Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 250 bis 300

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BVerwG - Beschluss vom 14.12.2009 (6 P 16.08)

Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit in einem...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 7. August 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Februar 2008 werden aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 AS 382/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 06.05.2009 Az.: S 52 AS 1280/08 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 8 B 21/09 R)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.8.2009 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 16.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3325/08)

Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG); Verständnis des Antragserfordernisses...

Das angefochtene Urteil wird - soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - geändert. Mit dem Begehren, Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 1814/09)

Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bei der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3324/08)

Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW (GHBG NRW) im Zeitpunkt der...

Das angefochtene Urteil wird soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist geändert. Mit dem Begehren, Blindengeld auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage abgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (5 TaBV 62/09)

Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur Gesamtschwerbehindertenvertretung; Personaldezernat als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 SO 165/09 B ER)

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2009 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2009 (3 Ta 202/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 51/09)

Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Voraussetzungen einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. November 2008 - 3 Ca 574/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 130/09 B)

Erhebung von Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Verwirkung des Anspruchs bei verspäteter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 25 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 6 R 180/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1381/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1428/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 AS 792/09 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer falschen Kostenentscheidung

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 5. November 2009, Az. L 7 AS 719/09 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wurde zu einer Aufhebung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1377/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 KR 270/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Zulassung bei einer Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der bei der Beklagten versicherte Kläger beantragte mit Schreiben vom 8. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 12 AS 5297/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer mit sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Stuttgart vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller begehrt mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1394/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 5 R 917/09 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit der zur Niederschrift eingelegten und nicht näher begründeten Beschwerde vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2009 (L 19 B 281/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2009 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf insgesamt 226,10 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1429/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1351/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (9 Ta 413/09)

Arbeitsrechtsweg für Klage gegen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Herausgabe von Unterlagen und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstöße...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 17 Ca 8761/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 10.000,00. I. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1380/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 KA 143/09 ER)

Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Aussetzungsantrags; Interessen-...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2009 (S 83 KA 469/09 ER) bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 28/08)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Nachweis der Tragfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Beschäftigung eines Gruppenleiters Testsysteme als Senioringenieur für spezielle Projekte; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 - 10 Ca 7830/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 9 KR 319/09 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin keine [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1403/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1383/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1379/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 67/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Zeiten mutterschaftsrechtlicher Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2004 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 11 AS 807/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht bei der Aufhebung bewilligter Leistungen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2009 (L 1 R 1467/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die 1927 geborene Klägerin gehörte vom 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2009 (Rs. C-323/08)

Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Beendigung von Arbeitsverträgen...

1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2009 (Rs. C-345/08)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse zur Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für...

Tenor: 1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 128/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 324/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1811/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2009 (2 AZR 55/09)

Kündigung; Abmahnung; Verbot religiöser Bekundungen

Die Revisionen der Klägerin gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 11 Sa 572/08 - und - 11 Sa 280/08 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

SG Bremen - 10.12.2009 (S 23 AS 2335/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung eines Darlehens für eine Sehhilfe

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 203/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 867/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 11 SB 352/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2008 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 236/08)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; vertikaler Verlustausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 1351/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2005 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 33 R 1162/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 980/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 84/09)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Gamma-Knife-Behandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 124/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]