Rechtsprechung | 2009 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Hamburg - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 AS 10/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (1 Ta 226/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - 4 Ca 1398/06 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (13 Ta 614/09)

Kostenerstattung nach Rücknahme fristwahrend eingelegter Berufung und Schweigen auf Stillhaltebitte des Rechtsmittelführers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2009 - 7 Ca 6191/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.11.2009 (5 Sa 601/09)

Arbeitsplatzgestaltung bei Verringerung der Arbeitszeit; unbegründete Klage auf monatsweise Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.03.2009 - 6 Ca 3217/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2009 (6 Sa 802/09)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Tarifänderung im öffentlichen Dienst; Vergütung nach Entgelttabelle zu TVöD-VKA bei dynamischer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28.05.2008 - 1 Ca 538/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (15 Sa 71/09)

Zuständigkeit tariflicher Schiedsstelle für Auslegung von Tarifnormen zum persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages; Rechtsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.04.2009 - 12 Ca 2192/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2009 (10 Ta 260/09)

Versagung der Beiordnung eines neuen Anwalts nach Entpflichtung des beigeordneten Anwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. September 2009, Az.: 3 Ca 351/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2009 (14 Ta 357/09)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs und der Klageschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 20. Mai 2009 (2 Ca 757/09) aufgehoben. Dem Kläger wird für den Antrag zu 1) aus der Klageschrift vom 17.März 2009 mit Wirkung [...]

SG Hannover - 23.11.2009 (S 34 SF 168/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV

[...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.11.2009 (L 1 AL 211/08)

Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei der Vermittlung eines Arbeitnehmers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2009 (4 Ta 350/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung aufgrund tarifvertraglicher Verpflichtung zur Übernahme einer Auszubildenden nach Abschluss...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2009 - 3 Ga 136/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin macht im einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2009 (L 12 KA 43/09 B ER)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes für bestimmte Strahlentherapieleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 7. gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene zu 7. I. Gegenstand der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 KR 2262/08)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. April 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1161/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 122/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (10 TaBV 45/09)

Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei Ausdehnung der Bereichspflege in den Nachtdienst

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.04.2009 – 5 BV 41/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (14 Sa 1249/09)

Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.05.2009 - 17 Ca 3075/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 820/09)

Eingruppierung einer Fachkraft Passage an Großflughafen

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.05.2009 - 5 Ca 7000/08 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.05.2009 in die Tarifgruppe 5 des Vergütungstarifvertrages Nummer [...]

SG Bremen - 20.11.2009 (S 23 AS 1109/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung freier Verpflegung im Krankenhaus bei der Regelleistung

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 88/08)

Zeitdynamische Bezugnahmeklausel durch Anlehnung an bestimmte Vergütungsgruppe; Umwandlung betriebsüblicher Weihnachtsgeldzahlung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.10.2008 - Az. 3 Ca 323/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.11.2009 (L 2 R 516/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit; ärztliche Untersuchung ohne die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Sozialgericht seinem gegen den Sachverständigen Dr. F. gerichteten Ablehnungsgesuch nicht entsprochen hat. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (8 Sa 1783/09)

Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2009 - 17 Ca 3992/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AS 4180/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Kosten für Schulessen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 7. August 2006 abgeändert, der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. November 2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 R 1540/08)

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status, Anfrageverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 27. Oktober 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2009 (L 8 AL 210/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2005, die Bescheide der Beklagten vom 11. und 28. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2004 sowie der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2009 (9 Sa 313/09)

Eingruppierung eines Einkäufers aufgrund einer Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 26.02.2009, Az.: 6 Ca 499/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AL 2120/09)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. April 2009 wird abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2008 aufgehoben, soweit er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 830/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 5 Ca 3170/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.2009 (13 TaBV 42/09)

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung einer Arbeitskollegin; Beginn der Kündigungsfrist...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.03.2009 – 2 BV 163/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt in erster [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (13 Sa 1162/09)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2009 – 2 Ca 387/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (9 Ta 381/09)

Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei gesundheitlicher Beeinträchtigung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 - 6 Ca 6969/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 3.913,26 Durch Urteil vom 23. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.11.2009 (7 Ta 237/09)

Vollstreckung eines Unterlassungsanspruchs im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; nachträgliche Aufnahme der Androhung von Ordnungsgeld...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.08.2009, Az.: 11 BV 4/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2009 (11 Sa 133/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines liquidationsberechtigten Chefarztes wegen Betrugsverdachts und verweigerter Rechnungslegung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 - 3 Ca 723/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2009 (L 15 SF 359/09)

Entschädigung für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung negativer Einkünfte selbständig Tätige...

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung der Verhandlungstermine vom 22.04.2009 und 10.06.2009 wird gemäß § 4 Abs. JVEG auf 238,10 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 112,00 Euro [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2009 (L 3 B 261/08 AS-PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung nach dem Tod des Hilfebedürftigen; Verpflichtung des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 6. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde ist gegen die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2009 (10 Sa 875/09)

Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.03.2009 - 1 Ca 57/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 27 P 55/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2007 betreffend den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 31. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2009 (7 Sa 879/09)

Dienstwagen eines Bestatters; unwirksame Überlassung eines Leichenwagens zur privaten Nutzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2805/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 623/08)

Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 3/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 643/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von fiktivem Einkommen, Miteigentum an einem Hausgrundstück bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. III. Den Antragstellern wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 21 R 1667/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 11 SB 267/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2009 (L 27 P 75/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (10 TaBV 24/09)

Begrenzte Zuständigkeit einer Einigungsstelle aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu einem Pilotprojekt im Gesundheitsschutz

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. März 2009, Az.: 8 BV 53/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 561/08)

Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Mai 2008 - 2 Sa 6/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2009 (L 3 AL 234/05)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2009 (6 AZR 374/08)

Voraussetzungen für die Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit [hier: Verspätungen]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2008 - 24 Sa 2086/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2009 (7 Ta 221/09)

Unzulässige Beschwerden gegen Beschlüsse im laufenden Verfahren; unbeachtliche Falschbezeichnung der Partei in der Klageschrift bei...

Die Beschwerden „der Beklagten“ vom 23.04.2009 gegen den a) Rubrumsberichtigungsbeschluss vom 01.04.2009, den b) Verbindungsbeschluss vom 01.04.2009 und den c) Beweisbeschluss vom 01.04.2009 werden kostenpflichtig [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2009 (B 11 AL 76/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Besetzungs- und Anhörungsrüg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2009 (B 13 R 5/09 R)

Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit

Der Vorlagebeschluss des 4. Senats vom 16. Mai 2006, B 4 RA 5/05 R, wird aufgehoben. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Die [...]