Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (1 Ta 259/09)

Abhilfeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Vorlage unzulässiger Beschwerde an das Beschwerdegricht; Aufforderung zur Änderungsanzeige...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.10.2009 - 1 Ca 332/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 468/08)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - öD 1 Ca 697 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.11.2009 (L 3 AS 348/09 B-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 471/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage einer Altenpflegerin in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1025/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (3 Sa 404/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Innendienstlers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 5 Ca 1232 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2009 (10 AZR 1031/08)

Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; Anforderungen an ein Angebot auf eine Vertragsänderung und...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2008 - 15 Sa 35/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2009 (9 Sa 826/09)

Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung und tätlicher Bedrohung des Personalleiters; Zeugnisverweigerungsrecht aus verfassungsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 15 Ca 4548/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 2 U 144/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Halswirbelsäulendistorsion Grad I; hinreichende Wahrscheinlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (L 4 SB 174/08)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Trigeminusneuropathie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.08.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (2 Sa 36/09)

Eingruppierung einer Erzieherin nach Beendigung der Tätigkeit und Aufnahme bei einem anderen Arbeigeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. März 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (4 Ca 1499/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem bei ihr geführten [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2009 (10 AZR 737/08)

Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags Baugewerbe für selbständige Betriebsabteilung; Verjährung von Beitragsansprüchen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 16 Sa 1627/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (16 Sa 1024/09)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Auseinandersetzung mit prozessualem Anerkenntnis; Geltendmachung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.06.2009 - 3 Ca 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (2 Ta 275/09)

Rechtsweg für Klage auf Auskehrung des Verkaufserlöses von Aktienanteilen eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.04.2009 – 5 Ca 3747/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 61.620,30 € [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2009 (10 AZR 779/08)

Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; Anforderungen an ein Angebot auf eine Vertragsänderung und...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2008 - 21 Sa 337/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 10 VG 3/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (2 Ta 464/09)

Rechtsweg für Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung einer Bonuszusage durch Konzernobergesellschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2009 – 1 Ca 17/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.984,80 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 20 R 390/07)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Berechnung des Einkommens aus selbständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 24/08)

Zulässigkeit der Erhebung einer Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen durch die Kassenärztliche Vereinigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2004 hinsichtlich der Aufhebung der Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen in den Quartalen 4/00, 1/01 und 3/01 aufgehoben [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2009 (18 Sa 1412/09)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Unterstellung von Straftaten im anhängigen Rechtsstreit; Abfindungshöhe bei absehbarer Beendigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2005 - 5 Ca 7556/04 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 470/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage einer Altenpflegerin in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1027/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 10 VG 11/07)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin auch die ihr im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 550/07)

Sonderbedarfszulassung eines Kinderchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlungsumfang der Zulassungsgremien

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2007 aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 951/09)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.06.2009 und der Berufungsantrag werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2009 (4 Sa 833/09)

Eingruppierung eines Assistenzarztes; Berücksichtigung von anderweitigen Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenfindung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (L 6 AS 24/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.11.2009 (L 8 B 458/09 R ER)

Auslegung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren als gleichzeitige Klagerhebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 20/08)

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

SG Marburg - 25.11.2009 (S 12 KA 808/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; erhöhter Behandlungsaufwand bei älteren Patienten

[...]

SG Hannover - 25.11.2009 (S 16 KA 47/05)

Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der missbräuchlichen Nutzung einer Praxisgemeinschaft

[...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 16/08)

Rechtmäßigkeit einer Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Bekanntgabe durch Rundschreiben;...

I. Auf die Berufung des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1), 2), 4), 5) und 6) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (6 Sa 310/09)

Freizeitausgleich für BadezeitenUnbegründete Klage eines Triebwagenführers bei Duschzeiten nach Dienstschluss

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2009 _ 1 Ca 60 d/09 _ wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Badezeiten. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 9/09)

Erfassung erfolgsunabhängiger Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Er betreibt eine sog. substitutive Krankenversicherung, also eine Krankenversicherung, die an die Stelle der [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2009 (B 12 KR 27/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.11.2009 (1 BvR 3324/08)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung; Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. Die Verfassungsbeschwerde [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 136/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2009 (L 11 AS 602/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantra...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 R 867/08)

Versicherungspflicht einer Pflegekraft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 24.11.2009 (11 K 2370/09)

Unbegründete Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung mit Gegenleistung; Verschuldensgrad bei Falschangaben...

Der Bescheid des Studentenwerks Stuttgart vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (L 9 KR 29/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 24.11.2009 (1 TaBV 27/08)

Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Wählbarkeit bei nicht gewerbsmäßiger...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.10.2008 - 3 BV 312/08 - teilweise abgeändert. Auf den Hilfsantrag wird die Betriebsratswahl vom 10.06.2008 [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.11.2009 (5 B 35.09)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtssatzdivergenz; Aufklärungspflichten des Integrationsamtes hinsichtlich der Kündigung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (3 Ta 262/09)

Verrechnungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 R 952/08)

Beitragspflicht von tariflich geschuldetem Lohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2002 und der Teilabhilfebescheid vom 19.04.2002 in der Gestalt des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2009 (5 Sa 174/09)

1. Auf die Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Änderungskündigung vom 29.02.2008 abgeändert wurde. 2. Im Übrigen wird die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2009 (L 1 KR 152/08)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten und hat der Beklagten deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000,- EUR. Die [...]

SG Leipzig - 24.11.2009 (S 8 KR 201/07)

Umlagepflicht im Aufwendungsausgleichsverfahren; Heranziehung eines gemeinnützigen Vereins als Arbeitgeber von ABM-Kräften

[...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2009 (6 Sa 155/09 E)

Eingruppierung einer Lehrkraft an kirchlicher Krankenpflegeschule

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.02.2009 - 11 Ca 65/08 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die korrekte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (L 7 B 62/08 KA NZB)

Verordnungsfähigkeit eines Mietwagens in Form eines Tragestuhlwagens in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2009 (L 3 U 168/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Jagdhundprüfung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 15. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.11.2009 (L 3 SO 70/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfris...

I. Der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Antrag, gegenüber dem Antragsgegner ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtumsetzung des Beschlusses des Sozialgerichtes Leipzig vom [...]