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LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2016 (16 Sa 636/16)

Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.01.2016 - 4 Ca 1503/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.12.2016 (1 B 221/16)

Anwendung des § 835 Abs. 2 ZPO i.R.e. nach Maßgabe der AO erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2016 - 1 L 591/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2016 (4 U 756/16)

Umfang der Zurechnung fiktiver Einkünfte gem. § 850h ZPOBerücksichtigung des Haftungsrisikos des Geschäftsführers einer GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 29.04.2016 - Az. 7 O 2887/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 21.11.2016 (34 Wx 420/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vollstreckung eines Unterhaltstitels

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 12. Oktober 2016 in Ziff. 2 (Zurückweisung des Antrags auf Anwaltsbeiordnung für das Betreiben der [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (VII ZB 52/15)

Pfändbarkeit von Ansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca 1933/15 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2016 (10 Sa 324/16)

Pfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2016 - 12 Ca 5837/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]
OLG München - Endurteil vom 09.11.2016 (3 U 4760/15)

Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein in Ziffer I. und II. wie folgt abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 25.10.1991 (Az.: [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (L 7 AS 1051/15)

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer DrittschuldnererklärungInhalt und Ausmaß der SchadensersatzpflichtKein Ersatz unnütz...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts L ... vom 13. August 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch ihre ursprüngliche Klage auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 11 KA 65/15)

Vertragsärztliches HonorarInsolvenz des ArztesPfändungs- und ÜnerweisungsbeschlussVerstoß gegen ein Pfändungsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2015 und seine weitergehende Anträge werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2016 (IX ZB 66/15)

Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 6. August 2015 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2016 (VII ZB 45/15)

Unanwendbarkeit des § 727 ZPO auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zur Pfändung der Überweisung von Geldforderungen des...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2016 (2 StR 497/15)

Täuschug über das Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels beim Betrug; Gefährdung des Vermögens einer GmbH durch den Erlass...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 16. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 77/15)

Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter InsolvenzgläubigerVertretungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand bei Rechtsformwechsel...

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Januar 2015 - 9 Sa 16/14 - aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 187/15)

Reichweite des Versicherungsschutzes einer BetriebshaftpflichtversicherungFreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 18/16)

Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Pfändung des Zustimmungsrechts des Eigentümers durch den Gläubiger

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Grundbuch sind die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 405/15)

Aufrechnung mit rechtwegfremden Gegenforderungen unter stillschweigender Bejahung des Arbeitsrechtswegs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Juli 2015 - 7 Ca 518/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2016 (25 U 2009/16)

Anwendbarkeit von Pfändungsschutzvorschriften auf eine private Altersrente

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.11.2015, Az. 26 O 19572/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2016 (32 SA 45/16)

Bestimmung der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

Das Amtsgericht H wird als das zuständige Vollstreckungsgericht bestimmt. I. Die Antragstellerin, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, beantragt die Bestimmung eines Gerichts, das für die Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2016 (II-2 UF 27/16)

Berechtigung des Vollstreckungsschuldners zur Beantragung der Teilungsversteigerung nach Pfändung und Überweisung sämtlicher Ansprüche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 19.01.2016 verkündetenBeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann (45 F 369/15) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (VII ZB 4/15)

Zwangsvollstreckung in titulierte Unterhaltsforderungen; Unpfändbarkeit von gegenüber dem Schuldner steuerfrei gewährten Nachtarbeitszuschlägen;...

Auf die Beschwerden der Gläubigerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Stendal vom 24. Oktober 2014 zu Ziffer 2. und der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 6. Februar 2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2016 (34 Wx 189/16)

Anforderungen an die Prüfung der Vollstreckungsklausel durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen. I. In den Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1 als Eigentümerin zweier [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2016 (1 Ws 136/16)

Verzicht des Angeklagten statt Verfallsanordnung; Beschränkung des staatlichen Auffangrechtserwerbs

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe, dass die Höhe des Anspruchs des Staates gegen die Angeklagte 102.926,28 € beträgt, als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beteiligte. Die Gebühr [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2016 (34 Wx 210/16)

Zulässigkeit der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die je am 29. April 2016 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Traunstein von Traunstein Bl. xxxx, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (VII ZB 58/15)

Recht des Vollstreckungsgerichts auf Überpüfung der Richtigkeit geleisteter Zahlungen an den Gläubiger im streng formalisierten...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht Aichach vom 13. August 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2016 (V ZB 37/15)

Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto; Erstreckung des mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 18. Februar 2015 und der Vorbescheid des Notars H. vom 22. November 2013 aufgehoben. Der Notar wird [...]
OLG München - Endurteil vom 02.06.2016 (23 U 2594/15)

Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändung-und Überweisungsbeschluss

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 24.06.2015, Az. 22 O 26577/12, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 62.251,07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 233/15)

Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den ArbeitnehmerJahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 - 4 Sa 871/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.05.2016 (20 U 170/09)

Abtretbarkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 26 O 9/07 - teilweise abgeändert [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (VII ZB 54/15)

Benutzung des vorgegebenen Antragsformulars durch den Gläubiger für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 37/16)

Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich rückständiger Zinsen

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 22. März 2001 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 34/16)

Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund einer Zug-um-Zug-Verurteilung

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Amtsgericht Nördlingen - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die für den Beteiligten zu 2 am 3. Februar 2000 im Grundbuch des Amtsgerichts Nördlingen von H. Bl. XXX, [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 145/15)

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

BGH - Beschluss vom 07.04.2016 (IX ZB 69/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Februar [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (VII ZB 67/13)

Vorlage eines Titels zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 259/13)

Massezugehörigkeit einer Eigentümergrundschuld; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch den Verwalter zum Zwecke der Befriedigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 43/16)

Auslegung eines Prozessvergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer sich für den Fall eines vorzeitigen Auszugs reduzierenden...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte schloss mit dem Eigentümer des im [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2016 (IX ZR 303/14)

Bestimmung der Leistung einer Sicherheit als Eigenhinterleger durch den beschuldigten Zedenten in einem Außervollzugsetzungsbeschluss...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rang einer [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (VII ZB 68/13)

Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. November 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus [...]
BFH - Urteil vom 02.03.2016 (II R 27/14)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 2 K 1663/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2016 (34 Wx 70/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Miteigentümers gegen die Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümer...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken auf dessen Hälfteanteilen in den Grundbüchern des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - von XXX Bl. 9467 (Abt. III/9) und Bl. 8806 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2016 (34 Wx 19/16)

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 226/15)

Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 948/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 65/15)

Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 11.12.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 77/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2016 (34 Wx 337/15)

Vollstreckung von Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die am 31. Juli 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Altötting von Burgkirchen Bl. 745, Dritte Abteilung, vollzogene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 1.007,13 € für die [...]
BFH - Urteil vom 03.02.2016 (X R 25/12)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juni 2012 10 K 3566/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2016 (34 Wx 20/16)

Fassung der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Vollstreckungstitels des Insolvenzverwalters

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentums eingetragen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Abzweigung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]