Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 850 bis 900

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.11.2009 (1 Ta 251/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.09.2009 - 8 Ca 547/07 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 90/09)

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V nach Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2009 (6 Ta 195/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung im Kündigungsschutzverfahren bei Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2009 - 3 Ca 1358/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer [...]

EuGH - Urteil vom 12.11.2009 (Rs. C-351/08)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der innerstaatlichen Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung bei einem Mitglied...

Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (L 4 KR 17/08)

Anspruch auf Ausstattung eines sehbehinderten Versicherten mit einem Einkaufsfuchs als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Der Rechtsstreit betrifft die Versorgung der Klägerin mit einem sog. [...]

SG Bremen - 11.11.2009 (S 4 KR 197/09 ER)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei wenig wahrscheinlicher Wiederaufnahme...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 V 3829/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtzeitigkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1925 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 31 R 1852/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2009 (L 2 U 438/05)

Anerkennung psychischer Unfallfolgen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

BAG - Beschluss vom 11.11.2009 (7 ABR 26/08)

Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand; Kostentragung durch Arbeitgeber

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2007 - 9 TaBV 153/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.11.2009 (5 Sa 19/09)

Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung negativer Gesundheitsprognose;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2008 - 17 Ca 290/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2009 (8 Sa 831/09)

Berechnung der Ausgleichszahlung eines Sozialplans unter Beachtung fiktiver Rentenbeiträge für zusätzliche Gehaltszahlungen im Überbrückungszeitrau...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 17. Februar 2009 - 8 Ca 7079/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (L 11 AL 208/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Neuentstehung einer Anwartschaftszeit durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt; Erfordernis eines Antrag...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. August 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2009 (7 AZR 387/08)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 31 R 1816/08)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rente bei Überschreitung der Höchstdauer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2009 (2 Sa 992/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl unter Beschränkung auf den mit einem Betriebsrats...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.01.2009 – 3 Ca 1399/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2009 (15 Sa 2023/08)

Tarifliche Entfernungsentschädigung für Forstleute bei Nebenabrede zum tariflichen Wegegeld für Waldarbeiter

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.11.2008 - 3 Ca 358/08 - teilweise abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2009 (L 16 R 1723/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 11.11.2009 (11 TaBV 31/09)

Kostenerstattung für Beschlussverfahren um Übergangsmandat bei Zusammenführung von Betrieben

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Az. 17 BV 417/08 - vom 03. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2009 (L 8 R 71/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2009 (L 9 AS 417/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. August 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe [...]

SG Cottbus - 11.11.2009 (S 14 AS 516/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Zulässigkeit des Instruments der Vermittlungsprämie als alternatives Modell zur...

[...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 327/09)

Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; unzulässige Feststellungsklage zur Unverbindlichkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 - 3 Ca 10816/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2009 (7 AZR 349/08)

Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen; Geltung der Übergangsregelung des § 57f Abs. 2 HR...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2008 - 12 Sa 1468/07 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 584/09)

Arbeitszeit eines Flugsicherheitskontrolleurs; unwirksame Vertragsbestimmung zur durchschnittlichen Arbeitszeit; unbegründete Aufstockungsklage...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. November 2008 - 17 Ca 1232/08 - unter Ziff. 1 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die monatliche Arbeitszeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 VJ 3978/08)

Wiederaufnahme des Verfahrens, Restitutionsklage beim Auffinden einer anderen Urkunde, Urkundeneigenschaft eines Gutachtens

Die gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2006 gerichtete Wiederaufnahmeklage des Beklagten wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2009 (6 PB 25.09)

Bedeutung des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs i.R.e. für eine mitbestimmungspflichtige Versetzung erforderlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2009 (L 11 KA 101/06)

Die Feststellungsklage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine aufsichtsrechtliche Beanstandung. Durch das Gesetz zur [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2009 (6 B 15.09)

Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2009 (L 15 SF 304/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Stundensätzen für durchgeführte Untersuchungsmaßnahme...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen Rechtsstreit des H. I. gegen Freistaat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2009 (2 Ta 356/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung eines Wahlvorstands

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2009 - 4 BV 61/09 - wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehren die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (2 A 248/05)

Übernahme von einer Praxisgebühr und einer Zuzahlung zu Medikamenten aus Mitteln der Sozialhilfe; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 31.03.2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09)

Anforderungen an die zivilrechtliche Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts; Rechtsmissbrauch durch Änderung der ursprünglich vereinbarten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt von ihrem früheren Arbeitgeber (A GmbH) anlässlich der Beendigung des [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 83/08)

Besteuerung der Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 Geschäftsführer einer Schweizer AG, der K-AG mit Sitz in der Schweiz. Er wohnte mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, die sich in den [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 84/08)

Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung...

I. Streitig ist die Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (I R 15/09)

Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren 1998 bis 2001 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnten. Der Kläger war in den Streitjahren als Leiter [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2009 (1 AZR 512/08)

Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2008 - 11 Sa 1152/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 225/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.06.2009, Az.: 6 Ca 672/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2009 (1 AZR 513/08)

Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2008 - 11 Sa 1155/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 224/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.07.2009, Az.: 6 Ca 675/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

BAG - Beschluss vom 10.11.2009 (1 ABR 54/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit [hier: Umkleidezeit]

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. April 2008 - 10 TaBV 131/07 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.11.2009 (L 4 KA 70/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. April 2009 gegen den Bescheid vom [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2009 (1 AZR 511/08)

Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung; Anrechnung einer Zulage auf das geänderte Tarifentgelt

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Januar 2008 - 11 Sa 1153/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

SG Leipzig - 10.11.2009 (S 8 KR 333/07)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Störung der Geschlechtsidentität in Form einer Zisidentität

[...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2009 (L 8 U 71/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2009 (L 18 AY 6/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Kürzung der Grundleistung nach § 3 AsylbLG wegen Verletzung der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BAG - Beschluss vom 10.11.2009 (1 ABR 64/08)

Anforderungen an die Form des Zustimmungsersuchens; Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2008 - 4 TaBV 1/08 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (6 Sa 659/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung; zeitliche Geltung des Verbraucherpreisindex...

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.05.2009 - 5 Ca 381/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (11 Ta 235/09)

Berücksichtigung von Tilgungsraten bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2009, Az. 10 Ca 2440/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2009 (L 29 AS 1196/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]