Der BGH hatte in 2021 sog. Zustimmungsfiktionsklauseln bei der Erhöhung von Kontoführungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unwirkam erklärt. Nun hat…

Wann kommen im Internet Verträge rechtswirksam zustande? Das Amtsgericht München hat den Abschluss eines Reisevertrags abgelehnt, nachdem eine Frau…

Das Amtsgericht München hat die Haftung einer Bank für Kreditkartenbeträge abgelehnt, die nach einem „Phishing“-Angriff abgebucht worden waren. Das…

Plattformbetreiber müssen dafür Sorge tragen, dass Daten nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit oder einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich…

Das OLG Düsseldorf hat eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung für den Rücktausch spezieller Zahlungsmittel - sog. Token - bestätigt.…

Das OLG Frankfurt hat einen Hersteller von Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung (sog. Intrauterinpessare) zu 1.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Im…

Wann haften Banken nach Phishing-Angriffen? Das Amtsgericht München hat den Anspruch eines Bankkunden auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen im…

Das OLG Braunschweig hat die Haftung einer Bank gegenüber einer Kundin abgelehnt, die gegenüber einem Betrüger, der sich am Telefon als…

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch…

Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und…