In der Regel ist nur derjenige Erfüllungsgehilfe des Unternehmers bei der Offenbarungspflicht, der mit der Ablieferung des Werkes an den Besteller betraut ist oder dabei mitwirkt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn [...]
Hinweis zu A Ständ. Rechtspr. seit BGHZ 31, 224, 227 = NJW 1960, 1198, da sich die fertige Leistung des Architekten nach Verwirklichung des Bauwerkes nicht mehr beheben läßt (siehe auch BGH, BauR 1989, 97, 100 = NJW-RR [...]
Nach OLG Köln (OLGR 1992, 271 = VersR 1993, 1229) stellt es keinen Planungsfehler dar, wenn die Anweisungen für eine bestimmte handwerkliche Leistung mündlich erteilt werden sollte. BauR 1974, 125 WM 1974, 311 ZfBR [...]
Hinweis zu A Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann auch den Verzicht auf die Einrede des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B mit umfassen (BGH, NJW 1978, 1485 = BauR 1978, 312). Der Auftraggeber kann auf die [...]
Vom 21. Mai 1968 bis in das Jahr 1969 hinein führte die Klägerin gemäß schriftlichem Werkvertrag der Parteien vom 17./19. Juli 1968 Erd-, Maurer- und Betonarbeiten an einem Bauvorhaben der Beklagten in M.-B. aus. Mit [...]
Entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen (BGH, BauR 1976, 430, 432). Der Auftragnehmer kann im übrigen mit der Ausführung der Arbeiten, auf die sich seine Bedenken beziehen, solange abwarten, bis er eine [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom 21. November 1972 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
Der Auftraggeber hat zu beweisen, daß ihm ein Schaden entstanden und dieser auf den Mangel oder die Vertragswidrigkeit der Leistung zurückzuführen ist. BauR 1974, 63 [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. April 1971 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
Die Revision der Beteiligten zu 2) gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, Senat für Baulandsachen, vom 14. Mai 1971 wird zurückgewiesen, soweit für die Zeit vom 01. März 1961 bis zum 24. [...]
Die Revision der Beteiligten 'N.H. Nord' gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 25. Februar 1972 wird zurückgewiesen. Die Revisionsführerin hat die Kosten des [...]
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Urteile der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Januar 1971 und des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juni [...]
Hinweis zu A Die Klage ist ohne einen Zug-um-Zug Vorbehalt in vollem Umfang abzuweisen (h.M., vgl. zuletzt: Siegburg, BauR 1992, 419, 421). Bei einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO führt ein [...]
Der Unternehmer trägt die Leistungsgefahr. Er wird jedoch von seiner Herstellungspflicht frei, sobald das Werk abgenommen (§ 640 BGB), ersatzweise vollendet (§ 646 BGB) bzw. der Besteller in Annahmeverzug geraten (§§ [...]
Hinweis zu A So schon BGH, Schäfer/Finnern, Z 2.414 Bl. 219, betreffend Heizkessel. BB 1973, 539 BauR 1973, 188 NJW 1973, 754 NJW 1973, 754 (bezüglich der Frostbeständigkeit von Dachziegeln) [...]
Hinweis zu A Durch die Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, das die Parteien zu gegenseitiger Sorgfalt verpflichtet. Die Verletzung dieser Pflichten führt zu [...]
Hinweis zu A Zum Begriff der höheren Gewalt ebenso: OLG Hamm, DRsp I(112)162a-b = DB 1990, 1226. Die Aussage zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens geht auf die Entscheidung des BGH, BGHZ 17, 199 = Betrieb 55, 967 = [...]
Literatur zu § 422 ZPO: Gottwald, Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in Zivilprozessen, BB 1979, 1780. Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunden nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen verpflichtet: a. Es muß [...]
Vorstehendes gilt entsprechend bei fehlerhafter Planungsleistung von Sonderfachleuten (OLG Hamm, BauR 1992, 78 für fehlerhaft arbeitenden Vermessungsingenieur). Keine quotenmäßige Haftungsverteilung erfolgt bei [...]