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KG - Beschluss vom 24.03.2004 (24 W 83/03)

Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts durch längerdauernde Verhandlungen über eine gütliche Beilegung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 72 II 176/00 Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 213/01 ZMR 2005, 223 [...]
KG - Urteil vom 18.03.2004 (12 U 282/02)

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2004 (24 W 158/02)

Nutzungsentschädigung für überbauten Dachraum

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. ... im Dachgeschoss des Hauses J die nach der Teilungserklärung vom 7. Mai [...]
KG - Urteil vom 01.03.2004 (8 U 197/03)

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an hochwertiges Umfeld keine zusicherungsfähige...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 4. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen zur Begründung der [...]
KG - Teilurteil vom 26.02.2004 (12 U 1493/00)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2004 (24 W 285/01)

Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters, Abrechnungsguthaben, Aufrechnungsbefugnis

I. Die Beteiligten zu I und II bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. In der Wohnanlage gilt mangels anderweitiger Regelung in [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/03)

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen...

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
KG - Urteil vom 19.02.2004 (8 U 185/04)

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit er sich gegen die Verurteilung zur Zahlung des geltend gemachten entgangenen [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 126/03)

Ausübung von Stimmrechten durch den Erwerber einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Grundbuch

FGPrax 2004, 112 NJW-RR 2004, 878 NZM 2004, 511 WuM 2004, 229 ZMR 2004, 460 ZfIR 2004, 702 [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 226/02)

Sondernutzungsrecht für Wassersportanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden mit den übrigen Beteiligten die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Grundstück an einer Bundeswasserstraße liegt. Den Antragstellern gehört seit April 1998 die in [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2004 (24 W 126/03)

Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers - abgeleitetes Stimmrecht - Verfahrensstandschaft im Beschlussanfechtungsverfahren

I. Die Beteiligten zu I. 1. und 2. sowie II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Mit Vertrag vom 18. August 1998 kauften die Beteiligten zu I. 1. und 2. die Wohneinheit Nr. ... . [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2004 (24 W 56/02)

Gerichtliche Festsetzung des monatlichen Verwalterhonorars - Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer

I. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller als Verwalter der Wohnanlage ... die Antragsgegner auf die Erteilung einer Verfahrensermächtigung und die Festsetzung einer Verwaltervergütung in Anspruch genommen. An [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2004 (24 W 27/04)

Umfang des Stimmrechtsausschlusses

NZM 2005, 429 [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2004 (1 W 244/03)

Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2004 (24 W 3/02)

Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. Auf der Eigentümerversammlung vom 30. November 2000 wählten die [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2004 (24 W 182/02)

Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Anlage. Ihnen gehört die Wohnung Nr. 11, auf die ein Miteigentumsanteil von 2.083,85/100.000stel entfällt, wonach sich [...]
KG - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 193/03)

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

I. Die Berufung der Beklagten zu 3) richtet sich gegen das am 26. Mai 2003 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 139/02)

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Mit Ausnahme der vom Landgericht zugesprochenen Mieten für die Monate März und April 2000 ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif. Das Gericht konnte daher, wie geschehen, insoweit durch Teilurteil nach § 301 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 210/02)

Sachmängel; Gewährleistung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum; getrennte Prozesse

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten vorliegend um einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 37.280,00 DM (= 19.060,96 Euro). Das Wohnungseigentum wurde [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2004 (24 W 326/01)

Feststellung des Wirtschaftsplans durch die Eigentümergemeinschaft; Berechnung der Heizkostenvorschüsse

FGPrax 2004, 62 KGReport-Berlin 2004, 350 [...]