Der BGH hat den Freispruch einer Zahnärztin aufgehoben, die nach einer tödlich verlaufenen Vollnarkose bei einer umfangreichen Zahnsanierung wegen…

Wer haftet nach Betrugsfällen beim Online-Banking? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer Bank nach einem „Phishing“-Vorfall abgelehnt. Im Streitfall…

Der BGH hat ein jederzeitiges Kündigungsrecht für Verträge mit einem Partnervermittlungsportal abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine fristlose…

Hat eine Bank über unwirksame AGB-Klauseln Verwahrentgelte („Negativzinsen“) bei Sparverträgen erhoben, kann es erforderlich sein, die betroffenen…

Das Amtsgericht München hat wegen einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere in einem Hotel auf Kreta einem Urlauber eine Minderung des…

Das Amtsgericht München hat den Rechnungsanspruch einer Zahnklinik abgelehnt, die per E-Mail ein Behandlungsangebot versendet hatte. Im Streitfall…

Das Landgericht Leipzig hat einem Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 € aufgrund von Datenschutzverstößen zugesprochen. Im Streitfall ging es…

Das Amtsgericht München hat einem Computerverkäufer gegen einen Paketdienstleister Schadensersatz für den Verlust eines fast 3.000 € teuren Laptops…

Der BGH hatte in 2021 sog. Zustimmungsfiktionsklauseln bei der Erhöhung von Kontoführungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unwirkam erklärt. Nun hat…

Wann kommen im Internet Verträge rechtswirksam zustande? Das Amtsgericht München hat den Abschluss eines Reisevertrags abgelehnt, nachdem eine Frau…