Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 936/07)

Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. August 2007 - 17 Sa 969/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 AS 94/09 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Verhängung von Ordnungsgeld; Ermessen des Vorsitzenden

I. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (14 Ta 207/09)

Unterkunft und Verpflegung gegen Kostgeld als einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19. März 2009 (4 Ca 2061/08 L) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 46 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 473/08)

Anspruch des Auszubildenden auf Fahrtkostenerstattung bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2008 - 3 Sa 59/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ta 292/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis der Bedürftigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.11.2009 - 3 Ca 1983/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2009 (4 Sa 215/09)

Höhe des Beihilfeanspruches bei Teilverzicht auf Zuschuss zu Aufwendungen für private Krankenversicherung gegenüber der Deutschen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Januar 2009 - 14 Ca 8441/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 SB 94/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. im Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.05.2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 409/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2009 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller die Regelleistung zur Sicherung des [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 136/08)

Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung; Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage; Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2007 - 9 Sa 473/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 AS 864/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 SF 348/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis;...

Der Antrag vom 26.10.2009 (Rechnungs-Nr. -900187) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nachbewilligung der Umsatzsteuer in Höhe von 32,30 Euro wird abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 22.12.2009 (3 AZR 814/07)

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2007 - 22 Sa 1/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 487/09 AS ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.12.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2009 (6 Ta 160/09)

Zwangshaft zur Herausgabe der Arbeitspapiere

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.07.2009 - 4 Ca 665 a/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte wendet sich gegen einen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2009 (6 U 22/09)

Schmerzensgeldansprüche einer Lehrerin gegenüber Grundschüler infolge Verletzung nach TrittHaftung des Schülers bezüglich körperlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 269/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 488/09 AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 6 VG 51/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

SG Bremen - 21.12.2009 (S 23 AS 2415/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherun...

[...]

BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 63/08 R)

Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides; Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisse...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

SG Cottbus - 21.12.2009 (S 27 AS 1704/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2009 (3 Sa 255/09)

Vertragsstrafenregelung bei Abwicklung mehrschichtiger Vertragsbeziehung; Höhe der Vertragsstrafe bei wirtschaftlichem Interesse an...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.05.2009 - 4 Ca 32 c/09 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 379/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2009 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 7 AS 831/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2009 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin vorläufig verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010, [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 83/08 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr bei isoliertem Vorverfahre...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Sozialgerichts Freiburg vom 24. April 2008 und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 46/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung nachgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 705/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für einen Umzug; Bezahlung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 42/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2009 (16 Sa 577/09)

Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von Sozialplanansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf vom 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 777/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

SG Cottbus - 21.12.2009 (S 27 AS 1923/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (L 13 AS 5211/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Kündigungsschutz für ehrenamtliche Richter im Land Brandenburg

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 12. Mai 2009 - 1 Ca 619/08 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 1 SF 1/08)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2008 zu dem Az: L 1 KR 192/07 wird zurückgewiesen. Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 346/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat mit zutreffender Begründung eine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2009 (10 Sa 2193/09)

Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 277/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.08.2009 dahin geändert, dass der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt I ab dem 28.04.2009 für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 4 KA 77/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 6. August 2009 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin für das Quartal III/2009 ein [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 66/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2008 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Kläger begehren von der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2009 (L 2 R 20/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines gelernten Bauschlossers im Mehrstufenschem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (16 A 1340/08.PVL)

Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei Erörterungsgesprächen i.S.v. § 66 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf die mündliche Anhörung vom 24. April 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 8 AS 755/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum September 2009 bis Januar 2010 vorläufige monatliche Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2009 (B 14 AS 61/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Erheblichkeit des Wohnens bei den Eltern

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 276/09 AS ER)

SG Gießen - 19.12.2009 (S 26 AS 1621/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen für Stromschulden

[...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2009 (11 Sa 1190/05)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem Raumfahrtunternehmen; unbegründete Schadensersatzklage auf Weiterbeschäftigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2005 - 2 Ca 397/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 8 % und die Klägerin zu 92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 5297/08)

Teilhabe behinderter Menschen; Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, Anrechnung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2009 (6 Sa 505/09)

Nichtige Eigenkündigung bei Kündigungsdrohung durch Personalleiter; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Adäquanz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach - vom 02.06.2009 - 11 Ca 388/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 281/09 NZB)

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zulassung der Berufung; Verlängerung der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 10 AL 110/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungsfrist; fahrlässiges Verschulden des Kläger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.03.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 4794/07)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragspflichtversicherung; unmittelbare Aufnahme der selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. September 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]