Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 700 bis 750

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BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 622/08)

Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 4/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 113/08 R)

Anspruch auf Witwenrente; Vergleichsberechnung auf der Grundlage der letzten 20 Versicherungsjahre für eine nach dem AAÜG überführte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2008 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2005 wird aufgehoben und der Bescheid der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (16 Sa 813/09)

Heilung formnichtiger Befristungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.04.2009 – 4 Ca 245/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (1 Ta 208/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungsanzeige durch Anforderung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2009 - 2 Ca 1342/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 624/08)

Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 2 B 951/08 U)

Befangenheit eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2008, mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 13 R 303/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (26 TaBV 2184/09)

Anforderungen an den Zuordnungstarifvertrag nach BetrVG; Anwendbarkeitsvoraussetzungen des Zuordnungstarifvertrags; Auflösung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 - 6 BV 3889/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 2 U 154/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (8 Sa 771/09)

Geltendmachung verspäteter Kündigungserklärung nach Zustimmung des Integrationsamtes in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2009 – 5 Ca 3558/08 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (10 Sa 495/09)

Formwidrige Nebenabrede zum übertariflichen Urlaub

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Juli 2009, Az.: 1 Ca 330/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (1 Ta 250/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.06.2009 - 5 Ca 38/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (10 Sa 206/09)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Einheit des Verhinderungsfalles bei der Lohnfortzahlung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 80/07, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin - [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 145/08 R)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; 5/6 Kürzung für nicht nachgewiesene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 13 RS 61/09 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (8 Sa 597/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei erfolgloser Durchführung einer vor Ausspruch der Kündigung beantragten Rehabilitationsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2009 – 2 Ca 734/08 – teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2009 (L 21 KR 55/09 SFB)

Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22.05.2009 wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die der Antragsgegnerinnen zur [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 800/08)

Ablauf der Äußerungsfrist für den Personalrat als zeitliche Voraussetzung für die Probezeitkündigung

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2008 - 23 Sa 418/08 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (2 Sa 389/09)

Entgeltzahlung für Betriebsratstätigkeit; unschlüssige Vergütungsklage bei fehlenden Darlegungen zur Geltendmachung gesetzlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.03.2009 - 4 Ca 501/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 162,77 € brutto, weitere 82,43 € brutto, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2009 (6 Sa 207/09)

Anspruch auf monatliche Tariferhöhung bei Ablösung des BAT; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.04.2009 (Aktenzeichen 5 Ca 2251 c/08) abgeändert und wie folgt erkannt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 1.797,20 Euro [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 67/08 R)

Anerkennung rumänischer Beitragszeiten in einer LPG nach dem Fremdrentenrecht: Kürzung von Entgeltpunkten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 683/09 NZB)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Verletzung...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.08.2009 - S 16 AS 912/08 - aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 08.10.2009 wird als [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 13 R 247/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 8 SO 86/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme nicht aus dem Nachlass gedeckter Beerdigungskosten der Mutter des Anspruchstellers mit gewöhnlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 685/09 NZB)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Verletzung...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 31.08.2009 - S 16 AS 911/08 - aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 09.10.2009 wird als Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2009 (L 16 (11) KR 54/08)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung bei rückwirkender Leistungsgewährung nach dem...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14. November 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 10.09.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 16.04.2008 werden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (L 5 KR 142/08 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches über die Vergütung einer Psychiatrischen Institutsambulanz; Zulässigkeit einer Pauschalvergütun...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 17.09.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 1 R 181/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (OVG 6 N 30.08)

Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. März 2008 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 559/08)

Beweiskraft eines verwaltungsinternen Auszugs des Versicherungskontos mit Angaben zur Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (L 17 R 1864/05)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 100/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einem chronique-Fatigue-Syndroms sowie einem chronifizierten Schmerzsyndro...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2009 (L 12 AS 14/09)

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 12 AS 55/07 durch die Rücknahmeerklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2009 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 1168/09)

Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; unbegründete Klage auf Vergünstigungen der betrieblichen Altersversorgung bei Unterhaltung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. April 2009 - 16 Ca 9366/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (9 Sa 483/09)

Prämienzahlung für betriebliche Verbesserungsvorschläge; unbegründete Klage bei allgemeiner Anregung zur Organisation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. November 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03. März 2009 - 3 Ca 13578/03 - wird kostenpflichtig zurück-gewiesen. 2. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 42/09)

Anpassung der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten; ermessensfehlerhafte Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.05.2009 - 4 Ca 6131/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung [...]

SG Bremen - 18.11.2009 (S 26 AS 1898/09 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Investmentfonds als Vermögen; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (L 3 U 329/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (24 Sa 1610/09)

Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei noch ausstehender...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2009 - 24 Ca 219/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 449/09)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Zusammenrechnung mit der Karenzentschädigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2009 - 7 Ca 193/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2009 (5 AZR 774/08)

Vergütung für Pausen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; Voraussetzungen für das Vorliegen von Annahmeverzug des Arbeitgeber...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2008 - 5 Sa 1937/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2009 (8 Ta 148/09)

Begriff der Verhandlung i.S. von § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.09.2009 - 4 Ca 2019/08 - wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klage vom 24.10.2008 gem. § 54 [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2009 (5 AZR 975/08)

Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie der alten Bundesländer

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2008 - 15 Sa 1847/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 249/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf den Beruf eines Verdrahtungselektrikers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 KN 6/08 BB)

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; nachträgliche Aufteilung einer Witwenrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2009 (8 TaBV 29/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Schlechtleistung; Ausschluss der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.04.2009 - 3 BV 37/08 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2009 (L 1 R 806/09 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 27. Juni 2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 374/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin einer kirchlichen Kindertagesstätte; Vergleichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2009 - 1 Ca 5429/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 493/08)

Auswirkungen einer dynamischen Verweisung die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen [Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. April 2008 - 15 Sa 604/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 491/08)

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2008 - 6 Sa 424/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]