Das OLG Frankfurt hat die Werbeaussage zu einer Rabattaktion einer Versandapotheke untersagt. Demnach ist die Werbeaussage „E-Rezept-Rabatt.…

Mitarbeiter einer Bäckerei sind gehalten, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Kunden zu verhindern. Es kann aber nicht…

Können Gläubiger Kosten für eine eingeholte SCHUFA-Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangen? Der…

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe müssen diese zurückzahlen, wenn sie aus den Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem…

Das OLG Frankfurt hat einem Kontoinhaber Schadensersatz gegen dessen Bank nach unbefugten Geldabhebungen zugesprochen. Die Debitkarte des Mannes war…

Auch wenn sich beim Kauf einer Küche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist, ist dieser nur wirksam, wenn auf…

Der BGH hat entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber…

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter…

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das Amtsgericht München…

Der BGH hat zu den Voraussetzungen und der Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB entschieden. Der BGH hat…