Die Haftverbüßung von Ausländern wird künftig in ihrer Heimat möglich sein.

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Der Bundesrat hat die Änderung des Vertragsarztrechts gebilligt.

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Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, wie hoch der angemessene Wasserverbrauch pro Person und Monat ist.

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Muslimen kann weiterhin eine Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt werden.

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Die Verkehrsministerkonferenz der Länder will Bußgelder für Verstöße wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlich erhöhen.

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Dieses Mal aus der Kategorie Fahrerassistenzssysteme: ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm)

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Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag nicht aus, so haftet sie nicht bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit einer zugrunde liegenden…

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Das Bundesarbeitsgericht hat zur Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen…

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Das Bundesarbeitsgericht hat zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine…

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Es besteht kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe.

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