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BSG - Beschluss vom 08.12.2009 (B 5 R 148/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Beweiserhebung bei mehreren...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten für [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (13 Sa 636/09)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Befristung nach Promotion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.02.2009, 5 Ca 469/08, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Befristung im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 5 R 884/09)

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 3 U 271/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität

I. Die Berufung des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Regensburg vom 02.05.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 37/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Betriebsstilllegung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 2/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 66/08)

Fortführung der betrieblichen Vergütungsordnung durch Betriebserwerber nach Betriebsübergang

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 - 8 TaBV 43/07 - teilweise aufgehoben soweit dieses über den Antrag des Betriebsrats auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2009 (2 Sa 223/09)

Erfolglose Anfechtung eines Aufhebungsvertrags nach gravierendem Fehlverhalten des Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 04.03.2009 - 1 Ca 252 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (11 Sa 1783/07 B)

Versorgungszusage mit gespaltener Rentenformel bei außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.08.2007 - 13 Ca 101/07 B - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2009 (B 8 SO 17/09 R)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für...

Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28.8.2009 - L 8 SO 10/08 - durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird zurückgewiesen. I Im Streit ist die [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 588/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9065/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2009 (1 ABR 41/09)

Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 7/08 - aufgehoben. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats gegen den [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2009 (7 Sa 586/09)

Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9064/08 - wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2,503, 26 brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2009 (1 Ta 264/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags mit allgemeinem Feststellungsantrag und bedingtem Weiterbeschäftigungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.10.2009 - 8 Ca 1787/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2009 (1 AZR 802/08)

Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs effektiven Entlohnung; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2008 - 5 Sa 551/07 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 15. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2009 (5 Sa 156/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Zahlung von restlicher Ausbildungsvergütung aus einem beendeten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2009 (L 11 KR 5031/09 ER-B)

Leistungsgewährung der gesetzlichen Krankenversicherung im Hilfsmittelbereich; Herausgabeanspruch der Krankenkasse auf vertragsärztliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 23. September 2009 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, alle im Besitz der Antragsgegnerin befindlichen oder [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09)

Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes;...

I. Die Beschwerden - der Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. (CZ. Beteiligte zu 3.) - des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, Beteiligter zu 4.) - des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer P. e.V. (AMP, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 690/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Betriebsausgaben bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.09.2009 (S 10 AS 1001/09 ER) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 676/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2009 (S 13 AS 740/08) in der Fassung des Beschlusses vom 07.08.2009 wird zurückgewiesen. II. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2009 (5 Sa 419/09)

Rückzahlung überzahlter Vergütung; unzureichende Darlegung eines Gegenanspruchs

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.04.2009 - 4 Ca 2422/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 489/09)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage aus Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf verschleiertes Arbeitsentgelt des Kindesvater...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20. Juli 2009 (3 Ca 952/09) aufgehoben. Den Klägern zu 1) bis 3) wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung vom 9. Juli 2009 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2009 (L 5 AS 4/09 B ER)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2009 (L 5 AS 4/09 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von dem Antragsgegner die Bewilligung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 689/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Statthaftigkeit einer Elementenfeststellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 29.09.2009 (S 10 AS 955/09 ER) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2009 (L 2 SO 20/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berechnung des Eigenanteils zur Deckung der Kosten einer gewährten Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 TaBV 3/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. Oktober 2008 - 1 BV 11/08 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin M. nach dem TV-Entgelt zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (9 Ta 258/09)

Vorlage von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.09.2009, Az.: 7 Ga 36/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2009 (1 BvR 3083/07)

Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 691/09 B ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 691/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.09.2009 (S 10 AS 1279/09 ER) wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (2 Ta 687/09)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen durch Vertragsarbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 09.11.2009 – 1 Ga 29/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2009 (11 Ta 253/09)

Zahlungseingang nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; unzulässige Auslegung bloßer Zahlung als Beschwerde

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde zum [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.12.2009 (14 Ta 349/09)

Verwertung von Grundvermögen zur Aufbringung der Prozesskosten; Einzelfallprüfung zur Feststellung verwertbaren Grundvermögens bei...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26. Mai 2009 (1 Ca 696/09) aufgehoben. Das Verfahren wird zu anderweitigen Entscheidung an das Arbeitsgericht Iserlohn zurückverwiesen. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 Ta 516/09)

Streitwertbemessung im Kündigungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde vom 22. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.12.2009 (4 Ta 211/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.08.2009 - 2 Ca 2146/09 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 07.09.2009 wird z u r ü [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2009 (6 SA 85/09)

Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher Altenpflegeheime auf eigenständige juristische Person...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.01.2009 - 4 Ca 1150/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.12.2009 (6 PB 34.09)

Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der dafür nötigen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 18. Juni 2009 wird [...]
LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.12.2009 (L 7 AS 124/09)

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.12.2009 (L 7 AS 124/09)

Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu tragen. I. Streitig war zwischen den Beteiligten, ob ein Schulgeld, das der Vater der Tochter der Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 KR 5/09)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 KR 5/09)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Cottbus vom 15. November 2008 sowie des Bescheides der Beklagten vom 25. November 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2009 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 KR 16/09)

Sozialversicherungspflicht wegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Angestelltentätigkeit einer Ehefrau im Unternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Klägerin bei ihrer Tätigkeit für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2009 (L 5 R 576/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.04.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 R 304/09)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; keine eigenständige...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (9 Sa 717/09)

Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei formnichtiger Vereinbarung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 27.05.2009 - 1 Ca 1912/08 lev - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.400,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2009 (10 TaBV 55/09)

Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.01.2009 – 6 BV 86/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Teilnahme [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 R 5/09)

Anspruch auf Witwenrente nach Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2009 (L 13 AS 366/09 B ER)

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.12.2009 (L 13 AS 366/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtschutzes betreffenden Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 12. Okt. 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2009 (B 12 SF 18/09 S)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit; Verletzung...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Bayreuth wohnende Kläger hat vor dem SG Bayreuth Klage erhoben gegen Bescheide der beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 480/08)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2009 (L 31 U 480/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 03.12.2009 (B 10 EG 7/08 R)

Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der [...]
BSG - Urteil vom 03.12.2009 (B 11 AL 28/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (7 Sa 603/09)

Außerordentliche Kündigung bei Entgegennahme von Geld als Mitwisser von Straftaten zu Lasten der Arbeitgeberin; Höhe des Schadensersatzes...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.2009 in Sachen 10 Ca 8298/08 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Lohn für den Monat September [...]