Der BGH hat entschieden, dass die Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA zulässig sein kann. Nach dem BGH war der Unterlassungsantrag der…

Das OLG Frankfurt hat einem Betrugsopfer, das infolge einer Täuschung unbekannter Täter 9.500 € über die PhotoTAN-App einer Online-Bank überwiesen…

Das OLG Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel von „Amazon Prime“ für unwirksam erklärt. Das einseitige Vertragsanpassungsrecht, das mit einem…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Die sog. Triage betrifft die…

Der BGH hat sich in einem Musterfeststellungsverfahren mit den Ansprüchen aus Prämiensparverträgen befasst und seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit…

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung von Anwaltskanzleien näher bestimmt. Zwar war die…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Haftung nach einem Ballspiel am Pool einer Ferienanlage abgelehnt. Der Kläger war vom Ball am Hinterkopf…

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass sich die Verkäuferin eines Pferdes nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen…

Beim Essen eines Müslis auf einen Obstkern zu beißen, kann nicht nur schmerzhaft sein, sondern auch die Zähne beschädigen. Aber gibt es Schadensersatz…

Der BGH hat den Freispruch einer Zahnärztin aufgehoben, die nach einer tödlich verlaufenen Vollnarkose bei einer umfangreichen Zahnsanierung wegen…