Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 950 bis 1000

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SG Freiburg - 04.11.2009 (S 19 R 4538/08)

Rückwirkender Anspruch auf Witwenrente; zeitliche Begrenzung bei sozialrechtlichem Herstellungsanspruch

[...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2009 (10 Sa 140/09)

Variable Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung für Anästhesieschwester in Privatklinik

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.2008 (Az.: 27 Ca 4367/08) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2009 (6 Ta 187/09)

Unbegründete Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ausgebliebene Partei bei fehlendem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Juni 2009 - 6 Ca 584/09 - aufgehoben. I. Der beschwerdeführende Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.11.2009 (8/7 Sa 2219/08)

Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; arbeitsvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ca 3073/08 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Hans-Böckler-Stiftung auf deren Konto bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (3 Sa 86/09)

Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlendem Nachweis besonderer Schwierigkeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - öD 1 Ca 1431 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2009 (B 12 R 7/08 R)

Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggebe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 64/08)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.11.2009 (2 TaBV 15/09)

Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates vom 09.07.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2009 - Az.: 6 BV 620/08 - hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2009 (4 TaBV 44/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zusatzgeräten und Programmen in derzeit handelsüblicher Ausstattung für...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 06.04.2009, Az.: 3 BV 6/09, teilweise abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2009 (B 12 R 3/08 R)

Versicherungspflicht einer selbstständigen Betreiberin eines Backshops in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 414/09)

Außerordentliche Kündigung eines Linienbusfahrers bei weisungswidrigem Einbehalt von Fahrgeldern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2.6.2009, Az.: 6 Ca 241/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (6 Sa 18/09)

Wirksame Beschränkung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages durch Differenzierung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Arbeitsbereiche;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1090 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch der [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2009 (B 8 SO 38/09 B)

Klageänderung nach Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.7.2009 (L 9 SO 8/08) Prozesskostenhilfe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2009 (2 Sa 91/09)

Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.01.2009 - 3 Ca 3267/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2009 (L 10 R 3289/09 NZB)

Erstattung von während einer stufenweisen Wiedereingliederung nach Ende einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Beklagte begehrt die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 254/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietkosten bei gemeinschaftlicher Wohnun...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 31.07.2009 - 4 Ca 1827/07 - teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2009 (L 10 AL 223/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrag...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist das Ruhen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2009 (L 6 VG 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2009 (L 6 (7) V 31/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.12.1988 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2009 (12 B 1383/09)

Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur Erreichung einer angemessenen Bildung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 2/09)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines mit Kontrollaufgaben beschäftigten Mitarbeiters im Speditionslager; Abgrenzung von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.11.2008 - 9 BV 904/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2009 (4 TaBV 185/09)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin über unzureichende Sachverhaltsaufklärung im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 8 BV 486/98 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Präsident des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 264/09)

Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs; Anwendbarkeit eines individualrechtlich in Bezug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August 2008 (4 Ca 916/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (3 Sa 357/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch heimliches Fotografieren von Kolleginnen; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.05.2009 - Az: 7 Ca 231/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

SG Kassel - 03.11.2009 (S 6 AS 733/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Rahmen der Unterhaltsvermutung bei Verwandte...

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (3 TaBV 4/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.08.2008 - 5 BV 4/08 - wird abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin Liane M. einzugruppieren nach den Eingruppierungsmerkmalen und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (13 Sa 1497/08)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei Abkürzung der Stellungnahmefrist zur Benehmensherstellung mit dem Personalrat

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.05.2008, 6 Ca 309/03, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 1690/08)

Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. September 2008 - 4 Ca 778/08 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 213,99 Euro nebst [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2009 (16 Sa 1228/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. April 2009 - 2 Ca 1884/08 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,56 Euro brutto [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 656/09)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 T.. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2009 (B 13 R 23/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung der Aufhebung der Bestellung eines Notanwalts...

Der Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts aufgehoben. Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 63/09)

Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaf...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 20. Juli 2009 - 3 BV 3/09 - abgeändert. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG zur Beschaffung [...]

SG Koblenz - 02.11.2009 (S 16 AS 1190/09 ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei Aufenthalt in einer...

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2009 (14 Ta 109/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung objektiver Verhinderungsgründe bei Nachfrist zur Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 6. Januar 2009 (3 Ca 3183/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (5 Sa 625/09)

Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; Abmahnungserfordernis bei wiederholter Duldung privater Nutzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 - 6 Ca 2681/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2009 (14 Sa 811/09)

Nacharbeitsklausel in Altersteilzeitvertrag; Verlängerung der Arbeitsphase bei Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 - 7 Ca 515/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.11.2009 (L 6 U 131/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.11.2009 (L 4 KR 358/07)

Ausübung des Krankenkassenwahlrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung des Mitgliedschaftsstatus des Klägers. Der im Dezember 1942 geborene Kläger ist HIV-positiv. Er war bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 4504/09 ER-B)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung, Reinigung und Neulegung einer Magensonde...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2009 (9 TaBV 7/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 09.12.2008, 1 BV 15/08, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 3727/09 ER-B)

Anwendbarkeit der Regelung des § 12 Abs. 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über die Grenzen des Wettbewerbs...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2009 (L 1 AS 746/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (16 A 1027/09.PVB)

Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2009 (10 Sa 803/09)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit nach Entzug der Schlüsselgewal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca 2531/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (11 TaBV 31/09)

Gemeinsamer Betrieb zum Vertrieb von Möbelstücken

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 2 BV 359/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2) bis zu 4) [...]