Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 550 bis 600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 541/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Konkretisierung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4.6.209 - 9 Ca 1773/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.11.2009 (L 6 R 72/06)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2009 (L 14 R 978/08)

Geltendmachung der Unrichtigkeit eines Widerspruchsbescheids im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung als Klage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2009 (13 Sa 324/08)

Eingruppierung eines Technikers im Bereich Qualitätsmanagement und Produktion bei der Fahrzeugveredelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.11.2007 – 4 Ca 1614/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2009 (3 Sa 572/09)

Ausschluss deutscher Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität; Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts bei Streit um Auszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilzwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - 23 Ca 10053/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 24/09)

Tarifliche Stufenzuordnung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrechts; Bedeutung der Beschäftigungszeiten im neuen Tarifrech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2009 - 4 Ca 226/08 - wird zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2009 (1 Ta 19/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen außerhalb des Kündigungsschutzverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.07.2009 - 7 Ca 6274/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 658/08)

Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2008 - 1 Sa 528/05 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2009 (16 Sa 2030/07)

Eingruppierung eines Spulen- und Packenwicklers/ Bandstahlschneiders in der Metallindustrie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.10.2007 – 5 Ca 1094/07 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 2421/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der Gewährung einer Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2009 (L 4 KR 328/08)

Anerkennung eines Liegedreirades als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 SO 169/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Zusammenleben über 25jähriger mit Altersrente beziehendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juni 2007 sowie der im Namen und im Auftrag der Beklagten erlassene Bescheid der Stadt Garbsen vom 17. Juli 2006 und ihr [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2009 (7 TaBV 2/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Zur-Verfügung-Stellung personenbezogener Daten sämtlicher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betrieb...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2008 - 2 BV 7/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Antrag zu 2) der Beteiligten zu 2) nicht zurückgenommen worden [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 A 288/08)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung vor der Beantragung von Ausbildungsförderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2006 - 13 K 884/04 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 16/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Kapitäns Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1521 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 626/09)

Insolvenzsicherung der Betriebsrente; eingeschränkte Haftung des Pensionssicherungsvereins bei Zusagen des Arbeitgebers für den Fall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2009 in Sachen 1 Ca 8463/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 751/08)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2007 - 7 Sa 367/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (L 5 KR 78/08)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Krankengeld bis zum 23. Januar 2007 zu gewähren ist. Die Beklagte hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2009 (11 Sa 417/09)

Auslegung einer Ruhegeldeinzelzusage zur ratierlichen Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26. Mai 2009 - Az. 5 Ca 120/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 185/08)

Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Mitglieder des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2007 - 6 Sa 372/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 714/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verletzung gesetzlicher Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall; Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2009 in Sachen 10 Ca 9238/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2009 (7 Ta 210/09)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsantrag bei Organstellung des Arbeitnehmers

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2009, Az.: 3 Ca 2459/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (L 26 AS 407/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Aufwendungen; Ermittlung der Bruttokaltmiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (1 Sa 277 c/09)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und [eingestreuter] Normalabeitszeit

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zum Az. 4 Ca 231 c/09 vom 03.06.2009 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Klä- ger 7.201,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 KR 325/07)

Die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. September 2007 werden zurückgewiesen. Die Kläger und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2009 (9 Ta 344/09)

Unzulässige Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen abweichender Beurteilung der Erfolgsaussicht

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27. August 2009 - 7 Ca 4999/08 - über die Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom 2. Januar 2009 wird aufgehoben. I. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 SO 172/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Abgrenzung eines medizinischen Notfalls vom sozialhilferechtlichen Eilfall

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 30. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2009 (11 Sa 453/09)

Änderungskündigung bei Verringerung des Fuhrparks; Streitgegenstand bei fehlender Erklärung des Vorbehalts; Darlegungslast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2009 AZ:4 Ca 2773/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2009 (L 3 U 99/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Arbeitsweg bei Arbeitsstätte im häuslichen Bereich; Unfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 23/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Wachmaschinisten an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (4 Ca 1220 a/08) vom 17.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2009 (2 AZR 272/08)

Außerordentliche Kündigung; Tarifliche Unkündbarkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Januar 2008 - 11 Sa 973/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (13 Sa 794/09)

Unbegründete Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2009 - 3 Ca 3504/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.11.2009 (3 B 433/09)

Isolierte Geltendmachung der Annex-Leistung des notwendigen Unterhalts im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens; Abgrenzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 11 L 519/09 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2009 (L 7 AS 219/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2009 (21 Ta 10/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei fehlender Antragstellung; Vorraussetzungen stillschweigender Antragstellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 02.10.2009 - 1 Ca 87/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2009 (6 PB 30.09)

Wahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag durch den Hinweis auf die einschlägigen hochschulinternen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2009 [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2009 (10 AZR 982/08)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2008 - 23 Sa 831/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.11.2009 (10 AZR 74/09)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2008 - 24 Sa 832/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.11.2009 (1 BvR 2515/09)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung einer Verfassungsbeschwerde; Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der den...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2009 (B 12 KR 34/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2009 (11 Sa 398/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der sonstigen Krankenhäuser in § 6 Abs. 1 S. 1 TV-L

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. April 2009, Az.: 3 Ca 806/08 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (6 Ta 273/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand; Wirkungen der Aufhebung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 2260/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die [...]

SG Berlin - 25.11.2009 (S 160 AS 7256/08)

Antrag auf Arbeitslosengeld I umfasst Antrag auf Arbeitslosengeld II

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (7 Sa 383/09)

Unbegründete Feststellungs- und Leistungsanträge aus faktischem Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.04.2009, Az.: 1 Ca 1046/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 463/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage eines Altenpflegers in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1025/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (16 Sa 1023/09)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Zulassung im Tenor der Entscheidung

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.06.2009 - 3 Ca 334/09 - wird als unzulässig verworfen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 11 KA 6/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zulassung als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (6 Ta 232/09)

Wirkung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.09.2009 - 6 Ca 2268/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2009 (11 Sa 399/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der sonstigen Krankenhäuser in § 6 Abs. 1 S. 1 TV-L

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. April 2009, Az.: 3 Ca 870/08 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.11.2009 (2 Sa 100/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers im Nahverkehr wegen Verdachts der Unterschlagung; Unerheblichkeit früherer...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 19.01.2006 - Az.: 1 Ca 1381/05 - teilweise abgeändert: Der Antrag, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]