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BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 19/02)

Keine Instandsetzungspflicht des Wohnungseigentümers für wintergartenähnlichen Glasvorbau aufgrund Kostentragungspflicht für Instandsetzung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 4 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Die [...]
AG Wennigsen - 23.05.2002 (14 C 64/02)

Rechte des Mieters bei Überkapazitäten der Müllentsorgung

WuM 2003, 90 [...]
LG Berlin - 23.05.2002 (61 T 45/02)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 329 [...]
AG Trier - 22.05.2002 (5 C 346/01)

Mietminderung bei Mängeln der Schallisolierung zweier Doppelhaushälften

WuM 2002, 308 [...]
LG Köln - Urteil vom 16.05.2002 (1 S 205/01)

Bestimmungen über Kontoeröffnung und Erteilung einer Einzugsermächtigung in einem Wohnraum-Mietvertrag

DRsp I(133)814a NZM 2002, 780 WuM 2002, 306 [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 32/02)

Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung - Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einem...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Am 17.5.2001 fand eine turnusmäßige Wohnungseigentümerversammlung statt, [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 15/02)

Unzulässigkeit isolierter Kostenanfechtung - Ergänzung der Kostenentscheidung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die weitere Beteiligte zu 1, der die [...]
LG Berlin - 13.05.2002 (62 S 525/01)

Rechte des Mieters bei Abriss des Balkons

MM 2002, 384 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.05.2002 (2Z BR 27/02)

Instandssetzungspflicht der Wohnungseigentümer - Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, die 1966 errichtet wurde und an der 1994 Wohnungseigentum begründet wurde. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im 3. Obergeschoss. Darüber befindet [...]
LG München II - Urteil vom 30.04.2002 (12 S 7512/01)

Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen

DRsp I(133)832c ZMR 2002, 760 [...]
AG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (1 II 173/01 WEG)

Versicherung der Wohnungseigentumsanlage einschließlich Sondereigentums; Ersatzanspruch eines Eigentümers wegen Schäden am Sondereigentum;...

DRsp I(152)400a-b ZMR 2002, 980 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.04.2002 (2Z BR 129/01)

Konkludente Vereinbarung über Zuweisung einer Terrassenfläche zur Nutzung durch Wohnungseigentümer - Vereinbarungen vor Entstehen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem um die Jahrhundertwende errichteten zweistöckigem Wohngebäude besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im Erdgeschoss (Hochparterre) [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (2Z BR 14/02)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats - beabsichtigter Ferientermin - vorzeitige Abberufung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus 44 Wohnungserbbaurechten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte zu 1 ist derzeit Verwalterin; davor war die weitere [...]
AG Prüm - 17.04.2002 (26 C 124/00)

Mietminderung bei heruntergekommenem Zustand des vermieteten Wohnhauses

WuM 2002, 264 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.04.2002 (2Z BR 173/01)

Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts - Rechtsschutzinteresse an Beschlussanfechtung

I. Der Antragsteller war und die Antragsgegner sind Wohnungserbbauberechtigte einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer Versammlung am 28.3.2000, in [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2002 (2Z BR 179/01)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach dessen Vollzug - Kostentragung nach Erledigung...

I. Die Antragstellerinnen zu 1 und 3,und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bis Juni 1999 war der Antragsteller zu 2 anstelle der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2002 (2Z BR 85/01)

Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen Instandsetzungsarbeiten - Konkurrenzangebote und...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die aus fünf neungeschossigen Wohnblöcken (bezeichnet mit den Buchstaben J, K, L, G und I) besteht. Die Antragsgegnerin war bis Ende 1994 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2002 (2Z BR 70/01)

Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen der Jahresgesamtabrechnung - finanzielle Überlastung...

I. Die Antragsteller waren und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum der Antragsteller wurde zwangsversteigert und der Zuschlag am 13.6.2001 erteilt. Der weitere Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2002 (2Z BR 97/01)

Auschluss einzelner Eigentümern von der Eigentümerversammlung - Versammlungsprotokoll als Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraf...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teil- und Wohnungseigentümer eines Gebäudes, das ein Restaurant, eine Kellerbar, zehn Appartements und neun Stellplätze, teils oberirdisch, teils in einer Tiefgarage, [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (2Z BR 30/02)

Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - Kinderspielplatzmitbenutzungsrecht - Geh- und Fahrtrecht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit notarieller Vereinbarung vom 7.11.2001 änderten sie die ursprüngliche Teilungserklärung. Unter anderem begründeten sie ein Sondernutzungsrecht für [...]
LG Berlin - 08.04.2002 (62 S 367/01)

Mietminderung bei Undichtigkeit von Fenstern und Türen, mangelnder Beheizbarkeit der Wohnung und Feuchtigkeitsschäden; Bemessungsgröße...

MM 2002, 225 [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.04.2002 (2Z BR 26/02)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels - Berücksichtigung der Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, den Eigentümerbeschluss [...]
LG Neubrandenburg - 02.04.2002 (1 S 297/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeit nach Modernisierungsarbeiten

WuM 2002, 309 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 4/02)

Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung eines Verwaltungsbeirates trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 2 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: § 2 Nutzungsrecht 1) [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 182/01)

Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung...

I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]
AG Köln - Urteil vom 25.03.2002 (22 C 324/01)

Fristlose Kündigung durch einen Wohnungsmieter (ohne Abmahnung) wegen Ausübung der Prostitution im selben Haus

Zur Frage der Mietminderung wegen nachträglicher Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude s. AG Hamburg (Urteil - 47 C 666/00 - 22.2.2002, DRsp I (133) 814 c = WuM 2002, 264). DRsp I(133)874b WuM 2003, 145 WuM [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.03.2002 (2Z BR 170/01)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts - Inanspruchnahme des Bauträgers - Geschäftswert für Beschwerde gegen Verweisungsbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat die Wohnanlage als Bauträgerin errichtet. Sie hat Wohnungs- und Teileigentum für insgesamt sechs Häuser begründet. Tatsächlich [...]
LG München II - Urteil vom 20.03.2002 (14 S 20652/01)

Garagenmietvertrag neben Wohnraummiete

DRsp I(133)807a WuM 2002, 268 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 84/01)

Begründung von Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung - Bindung an Gemeinschaftsordnung - unmittelbare Geltendmachung des Kostenanspruchs...

I. Die Antragsteller begründeten mit notarieller Urkunde vom 21.9.1989 gemäß § 8 WEG an einem auf ihrem Grundstück zu errichtenden Zweifamilienhaus Wohnungseigentum und veräußerten mit weiterer Urkunde vom selben Tag [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 109/01)

Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer - Kein Ausschluß des Unterlassungsanspruchs wegen...

I. Im Grundbuch sind der Antragsteller zu 1/2 sowie der Antragsgegner und eine weitere Person je zu 1/4 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Gemäß der notariellen Teilungserklärung vom 3.8.1998 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 16/02)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Grillkamin vor Schlafzimmerfenster

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen und zwei Garagen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Erdgeschosswohnung und dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 178/01)

Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei versetzt aneinander gebauten Häusern besteht. Im Aufteilungsplan sind die an der Westseite des Hauses der [...]
AG Köln - 18.03.2002 (203 C 495/01)

Rechtsfolgen unbeanstandeter Mietminderung

WuM 2002, 695 [...]
LG Berlin - Urteil vom 15.03.2002 (64 S 300/01)

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Verschulden des Sozialamts

Die Kammer verweist auf gleichlautende Entscheidungen anderer Gerichte (LG Karlsruhe, ZMR 1981, 421; LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571) sowie übereinstimmende Lit.-Meinung (Blank/Börstinghaus, § 554 Rdn. 13 f.; [...]
LG Berlin - 15.03.2002 (63 S 54/00)

Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am Müllplatz, klemmendem Haustürschloss, Ausfall der Hausnummernbeleuchtung,...

MM 2002, 225 [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - 12.03.2002 (101 C 545/01)

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

ZMR 2002, 834 [...]
LG Berlin - 11.03.2002 (67 S 451/00)

Rechte des Mieters bei Verschrottung eines abgemeldeten Pkw durch den Vermieter

MM 2003, 262 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 6/02)

Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch Rechtsbeschwerdegericht - Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahre...

I. Der verfahrensgegenständliche Streit betrifft die Erforderlichkeit von Sanierungsarbeiten an einer Wohnanlage; nunmehr geht es nur noch um die Mängelbeseitigung im Dachbereich einschließlich des Wintergartens. Wegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 151/01)

Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Jahr 1996 erwarb der Voreigentümer der Antragsgegnerin die Dachgeschossräume Nr. 74 und Nr. 76. Er begann mit deren Ausbau zu Wohnzwecken; nach dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 77/01)

Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - Antragsbeschränkung - Amtsermittlung - verbrauchabhängige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage mit insgesamt 131 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer [...]
AG Berlin-Wedding - 06.03.2002 (6a C 228/01)

Rechte des Mieters bei Lärm und Geräuschen aus der darüber liegenden Wohnung

MM 2002, 429 [...]
LG Berlin - 01.03.2002 (61 S 186/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln des Badezimmers

MM 2002, 283 [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 28.02.2002 (3 C 1709/01)

Rechtsanwendung für einen Zeitmietvertrag - mit Staffelmiete - über eine Wohnung, die dem Mieter ab 1.9.2001 zu überlassen war

DRsp I(133)819c NJW 2002, 2327 NZM 2002, 654 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (1Z BR 171/01)

Eigentümerbeschluss über Jahresgesamtabrechnung und Verwalterentlasung - unzulässige Auflistung von Forderungen gegen Dritte

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Feriendorfanlage, die in erheblichem Umfang an die 'A.... Urlaubsdorf Betriebsgesellschaft GmbH' verpachtet war. Die weitere [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 177/01)

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines Müllschluckers

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft in der Stadt, in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 23/02)

Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 1 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Änderungen an der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 141/01)

Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer Eigentumswohnanlage - Beschränkung des Musizierens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großstädtischen Wohnanlage, die aus mehr als 200 Einheiten besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. In § 6 (2) [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (4 St RR 17/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

Der Angeklagte ist Mieter zweier Wohnungen im gleichen Anwesen in M. Die eine ist ca. 80m² groß; die für sie zu zahlende monatliche Inklusivmiete bewegte sich in den Jahren 1995 mit 1998 zwischen mindestens 1146 DM und [...]
AG Berlin-Schöneberg - 27.02.2002 (5 C 540/01)

Mietminderung bei Wasserschaden an der Badezimmerdecke und Nichtfunktionieren zweier Flammen des Gasherdes; Rechtsfolgen verspäteter...

MM 2002, 228 [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 22.02.2002 (47 C 666/00)

Mietminderung wegen Eröffnung eines Fensterbordells im Wohngebäude

DRsp I(133)814c WuM 2002, 264 [...]