Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 450 bis 500

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LAG München - Urteil vom 03.12.2009 (4 Sa 602/09)

Sittenwidrige Vergütung einer Altenpflegerin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 07. April 2009 - 4 Ca 315/07 Tr - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 441/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 622/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 358/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 8 SO 191/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungsansprüchen für die Vergangenhei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 42/08 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (2 Sa 1667/09)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; Anwendbarkeit des KSchG bei teilweiser Auslandstätigkei...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2009 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 1449/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Voraussetzungen für eine wirksame Befristung durch konkrete Sachregelung im Haushaltsplan; Sicherstellung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2009 - 58 Ca 21459/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst wird hinsichtlich Nr. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2009 (3 Ta 191/09)

Streitwert für Klage auf Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts P. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2009 - 1 Ca 1302 b/09 - abgeändert: Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird auf 19.007,05 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 624/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 360/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (13 Sa 919/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2009 - 5 Ca 10433/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 27.11.2008 am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 2 P 36/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren S 29 P 93/07 begehrte die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (26 Sa 2062/09)

Auslegung und statistische Inbezugnahme von Tairfverträgen; Anpassung an das Tabellenentgelt für den Tarifbereich West [§ 3 Abs....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 11.06.2009 - 1 Ca 2473/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 621/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 357/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 2/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 40/08 R)

Anspruch auf Förderleistungen für Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz; Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 619/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 844/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2009 (5 Sa 739/09)

Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten aus dem Dritten Reich

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 07.05.2009 - Az.: 3 Ca 365/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 13 SB 235/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004 in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 5 KR 144/08)

Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für beide Instanzen zu zwei Dritteln. Nach angenommenem Anerkenntnis der Beklagten und dadurch bedingter Verfahrensbeendigung gem § 101 Abs [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 407/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2004 verurteilt, eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 620/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 54/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2009 (B 10 EG 5/08 R)

Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 623/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S19 AS 359/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Teilurteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 6/08 R)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 18. Mai bis 10. Juli 2006 betrifft. I Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 R 1733/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 21 R 894/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2006 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

SG Chemnitz - 03.12.2009 (S 3 AS 1785/09)

Zuschüsse zur Eingliederung von Arbeitnehmern; Nichtberücksichtigung des Kurzarbeitergeldes bei der Bemessung

[...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2009 (4 Sa 564/09)

Verfall von Urlaubsanspruch und Abgeltungsanspruch bei fehlender Geltendmachung während des Kündigungsschutzverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 8. April 2009 - 1 Ca 7216/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 02.09.2009 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen weiteren Zuschuss zu den Beiträgen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 R 1441/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (13 Sa 949/09)

Erhöhung der Arbeitszeit eines Flugkapitäns

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.06.2009 - 12 Ca 469/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers von derzeit 75 % auf eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 19 R 935/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei der Rückgängigmachung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.04.2009 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 38/08 R)

Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesozialgerichts vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 14 AL 315/09 B ER)

Förderungsfähigkeit der Maßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Finanzierung durch eigene Mittel

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch die ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 03.12.2009 (L 3 AL 10/07)

Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler bei Einschaltung eines Untermaklers; Notwendigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 392/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 R 1709/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (L 29 AS 1752/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2009 (9 TaBV 76/09)

Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von Mehrarbeit; unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 - 18 BV 187/93 - wird zurückgewiesen. I. Durch Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Antragsgegnerin [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (OVG 3 S 120.08)

Begründung der örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bei Fortwirkung einer Aufenthaltsbeschränkung gem. § 56 Abs. 3...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2008, soweit er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betrifft, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (3 Sa 500/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Kenntnis der Arbeitgeberin vom Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2009 - 12 Ca 8645/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

SG Leipzig - 02.12.2009 (S 8 KR 5/08)

Sozialversicherungspflicht als unständig beschäftigter Maskenbildner

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2009 (5 Sa 710/09)

Vorübergehende Verhinderung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens durch ein Gericht

Die Berufung der Beklagten vom 13.05.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.04.2009 – 3 Ca 2461/08 – wird kostenpflichtig zurück gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

BVerwG - Urteil vom 02.12.2009 (5 C 31.08)

Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen Unterbringung in...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (2 KN 906/06)

Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung; Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei...

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle dagegen, dass nach der derzeit gültigen Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Antragsgegnerin die Annahme von Bewerbungen von Promotionen durch jedes [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.2009 (11 Sa 478/09)

Außerordentliche fristlose Arbeitgeberkündigung wegen Androhung einer Erkrankung wegen nicht gewährten Urlaubs

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. April 2006, Az.: 30 Ca 9034/05, wird das bezeichnete Endurteil wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

BVerwG - Urteil vom 02.12.2009 (5 C 21.08)

Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Unterbringung in einem zu einer Schule...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2009 (L 2 R 191/09 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren beim Ausbleiben eines geladenen Zeugen wegen Krankhei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2009 (L 2 KA 58/06)

Verordnung von Interleukin 2 zur kombiniert subkutan-inhalativen Anwendung bei fortgeschrittenem Nierentumor zu Lasten der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]