Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Zusammenhang mit anonymen…
Der Rechtsanwalt eines Arbeitnehmers macht Ansprüche aus Annahmeverzug geltend: „zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit“.…
Anwälte klären Verkehrsteilnehmer mit großangelegter Kampagne über ihre Rechte auf!
Ein Reisebüro ist nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet.
Ein Häftling hat sich erfolgreich gegen die Verlegung in eine andere JVA zur Wehr gesetzt.
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden.
Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet.
Zum 1. August 2006 treten vier neue Fortbildungsordnungen in Kraft.
Der Bundesgerichtshof hat den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend…
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