Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller des zugrundeliegenden selbständigen Beweisverfahrens gegen die Streitwertfestsetzung nach Maßgabe der von dem [...]
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg, weil der angefochtene [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, daß die Beklagte der Klägerin gem. § 326 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie ihr nicht die [...]
Am 1.1.1993 befuhr der Kläger um 9.00 Uhr bei - 6 Grad mit seinem Audi Quattro die A.-Straße in A.H., die in der Nähe seiner Wohnung liegt. Er kam in einer Rechtskurve auf einer Glatteisstelle - der ansonsten eisfreien [...]
Während das Rechtsmittel des Klägers erfolglos bleibt, führt die Berufung des Beklagten zur vollständigen Abweisung der Klage. Das im vorliegenden Rechtsstreit verfolgte Auskunftsbegehren des Klägers war - auch [...]
Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.08.1987 die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Betrieb einer Spielhalle auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück H.straße 28 in [...]
Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere formund fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin das Leasingverhältnis hinsichtlich mehrerer (6) zwischen den Parteien geschlossener Leasingverträge unter Berufung auf [...]
Hinweis zu B Reparaturarbeiten sind nur dann als Bauwerksleistungen anzusehen, wenn sie für den Bestand des Gebäudes derart wesentlich sind, daß ohne ihre Vornahme das Gebäude nicht mehr als fertiges Gebäude angesehen [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf einen Teil der Zinsforderung begründet, im übrigen hat die Berufung in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Klägerin steht aus dem [...]
Die nach § 9 11 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluß des Landgerichts, das den Streitwert für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Bewilligung der Eintragung einer [...]
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 25.001,00 DM nebst Zinsen zu, § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B in Verbindung mit § 5 Nr. 4 VOB/B. Der [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge bestehen nicht, da die behaupteten Schäden jedenfalls möglich sind, ihr Umfang jedoch noch ungewiß ist [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Die Beklagte schuldet der Klägerin wegen der Beschädigung der Fernmeldekabel am 03.05.1989 in S. Schadensersatz, jedoch in einer wesentlich geringeren Höhe, [...]
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen den Beklagten für die auf seinem Hausgrundstück ausgeführten Verlegearbeiten von Platten und Pflastersteinen aus der [...]
Die - zulässige - Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte für die Malerarbeiten am Bauvorhaben O R, S in W, das die Beklagte als Generalunternehmerin für den Zeugen B erstellte, [...]
Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil ist zulässig und hat in Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten wegen der von ihm in der Eigentumswohnung der Ehefrau des Beklagten [...]
Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Beklagte schuldet den Klägern Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, daß das Regenfallrohr des unter seiner Bauleitung errichteten Hauses 68 nicht an [...]
Die Parteien streiten über den der Klägerin zustehenden restlichen Vergütungsanspruch für die von ihr auf der Grundlage mehrerer Angebote im Hause des Beklagten im Rahmen von Umbauarbeiten ausgeführten Fliesenlege- und [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache, da das Landgericht die zu beweiserheblichem Vorbringen angebotenen Beweise nicht [...]
I. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch mit Ausnahme einer geringfügigen Abänderung in Bezug auf den Zinsanspruch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte für die [...]