Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 150 bis 200

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 1014/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2002 aufgehoben. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 1 KR 290/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher Nichtversicherter; Bestand einer gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 50/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

SG Dresden - 17.12.2009 (S 24 KN 1653/09 ER)

Anspruch auf Ausstattung des Arbeitsplatzes mit behinderungsbedingt nötigen technischen Arbeitshilfen gegenüber dem Arbeitgeber;...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (11 Sa 426/09)

Unwirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16. Juni 2009, Az: 3 Ca 2376/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 813/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenantragstellung in einem EU-Mitgliedstaat; Verantwortlichkeit bei verspäteter Weiterleitun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 P 5/08 R)

Anspruch auf Pflegegeld der Pflegestufe I aus einer privaten Pflegeversicherung; Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit ab 7. Dezember 2007 betrifft, und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 27 P 34/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2007 geändert. Die Beklagte wird ihrem Anerkenntnis entsprechend unter Änderung ihres Bescheides vom 9. Januar 2004 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 KN 195/07)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 15. und 16.08.2007, vom 18. und 19.09.2007 und vom 12.11.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 3 KR 32/09 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels; Mitwirkung eines ablehnten Richters bei der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 621/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2009 (L 19 R 936/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung hinsichtlich nicht zu ersetzender Nachteile; Rückgängigmachung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.08.2009 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 679/08)

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig...

I. Die Berufung der Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger in Abänderung der Ziffer II. des Urteils des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 B 351/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2009 (1 Sa 383/09)

Verdachtskündigung beim Arbeitszeitbetrug; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01. April 2009 - 10 Ca 3137/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 U 202/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 4 AS 30/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung der Leistung wegen Nichtaufnahme einer Arbeitsgelegenheit; hinreichende Bestimmtheit des...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2008 und des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Januar 2008 sowie der Bescheid vom 2. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 16 B 37/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Beschwerdeverfahren einander nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2009 (7 Ta 270/09)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage der Arbeitnehmerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Anzeigeerstattung nach Abhandenkommen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.11.2009, Az.: 4 Ca 2105/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 2 U 7/09 C)

Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht

Der vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 17. August 2009 gestellte Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter sowie die Richter M und H wird als unzulässig verworfen. I Mit Beschluss vom 23. Juli 2009 hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 162/08)

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig...

I. Die Berufung der Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger in Abänderung der Ziffer II. des Urteils des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (10 Sa 509/09)

Eingruppierung einer Bankangestellten; Tarifbegriffe der Schalterangestellten und Kundenberaterin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. März 2009, Az.: 3 Ca 2308/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 9 AL 249/09)

Anfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 3 P 9/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 668/08)

Ortszuschlagsberechtigung der anderen Person im Tarifsinn; Bemessung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Juni 2008 - 11 Sa 332/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (8 AZR 670/08)

Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Juli 2008 - 8 Sa 112/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2009 (B 3 KR 33/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 743/08)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 115/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 242/09)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2009 - 6 Sa 110/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 17.12.2009 (6 AZR 742/08)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 106/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2009 (5 SaGa 13/09)

Eilantrag auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit durch Vertriebsleiter; unsubstantiierter Einwand unterschiedlicher Geschäftsgegenständ...

1. Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.10.2009 - 4 Ga 38/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Februar 2007 [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 13/08 R)

Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2007 und des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juni 2005 geändert und die Klage in vollem Umfang [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (S 3 A 159/07)

Beachtlichkeit eines sog. verdeckten Treuhandverhältnisses bei der Prüfung des Vorhandenseins von anrechenbaren Vermögen im Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 13.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (12 S 1550/07)

Zugehörigkeit des Kindergeldes zum Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstufung um zwei Gruppensprünge...

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2006 - 7 K 2229/06 - wird zurückgewiesen. Der beklagte Landkreis trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 39/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.9.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist (noch) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2009 (6 Sa 92/09)

Vergütung eines Funkoffiziers an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit bei stillschweigender Anordnung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.02.2009 - 3 Ca 1922 b/08 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.807,75 Euro brutto zu zahlen. 3. Im [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 43/07 R)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.8.2007 aufgehoben, soweit er die Anfechtung des Bescheides vom 14.7.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.7.2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 1281/08)

Unbegründete Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung bei Rückbuchung...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 - 1 Ca 2782/08 - wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3.Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2009 (L 19 B 180/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.04.2009 geändert. Als weitere Vergütung des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse wird ein Betrag von 263,80 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 375/09)

Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen tariflicher Arbeitnehmersicherung; Selbstbindung der Arbeitgeberin durch Zusage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.07.2009 - 1 Ca 856/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (2 Sa 49/09)

Unwirksame Anfechtung eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs wegen arglistiger Täuschung nach Aufdeckung weiterer Pflichtverletzungen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2009 - 17 Ca 8063/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (2 Ta 140/09)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklagen der Arbeitgeberin wegen Wettbewerbsverstößen und unerlaubter Handlung; Zusammenhangklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.05.2009- 1 Ca 638/09 aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch hinsichtlich der Beklagten zu 1., 10. und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 511/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung bei Ausübung eines 1-Euro-Jobs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufungsklägerin begehrt die Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung von mindestens 3.556,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 9/08 R)

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29.4.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 Sa 1109/09)

Strukturkomponente gemäß ERA-Anpassungsfonds bei Anspruchsausschluss durch Ergänzungstarifvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August 2009 - 12 Ca 3638/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.022,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (12 S 1603/07)

Kindergeld als Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstellen auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien...

Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06 - wird zurückgewiesen. Der beklagte Landkreis trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2009 (L 20 R 19/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 157/09)

Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei Berechnung von Ruhepausen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 - 6 Sa 347/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 413/09)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose; unwirksame Kündigung einer psychiatrischen Krankenpflegehelferin in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009, Az.: 4 Ca 308/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]