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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 40/09)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 40/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 338/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Beitragserstattun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 103/09)

Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 1279/08 -, - 18 Sa 1771/08 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines 1.157,10 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (6 Sa 245/09)

Verfall von Arbeitnehmeransprüchen bei unbestimmter Geltendmachung; Anspruch auf Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt im Sinne tariflicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 01.04.2009 - 4 Ca 1581 c/08 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 233/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 66/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Schädigung des zentralen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2006 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 38/08)

Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforderungen an die erforderliche Leitungsmacht betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheite...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2007 - 8 TaBV 50/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 12/08)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 5/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. Januar 2009 dahingehend geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über die Beihilfe für ein Fernsehgerät für den Kläger unter [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (10 AZR 102/09)

Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuwendung nach § 3 ZTV Pro Seniore

1. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2008 - 6 Sa 1974/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 234/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (3 Sa 455/08)

Vergütung für Anwesenheit eines Motorenwärters an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Tarifbegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2008 - 1 Ca 886 a/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Bremen - Urteil vom 09.12.2009 (S3 A 443/06)

Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 11.07.2006 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.08.2005 in Gestalt [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2009 (7 ABR 46/08)

Gesamtbetriebsrat; Nutzung von Telefonen

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2008 - 2 TaBV 7/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 (L 10 AS 1717/09 NZB)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 (L 10 AS 1717/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 11 (10) KA 39/07)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 11 (10) KA 39/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 928/07)

Voraussetzungen eines Antrags auf gutachterliche Anhörung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 654/09)

Rechtswidriger Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens der Partei bei fehlendem Nachweis der Ladung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. August 2009 - 2 Ca 39/09 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (7 AZR 399/08)

Befristung; tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 18. Dezember 2007 - 1 Sa 168/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2009 (L 16 AS 779/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Bedarfsgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2009 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellerinnen für die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (17 Sa 850/09)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in Einrichtung einer Religionsgemeinschaf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 30.04.2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom 22.09.2008 sozial [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AS 18/09)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AS 18/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 497/08)

MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Knieverletzung; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 51/08)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 51/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 630/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2009 (8 Sa 362/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung über Versorgungsalternativen bei der Umwandlung einer unverfallbaren...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.3.2009 - 1 Ca 1958/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Hauptantrag als unbegründet und der Hilfsantrag als unzulässig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 16/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; posttraumatische Belastungsstörung nach Autounfall

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 6/09)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.12.2009 (6 PB 35.09)

Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes für einen Jugendvertreter bei einem öffentlichen Arbeitgeber bei Verpflichtung zum Freihalten...

Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 167/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]
SG Cottbus - 09.12.2009 (S 14 AS 178/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende; Begriff der alleinigen Sorge

[...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (L 16 R 92/08)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (L 16 R 92/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 495/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2008 - 9 Sa 658/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 827/08)

Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Juli 2008 - 3 Sa 77/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 687/08)

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt [§ 16 TV-Ärzte/VKA]

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 1131/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2009 (4 AZR 568/08)

Eingruppierung als Oberärztin [§ 12 TV-Ärzte/TdL]

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 3 Sa 578/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.12.2009 (L 3 KA 117/08)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit des Fingierens der Rücknahme des Widerspruchs bei nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 803/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 552/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 7 AS 492/08)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. November 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 584/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9062/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
BVerwG - Urteil vom 08.12.2009 (1 C 14.08)

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen aufgrund des Vorliegens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Juni 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. I Der Kläger, ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 Sa 818/09)

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher Altersrente; unmittelbare Inanspruchnahme der Pensionskasse...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28.05.2009 - 3 Ca 1745/08 - unter teilweiser Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2009 abgeändert und zur [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 5 R 924/08)

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 5 R 924/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 28.972,08 [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 2146/09)

Ausbildungsförderung für Studienaufenthalt in Italien bei verspäteter Vorlage der Bescheinigung der Ausbildungsstätte

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Monate Juni und Juli 2009 für sein Studium in Florenz Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Der Bescheid des Beklagten vom 24.06.2009 und dessen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2009 (L 2 P 42/09 B)

Zulässigkeit der Zustellung mit Empfangsbekenntnis an ein Unternehmen der Privaten Pflegeversicherung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die außergerichtlichen Kosten für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 WB 61.09)

Beginn der Elternzeit mit der damit verbundenen Zahlung von Elterngeld erst nach Ablauf der Mutterschutzfrist; Kostenerstattung für...

Der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 14. September 2009 wird in Nr. 2 aufgehoben. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren war notwendig. Die der [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 801/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 550/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 585/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9063/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]