Künftig sollen die Oberlandesgerichte entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen gegen deren Willen an ihr Heimatland zulässig ist. Die…
Seit langem ist man sich einig, dass die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland der Modernisierung bedarf. Vorschläge für eine Reform wurden bereits…
In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2006 bei 7,8 Prozent und blieb damit gegenüber dem Vormonat Juni unverändert. Das…
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt…
Die Bundesregierung hat am 29.08.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht.…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz der…
Der Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber dem Betriebsübernehmer.
Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der…
Der Vorgesetzte A gibt der Arbeitnehmerin B einen „Klaps auf den Po“. Drohen hier arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber?
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