Sonstige Themen

Das Amtsgericht München hat den Rechnungsanspruch einer Zahnklinik abgelehnt, die per E-Mail ein Behandlungsangebot versendet hatte. Im Streitfall…

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Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 € aufgrund von Datenschutzverstößen zugesprochen. Im Streitfall ging es…

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Das Amtsgericht München hat einem Computerverkäufer gegen einen Paketdienstleister Schadensersatz für den Verlust eines fast 3.000 € teuren Laptops…

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Der BGH hatte in 2021 sog. Zustimmungsfiktionsklauseln bei der Erhöhung von Kontoführungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unwirkam erklärt. Nun hat…

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Wann kommen im Internet Verträge rechtswirksam zustande? Das Amtsgericht München hat den Abschluss eines Reisevertrags abgelehnt, nachdem eine Frau…

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Das Amtsgericht München hat die Haftung einer Bank für Kreditkartenbeträge abgelehnt, die nach einem „Phishing“-Angriff abgebucht worden waren. Das…

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Plattformbetreiber müssen dafür Sorge tragen, dass Daten nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit oder einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich…

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Das OLG Düsseldorf hat eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung für den Rücktausch spezieller Zahlungsmittel - sog. Token - bestätigt.…

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Das OLG Frankfurt hat einen Hersteller von Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung (sog. Intrauterinpessare) zu 1.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Im…

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Wann haften Banken nach Phishing-Angriffen? Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Bankkunden auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen im…

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