Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Juni 1997 verkaufte [...]
I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Die Revision der Beklagten zu 3 und 4 gegen das Grund- und Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2012 -unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels -im Kostenpunkt und insoweit [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 14. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger bestellte am [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisions- und des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt die [...]
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 17. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe 'Kraftwerk'. [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte von der [...]
Die Revisionen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin der [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war seit dem Jahr [...]
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 11. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Die Revision des Streithelfers der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Streithelfer der Beklagten hat die Kosten des [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Januar 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Klägers und der Anschlussrevision der Beklagten im Kostenpunkt [...]
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 27. [...]
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage nur noch darüber, [...]
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. Februar 2012 wird unter Abweisung der in der Revisionsinstanz erweiterten Klage zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. September 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin die mit [...]
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der 1976 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1985 bis 1990 mehrfach [...]
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines [...]
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Dezember 2011 - 27 U 112/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Oktober 2011 wird auf ihre Kosten [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Februar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Zahlungsanspruch aus der 'bring-or-pay-Klausel' abgewiesen worden ist. Soweit [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2010 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre [...]
Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom selben Tag aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
Die Berufung gegen das am 19. Juli 2011 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das am 5. Juli 2010 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden die Beschlüsse des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. April 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts München Grundbuchamt - vom 1. Februar 2012 aufgehoben. [...]
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, ein deutsches Speditionsunternehmen, nimmt den in Italien [...]
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Mai 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 6. Zivilsenat - vom 14. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und [...]
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Berlin e.V., ist eine qualifizierte [...]