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VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (15 N 17.1566)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei heranrückender Wohnbebauung; Heranrücken der mit der Erweiterung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 A 3388/19.A)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylberufungsverfahren; Nachweis einer konkreten Ebola-Gefährdung bei einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 B 1701/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung betreffend...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 17.1284)

Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich des Verkehrs; Probleme durch der einer baulichen Anlage zuzurechnenden...

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2020 (1 N 17.2215)

Streit um eine Bebauungsplanänderung zur Erzielung einer Nachverdichtung in zweiter Reihe; Verkürzung der Abstandsflächentiefe in...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (15 CS 20.57)

Berücksichtigen der ein benachbartes Plangebiet betreffenden Belange durch die Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (13 B 1500/19)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung und Ermittlung durch eine Messzah...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 16.2236)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Parkplatzanlage für Mitarbeiter und Besucher eines Krankenhauses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (18 E 455/19)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände

OVG Bremen - Beschluss vom 17.02.2020 (2 LA 336/19)

Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe für einzelne Verfahrenshandlungen (Anhörungsrüge, Tatbestandsberichtigung, Beschlussergänzung,...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (8 ZB 19.2200)

Streit über das Bestehen einer Räum- und Streupflicht eines Eigentümers hinsichtlich eines an sein Wohngrundstück grenzenden öffentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (9 ZB 17.1283)

Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich des Verkehrs; Probleme durch der einer baulichen Anlage zuzurechnenden...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2020 (4 KS 5/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2020 (9 A 4367/19.A)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Asylverfahren; Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.02.2020 (4 KS 4/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2020 (4 O 19/20)

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auch nach Übersendung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (21 A 1939/16)

Streit um die Ablehnung eines Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines bestehenden Tagebaus; Anforderungen an die Darlegung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2020 (15 CS 20.45)

Hinnahme des mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehenden Lärms bzgl. Zulässigkeit als Einrichtung nach den Regelungen der...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2020 (8 A 11701/19.OVG)

Streit über die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Schuldhafte Terminsversäumung wegen zu spätem Antritt der Anreise; Mündliche...

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (15 N 19.389)

Antragsbefugnis eines Berechtigten mit einem dinglichen Nießbrauchrecht an einem außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2020 (9 B 16.902)

Wirkungsloswerden eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Einstellung und Beendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2020 (9 C 20.73)

Darstellen des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter als rechtsmissbräuchlich; Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2020 (4 E 78/20)

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen

OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2020 (2 F 38/20)

Festsetzung von Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Erinnerung gegen eine Beschwerdegebühr;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2020 (15 CS 19.2013)

Beschwerde gegen eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer (Nachbar-)Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2020 (1 CS 19.2392)

Bestehen eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung zum Anbau von zwei Reihenhäusern...

OVG Saarland - Beschluss vom 06.02.2020 (2 A 145/19)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (11 ZB 20.30297)

Verhandlung und Entscheidung über die Klage in Abwesenheit des durch eine Erkrankung verhinderten Prozessbevollmächtigten hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2020 (10 ZB 19.2459)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Wiederholungsgefahr; Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;...

OVG Saarland - Urteil vom 04.02.2020 (2 C 341/18)

Antragsbefugnis eines Windenergieanlagenbetreibers im Normenkontrollverfahren betreffend eine Konzentrationszonenplanung durch den...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (9 ZB 18.1092)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen; Vom Plangeber gewolltes wechselseitiges Austauschverhältnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (21 M 18.1755)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für zwei Behördenvertreter mit vergleichbarer Fachkompetenz bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden...

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2020 (1 LA 287/18)

Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die Flüchtlingsanerkennung abgelehnenden Urteil

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2020 (6 ZB 19.2115)

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Ersetzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2020 (4 O 9/20)

Anhörungsrüge als Prozessgrundrecht hinsichtlich Erreichens einer neuen inhaltlichen Überprüfung in der Sache; Geltendmachen der...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2020 (3 M 16/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2020 (1 E 1107/18)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckung

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (8 CS 19.1145)

Inanspruchnahme von Teilflächen eines Grundstücks im Wege vorzeitiger Besitzeinweisung; Umsetzung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (10 C 20.10)

Anspruch auf Löschung von im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) gespeicherten Eintragungen; Anspruch auf Löschung von im Integrationsverfahren...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (8 ZB 19.1427)

Sachbescheidungsinteresse hinsichtlich der Standorte für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Vorlage hinreichend prüffähiger...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (1 ZB 18.935)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine beantragte Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2020 (8 B 857/19)

Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Lärmimmissionen durch die Genehmigung der Errichtung und...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (8 B 11791/19.OVG)

Entgegenstehen von baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem Bauvorhaben im Hinblick auf die Gestaltung...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 48/19)

Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung in einem Asylverfahren; Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit sunnitischer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 D 80/17.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windenergieanlagen; Ausreichende Ermittlung und Bewertung der von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 A 3101/18)

Klage gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen Gastankstelle; Anbauverbot des § 9 Abs. 1...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 18/19)

Klage auf Anerkennung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf Zulassung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2020 (5 S 1658/17)

Vorliegen einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 D 4/17.NE)

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten