2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 23.10.2012 (II ZR 294/11)

Vorliegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts bei nicht eindeutiger Festlegung des Umfangs der Pflichten eines Mietgaranten bzgl....

BGH - Urteil vom 19.10.2012 (V ZR 263/11)

Kriterien zur Qualifizierung eines im Erdreich eingebrachten Öltanks als wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten...

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII ZR 226/11)

Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

BGH - Urteil vom 16.10.2012 (X ZR 37/12)

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem...

BGH - Urteil vom 11.10.2012 (VII ZR 10/11)

Rückzahlungsanspruch eines im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggebers bei Überschreiten des abgerechneten Honorars...

BGH - Urteil vom 20.09.2012 (I ZR 90/09)

Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung

BGH - Urteil vom 11.09.2012 (XI ZR 56/11)

Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Fristablauf

BGH - Urteil vom 06.09.2012 (VII ZR 193/10)

Erteilung eines Zuschlags in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen unter Herausnahme einzelner Leistungen als Wertung...

BGH - Urteil vom 06.09.2012 (VII ZR 72/10)

Verweigerung eines Hauptunternehmers zur Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns bis zur gerichtlichen Klärung der zulässigen...

BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (VII ZR 155/10)

Auswirkungen der Vornahme einer Mängelbeseitigumg durch den Unternehmer unter gleichzeitigem Hinweis fehlender Verpflichtung zur Mängelbehebung...

BGH - Urteil vom 12.07.2012 (I ZR 18/11)

Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtsverletzenden Dateien durch Nutzer...

BGH - Urteil vom 05.06.2012 (X ZR 161/11)

Anspruch eines (potenziellen) Bieters auf Unterlassung der Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen...

BGH - Versäumnisurteil vom 31.05.2012 (I ZR 106/10)

Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzun...

BGH - Urteil vom 30.05.2012 (IV ZR 87/11)

Wirksamkeit einer falschen Angabe über für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe sanktionierenden...

BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (VII ZR 34/11)

Anspruch eines Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung bei fehlender Einigung...

BGH - Urteil vom 03.04.2012 (X ZR 130/10)

Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 118/10)

Anspruch auf Verlängerung einer vereinbarten Ausführungsfrist im Bereich der Bauleistungen nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a) VOB/B;...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 177/11)

Vergütung eines Auftrags bei vorheriger Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer und vorheriger Beschädigung des Werkes vor...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 202/09)

Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B für dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden...

BGH - Urteil vom 08.03.2012 (VII ZR 195/09)

Auswirkungen eines unter dem Honorarmindestsatz liegenden Honoraranteils auf die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bzgl. eines...

BGH - Urteil vom 09.02.2012 (VII ZR 31/11)

Mindestsatzunterschreitung bei Liegen des für vertragliche Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen...

BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZR 135/11)

Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Auftragnehmers bei Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch...

BGH - Urteil vom 26.01.2012 (VII ZR 19/11)

Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr....

BGH - Urteil vom 26.01.2012 (VII ZR 128/11)

Tätigkeiten zur Brandschutzplanung als vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfasste Grundleistungen...

BGH - Urteil vom 12.01.2012 (VII ZR 76/11)

Beginn der Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs eines Auftraggebers auf...