Sonstige Themen

Das OLG Frankfurt hat einem Betrugsopfer, das infolge einer Täuschung unbekannter Täter 9.500 € über die PhotoTAN-App einer Online-Bank überwiesen…

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Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel von „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Das einseitige Vertragsanpassungsrecht, das mit einem…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Die sog. Triage betrifft die…

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Der BGH hat sich in einem Musterfeststellungsverfahren mit den Ansprüchen aus Prämiensparverträgen befasst und seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung von Anwaltskanzleien näher bestimmt. Zwar war die…

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Haftung nach einem Ballspiel am Pool einer Ferienanlage abgelehnt. Der Kläger war vom Ball am Hinterkopf…

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Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass sich die Verkäuferin eines Pferdes nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen…

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Beim Essen eines Müslis auf einen Obstkern zu beißen, kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch die Zähne beschädigen. Aber gibt es Schadensersatz…

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Der BGH hat den Freispruch einer Zahnärztin aufgehoben, die nach einer tödlich verlaufenen Vollnarkose bei einer umfangreichen Zahnsanierung wegen…

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Wer haftet nach Betrugsfällen beim Online-Banking? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Bank nach einem „Phishing“-Vorfall abgelehnt. Im Streitfall…

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