Die Beklagten sind Mitglieder einer aus Bauherren bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ('Real-Fonds-Nr. 25'). Zweck der Gesellschaft ist es, nach dem sogenannten Bauherrenmodell an mehreren Grundstücken [...]
I. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 1975 - 4 K 860/74 - wurde der Kläger, der Stadtdirektor der Stadt W , verpflichtet, dem Beklagten die Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Anbaues [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Schäden in Anspruch, die ihr dadurch entstanden sind, daß sie ein begonnenes Bauvorhaben hat stillegen müssen, weil eine ihr von der Beklagten erteilte Baugenehmigung auf [...]
(e) '... Die Bekl. [Mitglieder einer Bauherrengesellschaft] haben die der Baubetreuerin erteilte Vollmacht wirksam eingeschränkt. Sie haben ausdrücklich festgelegt, daß sie nur als Teilschuldner im Verhältnis ihres [...]
Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar für seine Leistungen bei der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses des Beklagten in G. Der Beklagte hat die Honorarrechnung beanstandet und Schadensersatzansprüche [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger ist staatlich geprüfter Bautechniker (Schwerpunkt Ingenieurbau). Seit dem 1. März 1974 stand er als technischer Angestellter in den Diensten des beklagten Landes. Er wurde [...]
I. Die Kläger machen, gestützt auf eine Forderungsabtretung bzw. eine Einziehungsermächtigung der Firma N GmbH & Co. KG -, Zahlungsansprüche gegen die Beklagte mit der Begründung geltend, diese sei verpflichtet, [...]
(b) '... Für den Anspruch auf Ersatz .. [von] Vermögensnachteilen, die der Kl. .. bis zum Zeitpunkt des letzten Nachbesserungsversuchs erlitten hat (Verdienstausfall, Gutachterkosten), .. kommt es nicht darauf an, ob [...]
Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]
Die Beklagte, ihre Mutter und ihr Bruder waren Eigentümer eines Grundstücks in K, das sie teilten und mit 4 Einfamilienhäusern bebauten. Durch notariellen Vertrag vom 13. Februar 1980 erwarben die klagenden Eheleute [...]
Durch schriftlichen Vertrag vom 18. März 1977 übertrug der Beklagte dem Kläger Architektenleistungen für ein Bauvorhaben in G. Mit Schreiben vom 19. August 1977 kündigte der Beklagte den Vertrag. Der Kläger berechnete [...]
Von besonderer Bedeutung ist dies auch bei der Frage der Kostenerstattung. Wird eine Forderung nach Durchführung des Beweissicherungsverfahrens abgetreten, so können die Kosten des Beweissicherungsverfahren im [...]
Die Rechtssachen haben weder grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Oberverwaltungsgericht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - (BVerwGE 52, [...]
Der Kläger ist Mitglied der sogenannten kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft Nr. 20 des Ihme-Zentrums in Hannover. Er nimmt die Beklagte auf Gewährleistung für Mängel am Gemeinschaftseigentum in Anspruch, und zwar in [...]
Die Klägerin hatte im Jahre 1980 in einem Neubau im Auftrag der Beklagten ca. 11.000 qm Hallenböden gegen eine Pauschalvergütung von 260.000 DM mit Kunststoffestrichen und Kunststoffbeschichtungen zu versehen. Es [...]
Der Kläger baute sich 1974 ein Einfamilienhaus. Mit den Architektenleistungen - einschließlich der Bauführung - beauftragte er den Beklagten. Beim Bezug des Hauses - Ende Juni 1974 - stellte sich heraus, daß eine [...]
I. Mit der Vorlage begehrt der Verwaltungsgerichtshof die Klärung der Frage, ob ein Bebauungsplan auch dann im 'Parallelverfahren' mit dem Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn die Genehmigung des Bebauungsplans [...]
I. 1. Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens BVerwG 4 N 1.84 sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des ca. 2 000 qm großen Grundstücks B straße in N. Sie wenden sich gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1984 (3 S 369/84)
Die Revision kann aus keinem der in der Beschwerdeschrift genannten Gründe zugelassen werden (vgl. § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO). Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage, 'ob das längere [...]
Die Anhörung kann auch noch im Hauptsacheverfahren erfolgen. Hat das Amtsgericht den Antrag des Beweissicherungsgegners, den Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuhören, ohne sachliche [...]
'... § 654 BGB ist auch dann anwendbar, wenn der Makler [zwar] nicht dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für den anderen Teil tätig geworden ist, jedoch sonst unter vorsätzlicher oder grob leichtfertiger Verletzung [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die von ihr aufgeworfenen Fragen sind nicht klärungsbedürftig. Nach der Rechtsprechung des Senats liegt auf der Hand, daß ein Pudelsalon in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist, [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme zweier Bodenverkehrsgenehmigungen sowie eines Bauvorbescheids. Die Kläger zu 2) waren Eigentümer des in der Gemarkung W der beigeladenen Stadt D belegenen Wiesengrundstücks [...]
I. Die Klägerin begehrt die Befestigung einer nach einem Straßenausbau entstandenen Böschung vor ihrem Hausgrundstück in S, Gemeinde N, Landkreis Schaumburg-Lippe. Das Grundstück grenzt an die Südseite der Bundesstraße [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Entschädigung wegen verspäteter Erteilung eines Schlußabnahmescheins und einer Nachtragsbaugenehmigung in Anspruch. Die Klägerin unterhält seit Ende der 60er Jahre [...]
Der Senat entscheidet auf Vorlage des KG (ZMR 1984, 386), das entgegen einem Beschluß des OLG Hamm (OLGZ 1971, 491) die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde an den Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WohnEigG [...]
Die Revision kann aus keinem der in der Beschwerdeschrift genannten Gründe zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsurteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Senats [...]
'... Für die Beurteilung der Ingebrauchnahme eines Bauwerks und ihrer Folgen [insbesondere Verjährungsbeginn] ist zunächst vom Zeitpunkt der Aufnahme der Nutzung .. auszugehen. Von da an ist der Besteller - wenn keine [...]
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage Provinzstraße 29 in Berlin 51. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 9. März 1982 erkannten die Beteiligte zu 1 (Antragstellerin) sowie die Beteiligten zu 3 [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in B einer ehemaligen Scheune, die er in eine Tierklinik mit Wohnung hat umbauen lassen. Auf Vorschlag der Architekten, die im wesentlichen die Planung durchgeführt hatten, [...]
I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt aus den von der Beschwerde vorgetragenen Gründen eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Die Beschwerde meint, der [...]
Die Kläger verlangen von der Beklagten den Rückkauf der Erbbaurechte, die sie mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1972 von der Beklagten erworben haben. In § 10 der dem Vertrag zugrundeliegenden notariellen [...]
(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]
OVG Lüneburg - Beschluß vom 18.09.1984 (6 B 97/84)
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H 62 in W. Für den Ausbau dieser Straße im Bereich von der H straße bis zur S straße zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1. Juni 1979 zu einem Erschließungsbeitrag [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.1984 (3 S 1607/84)
Die Revision kann aus keinem der von der Beschwerde geltend gemachten Gründe zugelassen werden. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Berufungsurteil von der in der Beschwerdeschrift [...]
Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]
I. Der Beigeladene ist Eigentümer der bebauten Grundstücke Flurstück Nrn. 10880 und 10881 im Stadtteil B in P. Die Grundstücke sind mit einem als Wohn- und Geschäftshaus genutzten Vorder- und Hintergebäude (Gebäude [...]