Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 200 bis 250

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 30 AL 49/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 AS 477/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten deren außergerichtliche Kosten auch der Berufungsinstanz zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Berufungskläger mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 10 SB 39/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 mit der Maßgabe geändert, dass der Widerspruchsbescheid vom 21.07.2008 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Berufung gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (8 Sa 515/09)

Bruttoabfindung bei Aufhebungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2.7.2009, Az.: 2 Ca 356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (20 Sa 1682/09)

Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger anderweitiger Beschäftigung; Zweckbestimmung bei Befristung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09.06.2009 - 3 Ca 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

SG Berlin - 16.12.2009 (S 112 KR 1664/07)

Kostenerstattungsanspruch gegen die Krankenkasse für selbst beschaffte stationäre Behandlung; rechtswidrige Ablehnung im Sinne von...

[...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2009 (B 6 KA 37/09 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung des Bevollmächtigten

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Mai 2009 wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 3 R 106/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2009 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 19.05.2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27.08.2007 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 7 AL 13/08 R)

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.11.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 465/09)

Tarifliche Theaterbetriebszulage für Arbeiter im Bereich der Bühnen- und Beleuchtungstechnik; Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2009 - 6 Ca 1868/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 888/08)

Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2009 (L 34 AS 1736/09 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. September 2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2009 (B 7 AL 146/09 B)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 SGG ab 1.4.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.7.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 444/09)

Unbegründete Zahlungsklage auf Erstattung von Fahrtkosten; unsubstantiierte Darlegungen zu mündlicher Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.05.2009, Az.: 8 Ca 171/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

SG Freiburg - 16.12.2009 (S 12 SO 2258/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Nachzahlung nicht gewährter Hilfeleistungen

[...]

BAG - Urteil vom 16.12.2009 (5 AZR 125/09)

Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfsarbeiter bei einem Hafeneinzelbetrieb; Folgen arbeitsgerichtlicher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 - 2 Sa 218/07 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 40/08 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2009 (B 6 KA 13/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 33/08 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich...

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 9/09 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine Honorarabsenkung aufgrund der [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 39/08 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (L 9 KR 8/08)

Festsetzung von Festbeträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gleichzeitiges Vorliegen von Neuartigkeit der Wirkungsweise...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Allgemeinverfügung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 10. Februar 2006 wird [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3737/08)

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 6044/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfordernis der persönlichen Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2009 (L 10 AL 395/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei grenznahem Auslandsaufenthalt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 769/08)

Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung; Anwendbarkeit der Grundsätze des ASiG; Schaffung einer Stabsstelle für Arbeitsschutz;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2008 - 2 Sa 2446/07 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 887/08)

Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Oktober 2008 - 1 Sa 89/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (3 Sa 539/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei nur mittelbarer Betroffenheit durch Stilllegungs- und Verlagerungsmaßnahmen; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 - Az: 1 Ca 2325/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4915/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Kraftknotensystem

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2009 (7 Sa 204/09)

Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld nach Betriebsübergang bei fehlender Annahme eines verschlechternden Änderungsangebotes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsgeld für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-24 U 80/09)

Verpflichtung zur Zahlung der Heimbetreuung bei schlechter Zahlungsmoral des Pflegeversicherers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 46/09)

Berechnung des Umfangs der wöchentlichen Arbeitszeit und der Vergütung während der Altersteilzeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2008 - 7 Sa 283/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist der weitergehenden Revision verlustig. Die Klägerin hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (3 TaBV 32/09)

Unternehmensstruktur des Deutschen Roten Kreuzes; unbegründeter Feststellungsantrag zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.04.2009 - Az: 8 BV 44/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt: [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 795/08)

Freizeitanspruch im Heuerverhältnis; Freizeitkonto

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juni 2008 - 7 Sa 4/08 - teilweise aufgehoben und im Hauptausspruch zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Auf die Berufung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 5520/07)

Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwertung eines Hausgrundstücks als Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (19 Sa 1658/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.03.2009 - 26 Ca 12536/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (19 TaBV 1109/09)

Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2009 - 41 BV 6254/08 - abgeändert und festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 01.04.2008 über die Regelung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (L 17 R 240/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.12.2009 (1 Sa 229/07)

Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 01.11.2007 - Az.: 10 Ca 10210/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5058,90 brutto zuzüglich Zinsen in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 6 AS 368/09 B ER)

Unter Änderung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 15. Juni 2009 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 20 B 120/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (8 Ta 289/09)

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.09.2009 - 4 Ca 1394/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4668/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen; Ausnahmeindikation bei dauerhaft bestehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (22 Sa 45/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009 - 14 Ca 516/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2009 (B 1 AS 1/08 KL)

Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern; Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.143.000 (in Worten: Dreizehnmillioneneinhundertdreiundvierzigtausend) Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 23. Dezember 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2009 (9 AZR 72/09)

Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternteilzeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 - 11 Sa 299/08 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26. September 2007 - 6 Ca 1828/07 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (9 S 482/07)

Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. April 2005 - 3 K 1361/03 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 389/09)

Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Apotheker; Leistungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]