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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (1 Ta 240/09)

Beschwer durch Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 950/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. 2. [...]
SG Saarland - 09.11.2009 (S 14 R 928/08)

Versicherungspflicht eines Ringkampfsportlers als abhängig Beschäftigter in der Sozialversicherung

[...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2009 (L 5 KR 377/09 B PKH RG)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei gewerkschaftlicher Vertretung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen I. In einem Rechtsstreit um orthopädische Hilfsmittel, insbesondere um Kostenersatz für eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (9 Sa 1573/08)

Schmerzengeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin wegen zurechenbarer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2009 (2 Sa 633/09)

Tarifvertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Zugang des Rentenbescheides; unbegründete Klage bei verspäteter Antragstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (6 Sa 541/09)

Ungekürzter Ortszuschlag bei Überleitung des Ehegatten in neues Tarifrecht; Fortgeltung des BAT bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 10.02.2009 - 1 Ca 495/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (8 Sa 633/09)

Schadenersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenem Arbeitslosengeld infolge verspäteter Geltendmachung von Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 1 Ca 578/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Ersatz entgangenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (6 Sa 1114/08)

Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer nebst Ausstattung; unbegründete Klage eines Lehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 10.06.2008 - 4 Ca 75/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2009 (5 Sa 224/09)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeit bei Übersendung monatlicher Stundenzettel; Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Verdienstabrechnungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 05.03.2009 - 9 Ca 1746/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
SG Stuttgart - 09.11.2009 (S 24 AS 5684/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis nach der Bewilligung vorläufiger Leistungen

[...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2009 (16 Sa 582/09)

Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.04.2009 - 3 Ca 2185/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: Für die Klägerin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2009 (10 TaBV 89/09)

Einigungsstelle zur Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit bei Nichterreichen des Schwellenwertes für geplante Entlassunge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30.09.2009 - 3 BV 32/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2009 (3 B 455/09)

Garantie der Sonntage und Feiertage als Grundlage subjektiver Rechte der Evangelischen Landeskirche Sachsens; Verfassungsrechtliche...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 1 der Verordnung der Stadt Freital über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2009 vom 8. Mai 2009 am 6. Dezember 2009 (2. Advent) und am 20. Dezember 2009 (4. Advent) bis zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2009 (13 K 1931/06)

Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Erstattungsanspruchs eines vorrangig leistenden Leistungsträgers gemäß § 104 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - SGB X -. Frau B. erhielt ab April 2002 für das Kind T. B. [...]
BVerwG - Urteil vom 06.11.2009 (2 C 60.08)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber ausnahmsweise ärztlich verordnungsfähige Arzneimittel;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2008 wird aufgehoben. Soweit die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Präparate Natriumhydrogencarbonat sowie [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.11.2009 (10 TaBV 179/08)

Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; Zustimmungsersetzung aufgrund zutreffender Eingruppierung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.11.2008 – 2 BV 27/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2009 (L 7 KA 104/09 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2009 (L 7 KA 104/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2009 (1 L 73/09)

Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. August 2009 wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 U 113/08)

Anerkennung einer chronischen lymphatischen Leukämie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.02.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2009 (10 Sa 687/09)

Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete Klage auf Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2009 - 5 Ca 5273/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (13 Sa 2006/09)

Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin; Auslegung arbeitsvertraglicher Verfallklausel;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2009 - 11 Ca 4035/09 und 11 Ca 14358/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 12.482,19 Euro in der II. Instanz [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 AS 221/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Zuschusses der Eltern des Hilfebedürftigen zur Sicherung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Koblenz vom 30.03.2009 werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
SG Stuttgart - 06.11.2009 (S 24 R 6538/09 AK-A)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung bei gerichtskostenfreiem Verfahren

[...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (6 Sa 1121/09)

Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zu beabsichtigter Kündigung; unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Berlin vom 24. April 2009 - 28 Ca 3702/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ..... 1957 geborene Kläger trat am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (26 Sa 1840/09)

Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Aufnahme der Arbeit; Inhalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 - 6 Ca 17749/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 609/08)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 - 1 Sa 105/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 31. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2009 (9 TaBV 241/08)

Zugang des Betriebsrats zum betriebsinternen Netzwerk der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 28. August 2008 - 2 BV 1/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, Mitteilungen des Beteiligten zu 1), die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (17 Sa 724/09)

Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2009- 2 Ca 1808/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 676/08)

Interessenausgleich mit Namensliste [§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG]; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 - 2 Sa 1/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 383/08)

Kleinbetriebsklausel im öffentlichen Dienst; Überschreitung des Schwellenwerts in der Verwaltung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 25. Januar 2008 - 9 Sa 42/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (17 Sa 725/09)

Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2009- 2 Ca 1810/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 05.11.2009 (L 3 AL 83/07)

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.11.2009 (L 3 AL 83/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (18 Sa 1348/09)

Unterstützungsanspruch bei Erwerbsminderung nach Ausscheiden; Sachlichte Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei noch bestehendem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2009 - 54 Ca 21630/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (15 Sa 794/09)

Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.04.2009 - 5 Ca 30/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 810,00 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (L 9 KR 115/04)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (L 9 KR 115/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. April 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (13 Sa 839/09)

Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen Archiv und Dokumentationszentrum

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2009 - 8 Ca 7366/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.10.2008 [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2009 (B 14 AS 61/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Beweiswürdigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
SG Hamburg - 05.11.2009 (S 21 KR 1271/08)

Klagebefugnis bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen des Kindes aus der Familienversicherung

[...]
BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 487/08)

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger [§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG] bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2007 - 7 Sa 118/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.11.2009 (3 TaBV 16/09)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer Arbeitnehmerin ohne innerbetriebliche Ausschreibung; Nachholung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin (Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2009 - 6 BV 624/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (8 Sa 1005/09)

Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur betrieblichen Übung bei der Betriebsveräußeri...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 09.06.2009 - 3 Ca 197/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (4 U 121/09)

Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins Lohnsteuerklassenwechsels

Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Juni 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2009 (4 Sa 38/09)

Partielle Prozessunfähigkeit der Partei für Berwerberschutzverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zweiten Rechtszug wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 31/07)

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 31/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 391/09)

Erstattung von Detektivkosten; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei allgemeinem Ermittlungsauftrag und fehlender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.05.2009, Az.: 4 Ca 121/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
SG Hamburg - 04.11.2009 (S 18 AL 309/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Bewilligung für die Vergangenheit bei der Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

[...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2009 (B 14 AS 81/08 B)

Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 435/09)

Abmahnung eines Verkaufsleiters für Nutzfahrzeuge bei Verletzung von Kontrollpflichten; unbegründete Klage auf Entfernung der Abmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.6.2009 - 3 Ca 233/09 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Vereinbarung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 348/09)

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in der Altenpflege; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Unterstellung einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2009 - 8 Ca 1711/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 10/08)

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 10/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Dezember 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit der Androhung des Widerrufs der Zulassung verbundene Auflage, nach der die Klägerin zur [...]