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LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 49/09)

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 49/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (15 Sa 1588/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bewusst falsch abgerechnete Telefonkosten bei einem zu dienstlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.06.2009 - 5 Ca 403/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (5 AZR 41/09)

Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2008 - 12 Sa 292/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2009 (1 BvR 2455/08)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. I. Die 1955 geborene Beschwerdeführerin [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 514/08)

Auslegung von Verweisungsklauseln in vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossenen Arbeitsverträgen; Abgrenzung zwischen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2008 - 7 Sa 582/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 498/08)

Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 11 Sa 2085/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (4 Sa 26/09)

Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages bei Austritt der Arbeitgeberin aus tarifschließenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Mai 2009 -AZ: 27 Ca 510/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2009 (B 1 KR 111/09 B)

Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (17 Sa 1564/08 E)

Eingruppierung eines Internisten der gastroenterologischer Sonographieeinheit eines Krankenhauses; Tarifbegriffe des selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.08.2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (9 TaBV 39/09)

Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Teilnahme an Verhandlungen über Interessenausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 655/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 5352/07)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentenrecht; Berücksichtigung überdurchschnittlicher Arbeitszeiten in Rumänien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2009 (B 1 KR 74/08 B)

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter,...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. April 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 AS 5234/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 449/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Gesundheitsverletzung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Ursächlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.05.2009 - Az: 3 Ca 3290/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (7 Ta 256/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 21.09.2009 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, AZ: 8 Ca 1289/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (17 Sa 97/09)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war wegen [...]
SG Bremen - 17.11.2009 (S 23 AS 2087/09 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseunverträglichkeit

[...]
SG Bremen - 17.11.2009 (S 4 KR 165/05)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzung einer Mitgliedschaft auf der Grundlage eines Versicherungstatbestandes...

[...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 935/08)

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 935/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2009 (5 Ta 130/09)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2009 (5 Ta 130/09)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30. Oktober 2009 - 13 Ca 77/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der für die Gerichtsgebühren [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 923/08)

Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V; Begriff der Arbeitsleistung, Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 423/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04.12.2008 - 5 Ca 2221/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz wegen des Verlustes von Bargeld. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 955/08)

Beitragspflicht von einbehaltenen Lohnanteilen für Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 9.799,44 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.02.2000 - 8 Ca 286/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2009 (B 11 AL 87/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels; prozessualer Beibringungsgrundsatz,...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 745/08)

Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach MTV...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2008 - 5 Sa 694/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des [...]
LAG München - Teilurteil vom 17.11.2009 (7 Sa 445/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und Insolvenzgeldzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23.04.2009 - Az.: 5 Ca 3260/08 - wird hinsichtlich eines Betrags von € 20.211,07 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
SG Bremen - 17.11.2009 (S 4 KR 208/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik

[...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (1 Ta 252/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26.03.2009 - 5 Ca 561/07 - wird auf Kosten der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 15 SB 84/07)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer außergewöhnlichen Schmerzsituation

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 415/09)

Auslegung einer vergleichsweisen Anrechnungsvereinbarung zur Freizeitvergütung von Überstunden bei gleichzeitiger Umwandlung der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 2 Ca 1857/08 - teilweise (in den Ziffern I. und II. des Urteilstenors) [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 738/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Regelaltersrente nach erfolgter Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 783/08)

Höhe der tariflichen Altersteilzeitvergütung [hier: erhöhter Aufstockungsbetrag]; Anspruchsvoraussetzungen; Darlegungslast

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Juni 2008 - 2 Sa 465/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 - 5 Ca [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 KR 312/08)

Versicherungspflicht eines faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.11.2009 (1 Sa 131/08)

Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.04.2008 - 9 Ca 9199/07 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 765/08)

Begriffe der Gesamtzusage und der betrieblichen Übung; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2008 - 3 Sa 186/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2009 (X ZR 137/07)

Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. August 2005 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2009 (L 2 P 61/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach einer Stabilisierung des Gesundheitszustands;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2009 (2 Sa 150/09)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Überschreiterzulage in der Metall- und Elektroindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 418/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 717/05)

Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern bei Leistungen zur beruflichen Rehabilitation

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 844/08)

Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe [Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juni 2008 - 10 Sa 20/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 851/08)

Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2008 - 3 Sa 439/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2009 (L 4 KA 25/07)

Sonderzulassung eines weiteren Belegarztes in einem Krankenhaus in der vertragsärztlichen Versorgung; Tätigkeitsausweitung durch...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (16 A 3277/07.PVB)

Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere Arbeitsagentur ohne Mitbestimmung des Beschäftigten; Zurechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2009 (1 K 4329/06 Kg)

Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (L 8 AS 715/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG seit dem 1.4.2008

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1959 geborene Antragsteller, ledig und allein lebend, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2009 (12 A 891/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen; Berücksichtigung des eigenen Einkommens...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]