Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 500 bis 550

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (17 Sa 621/09)

Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen und tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2009 - 28 Ca 21796/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (20 Sa 1945/08)

Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und vorzeitigem Rentenbezu...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2008 - 34 Ca 4511/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2008 [...]

BVerwG - Urteil vom 02.12.2009 (5 C 33.08)

Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Oktober 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Kosten der Unterbringung der Auszubildenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (3 Sa 808/08)

Klageabweisung unter Verzicht Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.12.2009 (5 Sa 764/08)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und angestellter Hochschullehrer; Umfang der Hinweis- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.11.2008 - 11 Ca 1811/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1274/09)

Sozialkassenpflicht im Ausbaugewerbe; unbegründete Beitragsklage bei fehlender Substantiierung der baulichen Prägung von Ausbautätigkeite...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teil- Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2009 - 62 Ca 63226/07 - teilweise abgeändert: 1. Soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung von 36.740,00 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2009 (L 2 U 270/09 B)

Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist, ob die Kosten für das von Dr. B. am 19.09.2007 erstattete Gutachten auf die Staatskasse zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2009 (12 A 271/08)

Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses...

Das angefochtene Urteil wird, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, geändert. Die noch anhängige Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]

SG Leipzig - 02.12.2009 (S 8 KR 155/08)

Versicherungspflicht eines Kurierfahrers in der Sozialversicherung

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1358/08 E)

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte [Klinische Chemiker ohne Medizinstudium]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 10.07.2008 - 11 Ca 620/07 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.12.2009 (6 PB 33.09)

Gehörsrüge bei mangelhaften Entscheidungsgründen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts; Mitbestimmung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2009 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1366/08 E)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei persönlichem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für Ärzte; unbegründete Vergütungsklage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.07.2008 - 11 Ca 621/07 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (L 19 AS 1351/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

SG Reutlingen - 01.12.2009 (S 15 AS 818/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Abzug der Kosten für die Haushaltsenergie; Berücksichtigung...

[...]

BSG - Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 8/08 R)

Anerkennung von Buß- und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30. November 2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2009 (L 1 AS 64/09)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5. November 2008 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 wird aufgehoben, soweit die [...]

BSG - Urteil vom 01.12.2009 (B 12 R 4/08 R)

Sozialversicherungspflicht in berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2009 (L 15 VS 19/06)

Anspruch auf Soldatenversorgung nach Wehrdienstbeschädigung; Berechnung des Berufsschadensausgleichs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1972 [...]

SG Bremen - 01.12.2009 (S 23 AS 2179/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Minderung der Leistungen; Anrechnung einer fiktiven Rückzahlun...

[...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2009 (3 Sa 640/09 B)

Auslegung einer Ruhegeldsatzung; Ruhegeldanpassung entsprechend den Vergütungsänderungen im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 06.04.2009 - 4 Ca 552/08 B - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

SG Osnabrück - 01.12.2009 (S 16 AL 200/07)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Klärung der Zuständigkeit; Ausschluss der Weiterleitung

[...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2009 (5 Sa 102/09)

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die jährlich einmalig zu zahlende Sonderzuwendung gemäß § 12 Absatz 3 des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (L 3 U 157/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Mobbing am Arbeitsplatz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 01.12.2009 (L 3 AL 10/07)

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 17. Januar 2007 wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Arbeitsvermittlungsvertrag. Die Klage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2009 (L 15 SB 45/06)

Anerkennung des Merkzeichens aG für außergewöhnlich Gehbehinderte im Schwerbehindertenrecht; Gleichbehandlung von Rückengeschädigte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2009 (1 Ta 231/09)

Glaubhaftmachung von Angaben im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.08.2009 - 9 Ca 597/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2009 (14 SaGa 59/09)

Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. Oktober 2009 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 30. Oktober 2009 und 5. November 2009 (3 Ga 41/09) wird auf seine Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (L 3 U 229/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (L 6 KR 1179/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BVerfG - Urteil vom 01.12.2009 (1 BvR 2857/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz...

Die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Absatz 1 Alternative 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (5 Ta 263/09)

Unbegründete Beschwerde bei fehlender Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.09.2009 - 3 Ca 877/09 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 23.10.2009 (Bl. 13, 14 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2009 (5 Sa 440/09)

Außerordentliche Kündigung eines Auslieferungsfahrers bei wiederholtem Verkauf von Transportpaletten auf eigene Rechnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.06.2009 - 10 Ca 5/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2009 (4 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2009 - 12 BV 33/08 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 12 BV 33/08 auf EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2009 (L 2 U 298/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg zum [...]

SG Dresden - 30.11.2009 (S 24 R 628/08)

Anerkennung von Jahresend- und Bergmannsprämien als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 AAÜG

[...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2009 (10 Ta 601/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Bewertung von Hilfsanträgen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.09.2009 – 2 BV 16/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Wert des Gegenstandswerts der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (8 Ta 275/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.10.2009, 5 Ca 796/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

SG Bremen - 30.11.2009 (S 23 AS 2044/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusammenrechnung mehrerer Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (1 Ta 255/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags nach Maßgabe der Bestandsdauer; wirtschaftliche Identität zwischen Entgelt- und Kündigungsschutzantra...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2009 - 8 Ca 1285/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (OVG 60 PV 18.07)

Bemessung des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anhand des Vierteljahresverdienstes...

Der Gegenstandswert wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Auf den Antrag des Bevollmächtigten des Beteiligten zu 2 vom 23. Oktober 2009 war der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren mit dem Auffangwert festzusetzen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 187/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über den Ausschluss einer Rückforderung aufgrund rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründe...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt hatte, einen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn als Zählkind zu berücksichtigen, nachdem dieser seinen Wehrdienst beendet und ein Studium [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.11.2009 (L 1 KR 128/08)

Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2812/09 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Klin. ist die Stadt I (I). Diese [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2009 (3 Sa 652/09)

Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2009 - 27 Ca 17140/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2009 (3 Sa 581/09)

Ausschluss deutscher Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität; Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts bei Streit um arbeitsvertragliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - 23 Ca 10053/08 - geändert: Die Klage ist in Ziffer 2 zulässig. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem arbeitsgerichtlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2009 (9 Sa 1884/09)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen; europarechtswidrige Tarifnorm bei Benachteiligung durch altersbedingte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2009 - 27 Ca 7421/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des zurückgenommenen Teils haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 367/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei Stilllegung einer Betriebsabteilung; Auslegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.5.2009 - 4 Ca 1755/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2009 (L 14 R 65/07)

Anrechnung einer polnischen Altersrente auf eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Fremdrentenrecht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.11.2009 (L 6 R 73/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2009 (L 14 R 865/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]