.11.1995 (1 BvR 2119/95)

Bestimmungsrecht des Vermieters bei Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde hat nach den vom BVerfG in BVerfGE 90, 27 ff. [= Nr. 80] entwickelten Grundsätzen keine Aussicht auf Erfolg. Das BVerfG hat in der erwähnten Entscheidung zwar die Auffassung gebilligt, daß [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1995 (16 Wx 188/95)

Kostenlast im WEG-Verfahren

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG zulässig. Gegen den Beschluß des Landgerichts, das im Beschwerdeverfahren eine isolierte Kostenentscheidung [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1995 (2Z BR 106/95)

Haftung eines Verwalters für eine schuldhafte Verletzung seiner Verwalterpflichten

Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin rügte im Jahr 1990 gegenüber der Antragsgegnerin zu 2, [...]

LG Landau - Urteil vom 07.11.1995 (1 S 253/95)

Haftung des Mieters für aus einer Spülmaschine austretendes Wasser

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat auch in der Sache vollen Erfolg, weil eine Gefährdungshaftung zu Lasten des Betreibers einer Spülmaschine weder nach dem Gesetz [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.1995 (3 Wx 324/95)

Umfang des Rechts des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums

Die AntrSt. - mit einer Wohneinheit - und die AntrG. - mit zwei Wohneinheiten - sind Miteigentümer eines aus drei Wohnungen und einem Sammelgaragenhaus mit drei Einstellplätzen bestehenden Objektes. Die [...]

KG - Urteil vom 06.11.1995 (20 U 3479/94)

Voraussetzungen der Beendigung der Nutzung eines zum Gebrauch überlassenen FreizeitgrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.11.1995 (2Z BR 98/95)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, der nicht Miteigentümer der Teileigentumseinheit Tiefgarage ist, auf Aushändigung eines Schlüssels...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Gebäude an der W.-Straße, zwei Gebäuden an der J.-Straße und einer Tiefgarage besteht. Im Teileigentumsgrundbuch ist die [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1995 (12 S 86/95)

Zustimmung des Vermieters zur Hundehaltung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie scheitert nicht an der Höhe des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO); denn [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.11.1995 (4 U 3/95)

Haftung des Mieters für unvorhersehbare Verschlechterung der Mietsache

DRsp I(133)570c OLGReport-Schleswig 1995, 49 WuM 1996, 220 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 31.10.1995 (2 UH 1/95)

Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.1995 (12 C 319/95)

Aushändigung weiterer Schlüssel

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2Z BR 63/95)

Einschränkung baulicher Veränderungen ohne Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Wohnblöcken besteht. Der Antragsgegnerin gehört eine Wohnung im zweiten Stock eines fünfgeschossigen Hauses. Alle [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (XII ZR 245/94)

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1995 (2Z BR 82/95)

Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Jene beantragten beim Amtsgericht, einen Beschluß der Eigentümerversammlung vom 23.8.1991 für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.10.1995 (2 UH 2/95)

Zulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung nach endgültiger Zustimmungsverweigerung durch den Mieter

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]

LG Köln - Beschluss vom 23.10.1995 (1 T 362/95)

Durch Urteil vom 20.01.1995 hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung verurteilt. Den Streitwert für das Verfahren hat es durch Beschluss vom 25.04.1995 auf 8.040 DM festgesetzt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 101/95)

Bemessung des Beschwerdewerts

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 122 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 5.11.1994 beschlossen die Wohnungseigentümer zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 110/95)

Beschränkung einer gewerblichen oder beruflichen Nutzung einer Wohnung durch die Eigentümerversammlung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hat seine Wohnung an Prostituierte vermietet. Am 23.7.1994 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1995 (2Z BR 99/95)

Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beteiligte erwarb mit notariellem Vertrag vom 13.1.1993 von der Firma B., einer Bauträgerin, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück von 550/1000. Auf dem Grundstück sollte eine Eigentumswohnanlage, bestehend [...]

VerfGH Berlin - Beschluß vom 19.10.1995 (VerfGH 23/95)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids; Wohnungskündigung wegen Zahlungsunpünktlichkeit des Sozialamts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gegen die Beschwerdeführerin ergangenes Räumungsurteil des Landgerichts Berlin. Die Beschwerdeführerin ist aufgrund eines Mietvertrages vom 2. August 1985 Mieterin einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.10.1995 (2Z BR 97/95)

Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ohne Verwaltervertrag

Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin hat in den Jahren 1990 und 1991 die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums getragen und hierfür in Rechnung gestellte Beträge mit [...]

AG Münster - Urteil vom 18.10.1995 (48 C 493/94)

Mietminderung bei nicht überstrichenen Schimmelstellen, einem Riss in der Küchenwand und drei gebrochene Fliesen im Hauswirtschaftsrau...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenbeträge sowie Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung. Unter dem 04. September 1993 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte [...]

AG Kassel - Urteil vom 13.10.1995 (451 (423) C 3269/95)

abgekürzt nach § 495 a ZPO Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger die Kosten für die Schadensbeseitigung verlangen kann. Diese belaufen sich ausweislich der vorgelegten Rechnung vom 09. März 1995 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 55/95)

Beschränkung des häuslichen Musizierens

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 87/95)

Einstellung von Ausgaben für ein Wohnungseigentumsverfahren in die Jahresabrechnung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem mehrgeschossigen Wohngebäude mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1995 (2Z BR 66/95)

Betreten und die Benutzung der in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen...

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Baumängel am Gemeinschaftseigentum führten zu Wasserschäden in der Wohnung der Antragsgegner und auf den Terrassen, die zu dieser [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.1995 (2 U 124/94)

Nutzungsrechte bei durch Umwandlung des Mietwohnhauses in eine Wohnungseigentumsanlage begründeten Sondereigentums

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen. Die Kl. bewohnen verschiedene Wohnungen in zwei Häusern, die sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Voreigentümerin A. gemietet hatten. In [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.10.1995 (6 S 381/94)

Im Streitfall handelte es sich um die Baustelle des Karstadt-Gebäudes in Lübeck. Die Kammer weist darauf hin, daß die beklagten Mieter schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ganz in der Nähe der Baustelle gewohnt [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (RE-Miet 1/95)

Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag

I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 59/95)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsgegner hat gegen den Beschluß des Landgerichts vom 12.5.1995 mit eigenhändig unterzeichnetem Schreiben sofortige weitere Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt. Dieser [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.10.1995 (2Z BR 86/95)

Sofortige weitere Beschwerde gegen die Verwerfung einer sofortigen Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM nicht überschritten...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf den Antragsteller entfallen insgesamt 47, 07/1000 Miteigentumsanteile Am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1995 (3 Wx 133/95)

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses betreffend die Erstellung der Jahresabrechnung

DRsp I(152)249c DWE 1995, 165 WE 1996, 72 WuM 1995, 731 ZMR 1996, 100 [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZR 41/94)

Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis

BayObLG - Beschluß vom 28.09.1995 (2Z BR 11/95)

Beseitigung der von einer Kinderschaukel ausgehenden Beeinträchtigung, die der Verwalter im Vollzug eines Eigentümerbeschlusses hat...

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Häuserzeilen mit dazwischen liegenden Freiflächen besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin. Den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1995 (16 Wx 134/95)

Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung

'Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]

AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 26.09.1995 (5 C 126/95)

(abgekürzte Fassung gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen formell korrekt begründet und erläutert. Da die Beklagten das Erhöhungsverlangen während [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 62/95)

Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern O.-Straße 2, 4 und 6 besteht. Die Häuser O.-Straße 2 und 4 bilden eine bauliche Einheit, die aus drei Flügeln [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 65/95)

Erledigung der Hauptsache, wenn der Vollzug eines angefochtenen Eigentümerbeschlusses nicht zu erwarten ist

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Eigentümer der Wohnanlage H.-Straße 252, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf dem Flachdach der Wohnanlage befindet sich eine Antenne zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 67/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 5.12.1994, soweit es hier noch von Bedeutung [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (2Z BR 68/95)

Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 10.6.1994 den Antrag des Antragstellers [...]

AG Potsdam - 21.09.1995 (26 C 366/95)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden durch Wasserrohrbruch

MM 2002, 25 WUM 1995, 699 [...]

AG Rostock - Urteil vom 20.09.1995 (41 C 75/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Hund

Die Beklagten haben eine Wohnung der Klägerin in R., V. gemietet. Ebenfalls wohnhaft ist im genannten Haus Frau C. J., der die Klägerin den Streit verkündet hat und welche dem Rechtsstreit beigetreten ist. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.09.1995 (3 Wx 259/95)

Zweckbestimmung Büroräume - Kinderarztpraxis

'Die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des LG, die in der Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung »Büroräume« sei mit der Nutzung als Kinderarztpraxis nicht vereinbar, ist aus Rechtsgründen nicht zu [...]

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 19.09.1995 (12 C 363/95)

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.09.1995 (62 S 67/95)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist auch im Hinblick auf § 511 a Abs. 1 ZPO statthaft. Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 15.09.1995 (10 S 23/95)

DRsp I(133)581a-c WuM 1996, 267 [...]

LG München I - Beschluß vom 15.09.1995 (1 T 15894/94)

Wohnungseigentümer 1996, 84 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1471/94)

Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bewohnt mit seiner Familie eine Mietwohnung der im Ausgangsverfahren [...]