I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, das Dach des Gartenhauses in seinem Pacht-Kleingarten auf eine Höhe von 3,50 m zu reduzieren. Der Kleingarten liegt in einer Kleingartenanlage auf dem S. [...]
I. Der Kläger begehrt die Bebauungsgenehmigung für ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück in der Gemarkung E, einer früher selbständigen Gemeinde, die am 1. Januar 1970 in die Stadt W eingegliedert worden ist. Das [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen die im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung erlassene Auflage, eine auf dem Nachbargrundstück befindliche Pipeline feuerhemmend zu ummanteln. Die Klägerin betreibt ein [...]
I. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Normenkontrollurteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, daß der Bebauungsplan VIII - 200 vom 4. August 1980 (GVBl S. 1553) nichtig ist. Dieser Bebauungsplan [...]
Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer vom Kläger an die beklagte Stadtsparkasse gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Die Beklagte gewährte dem Kläger Ende 1976 gegen grundschuldliche Sicherung einen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.1984 (3 S 1279/83)
I. Die Klägerin möchte im Gebiet der beigeladenen Stadt I ein eingeschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von 3 895 qm errichten, in dem ein Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 1 942 qm betrieben werden [...]
I. Die Kläger wollen im Gebiet der beigeladenen Gemeinde H einen Verbrauchermarkt errichten. Der Beklagte hatte ihnen aufgrund eines Verpflichtungsurteils des Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 1979 einen [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines etwa 24 ha großen, überwiegend mit Wald bestandenen Grundstücks in der Gemarkung G im Landkreis N/Weser. Er baut auf einem nördlich davon gelegenen Grundstück Sand ab. Am 4. November [...]
I. Der Kläger begehrt eine Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Altenteilerhauses auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Gebiet der beigeladenen Gemeinde. Das Grundstück ist von [...]
I. Die Klägerin begehrt eine Bebauungsgenehmigung für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück an der Nordseite der Ostraße im Gebiet der beigeladenen Gemeinde B. Das Grundstück ist in dem als [...]
I. Der Kläger, ein Dachverband der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnikinnungen, wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm die Nutzung einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung als Büro der [...]
Der Kläger beabsichtigte, auf seinem Grundstück in Berne-Ranzenbüttel ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Im Jahre 1978 begann der Beklagte zu 2) mit der Bauausführung. Der Zahlungsverkehr wurde über das Konto seiner [...]
I. Der Kläger ist alleiniger Jagdpächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks bei M. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Zulässigkeit von Fuchsbaubegasungen in seinem Revier. Durch 'Viehseuchenpolizeiliche [...]
Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des unbebauten 12.171 qm großen Grundstücks Gemarkung Laurensberg Flur 33 Nr. 2286 und als Wohnungseigentümer Miteigentümer mit den Beteiligten zu 5) und 6) - des benachbarten 937 qm [...]
Die beklagte Aktiengesellschaft betreibt die Kaltlagerung von Lebensmitteln in Kühlhallen. Den Verträgen mit ihren Kunden, von denen sie Ware zum Einfrieren und Einlagern übernimmt, liegen die 'Allgemeinen Bedingungen [...]
Der Beteiligte zu 2) (im folgenden Eigentümer) ist Inhaber eines früher etwa 16 ha großen landwirtschaftlichen Betriebs. Dazu gehörten u.a. mehrere Flurstücke in einer Gesamtgröße von 9,90.56 ha, die in der Gemarkung [...]
Hinweis zu A Die Gegenmeinung steht auf dem Standpunkt, daß bei Verletzung der Anzeigepflicht stets von einer fiktiven Kündigung auszugehen sei. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt aber immer dann, wenn der [...]
Hinweis zu B Schadensersatzansprüche bestehen nur dann, wenn der Auftraggeber substantiiert darzulegen vermag, daß er einen anderen Auftragnehmer an der Hand gehabt hätte, der die Leistungen zu einem Honorar unterhalb [...]