Miet- und WEG-Recht

Die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne eine flächenbezogene Kappungsgrenze oder Billigkeitsregelung…

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Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz…

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Wann kann Schweigen als Zustimmung für Vertragsänderungen gewertet werden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Zustimmungsfiktion in der…

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Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die von der zuständigen Kommune die Wiederherstellung des…

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Der EuGH hat den Verbraucherschutz bei der Zwangsvollstreckung aus Hypotheken betont. Demnach müssen Betroffene speziell bei einem Familienheim im…

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Der Zugang zu einem E-Mail-Konto kann reichen, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Demnach ist eine…

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Ein Zustandsprotokoll, das die Mietvertragsparteien bei Ein- oder Auszug unterschrieben haben, ist bindend und widerlegt die Behauptung nicht…

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage keine außerordentliche Kündigung…

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das…

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Mieter können nicht die Übersendung von Belegkopien für die Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn die Einsicht der Unterlagen beim Vermieter…

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