Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 800 bis 850

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2009 (L 5 AS 1673/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung bei unanfechtbarer Leistungsablehnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2009 (L 7 AS 681/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.11.2009 (1 BvR 2545/09)

Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Rückverweisung des Revisionsgerichts an das Berufungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung [...]

SG Detmold - Urteil vom 16.11.2009 (S 14 U 3/09)

Eigenhaftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfall unmittelbar nach dem Auftanken seines Kraftfahrzeuges

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte einen Verkehrsunfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkennen muss. Der am 00.00.1962 geborene Kläger, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 259/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (L 13 EG 31/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln von 27.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten sich nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2009 (L 13 R 898/09 B)

Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Begutachtung auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten vor dem Sozialgericht Augsburg über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 475/09)

Tarifliche Schichtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst; unbegründete Geltendmachung für Zeiten des Erholungsurlaubes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.6.2009 - 6 Ca 304/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (13 Sa 1766/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen außerbetrieblicher Straftat

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 5 Ca 7044/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2009 (L 13 EG 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid vom 15.04.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2009 (11 Ta 229/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; unschlüssige Darlegung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. September 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 U 269/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 5 AL 173/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 360/09)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung bei weiterer Aufklärungsmöglichkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 10 Ca 75/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (L 3 R 96/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2009 (3 Sa 330/09)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung trotz Kündigung; Tarifkonkurrenz und Regelungssperre; Bestimmtheit einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.05.2009 - 3 Ca 3058/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2009 (L 14 R 367/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 56/09)

Erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung für ein freiwilliges Mitglied aufgrund der Vorlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Gießen vom 26. Januar 2009 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2008 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2009 (L 4 KR 277/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung jugendlicher Versicherter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (L 5 KR 70/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die implantologische Versorgung bei seltenen Ausnahmeindikationen; Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. April 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2006 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 631/09)

Tariferhöhung im Einzelhandel; unbegründete Klage bei Verweisungsklausel in Altvertrag und Wegfall der Tarifbindung durch Betriebsübergan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.03.2009 – 5 Ca 2550/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2009 (L 7 AS 92/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.05.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 530/07)

Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 158/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 41/09)

Späteheklausel in Versorgungsordnung; unbegründete Feststellungsklage zur Hinterbliebenenversorgung der Ehefrau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 12.05.2009, Az. 1 Ca 52/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine betriebliche [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 718/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Form des Widerspruchs; Zeit- und Umstandsmoment und Kenntnis von der Verwirkun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. August 2007 - 7 Sa 655/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13. Februar [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 751/07)

Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer; Fehlender Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2007 - 5 Sa 928/07 - teilweise aufgehoben soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (10 Sa 437/09)

Urlaubsabgeltung für Teilurlaub; unsubstantiierter Erfüllungseinwand gegenüber Urlaubsanspruch

1. Die Teil-Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2404/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 13 SB 78/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 13 VH 45/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2009 (6 Sa 322/09)

Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.05.2009 - 1 Ca 2165/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf den ... übergegangen ist. Es [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (L 10 U 3951/08)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge, zweistufige Kausalitätsbetrachtung in naturwissenschaftlichem Zusammenhang...

Auf die Berufung des Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.07.2008 und der Bescheid vom 18.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2007 abgeändert. Als Folgen des Arbeitsunfalls vom [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 12.11.2009 (3 TaBV 14/09)

Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei unzureichender...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin (Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2009 - 7 BV 711/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (15 Sa 848/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während der Arbeitszeit bei Fehlen klarer Nutzungsregelungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 22.04.1963 geborene und [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2009 (8 AZR 370/07)

Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. April 2007 - 7 (11) Sa 783/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17. Mai [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (9 Sa 45/09)

Freistellung in Behindertenwerkstatt; unbegründete Entschädigungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Nichtbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 16.07.2009, Az. 15 Ca 292/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2009 (3 Sa 579/09)

Einbeziehung tarifvertraglicher Ausschlussfristregelungen des Entleiherunternehmen in gesetzlichen Gleichstellungsanspruch des Leiharbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.06.2009 - 3 Ca 3306/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (17 Sa 1002/09)

Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag bei sachgerechter Ermessensausübung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.06.2009 – 1 Ca 390/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.11.2009 (L 11 AS 553/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 (S 9 AS 438/07) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 9 KR 17/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (25 Sa 29/09)

Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

I. 1. Hinsichtlich der von dem Beklagten widerklagend erhobenen Stufenklage wird die Nebenintervention zugelassen. 2. Im Übrigen wird die Nebenintervention zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.11.2009 (L 11 AS 747/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 (S 9 AS 178/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 22 U 132/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (16 Sa 1765/08)

Pfändung einer Sozialplanabfindung bei Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.09.2008 - 1 Ca 544/07 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 62/06)

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung; Bezüge eines ehemalig selbständigen Versicherungsvertreters...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 23. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (4 Sa 75/09)

Eingruppierung der Leiterin eines Waldkindergartens; Ausübung von Leitungsaufgaben bei fachlicher Verantwortung für eine Organisationseinhei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 948 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (L 9 KR 11/08)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse für eine Magenbandoperation; Bestehen eines Sachleistungsanspruchs des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (L 10 R 5738/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Beschwer des Versicherten im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.11.2009 (6 PB 17.09)

Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle;...

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2009 (L 1 B 202/09 ER KR)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren. Im Übrigen [...]