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LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2016 (16 Sa 636/16)

Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.01.2016 - 4 Ca 1503/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.12.2016 (1 B 221/16)

Anwendung des § 835 Abs. 2 ZPO i.R.e. nach Maßgabe der AO erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2016 - 1 L 591/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2016 (4 U 756/16)

Umfang der Zurechnung fiktiver Einkünfte gem. § 850h ZPOBerücksichtigung des Haftungsrisikos des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 29.04.2016 - Az. 7 O 2887/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2016 (34 Wx 420/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vollstreckung eines Unterhaltstitels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 12. Oktober 2016 in Ziff. 2 (Zurückweisung des Antrags auf Anwaltsbeiordnung für das Betreiben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca 1933/15 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (10 Sa 324/16)

Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2016 - 12 Ca 5837/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
OLG München - Endurteil vom 09.11.2016 (3 U 4760/15)

Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein in Ziffer I. und II. wie folgt abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 25.10.1991 (Az.: [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (L 7 AS 1051/15)

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer DrittschuldnererklärungInhalt und Ausmaß der SchadensersatzpflichtKein Ersatz unnütz...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts L ... vom 13. August 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch ihre ursprüngliche Klage auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 11 KA 65/15)

Vertragsärztliches HonorarInsolvenz des ArztesPfändungs- und ÜnerweisungsbeschlussVerstoß gegen ein Pfändungsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2015 und seine weitergehende Anträge werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 18/16)

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch sind die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 405/15)

Aufrechnung mit rechtwegfremden Gegenforderungen unter stillschweigender Bejahung des Arbeitsrechtswegs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Juli 2015 - 7 Ca 518/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2016 (25 U 2009/16)

Anwendbarkeit von Pfändungsschutzvorschriften auf eine private Altersrente

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2015, Az. 26 O 19572/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2016 (32 SA 45/16)

Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

Das Amtsgericht H wird als das zuständige Vollstreckungsgericht bestimmt. I. Die Antragstellerin, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, beantragt die Bestimmung eines Gerichts, das für die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2016 (II-2 UF 27/16)

Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2016 (34 Wx 189/16)

Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen. I. In den Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1 als Eigentümerin zweier [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2016 (1 Ws 136/16)

Verzicht des Angeklagten statt Verfallsanordnung; Beschränkung des staatlichen Auffangrechtserwerbs

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass die Höhe des Anspruchs des Staates gegen die Angeklagte 102.926,28 € beträgt, als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beteiligte. Die Gebühr [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2016 (34 Wx 210/16)

Zulässigkeit der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die je am 29. April 2016 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Traunstein von Traunstein Bl. xxxx, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2016 (23 U 2594/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändung-und Überweisungsbeschluss

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 24.06.2015, Az. 22 O 26577/12, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 62.251,07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2016 (20 U 170/09)

Abtretbarkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 26 O 9/07 - teilweise abgeändert [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 37/16)

Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich rückständiger Zinsen

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 22. März 2001 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 34/16)

Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Zug-um-Zug-Verurteilung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 3. Februar 2000 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 43/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer sich für den Fall eines vorzeitigen Auszugs reduzierenden...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte schloss mit dem Eigentümer des im [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2016 (34 Wx 70/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Miteigentümers gegen die Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken auf dessen Hälfteanteilen in den Grundbüchern des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - von XXX Bl. 9467 (Abt. III/9) und Bl. 8806 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2016 (34 Wx 19/16)

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 65/15)

Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 11.12.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 77/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2016 (34 Wx 337/15)

Vollstreckung von Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die am 31. Juli 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Altötting von Burgkirchen Bl. 745, Dritte Abteilung, vollzogene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 1.007,13 € für die [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2016 (34 Wx 20/16)

Fassung der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Vollstreckungstitels des Insolvenzverwalters

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentums eingetragen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Abzweigung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2016 (34 Wx 401/15)

Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch eines in Deutschland gelegenen Grundstücks aufgrund eines österreichischen Titels

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau -Grundbuchamt - vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine in Österreich ansässige Bank in der Rechtsform [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2016 (1 W 1039/15)

Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des InsolvenzverwaltersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Wohnungsgrundbuch von Berlin-Wilmersdorf Blatt 1## eine Sicherungshypothek über 146.393,04 EUR zu Gunsten des Beteiligten einzutragen. I. [...]