2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (10 CS 20.465)

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!; Vorliegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2020 (2 A 3479/18)

Genehmigung des rückwärtigen Anbaus eines eingeschossigen Baukörpers an das auf dem Grundstück eines Eigentümers vorhandene zweigeschossige...

OVG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2020 (4 ZKO 620/17)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch; Schutzwürdige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (10 CS 20.7)

Anordnung einer Anleinpflicht bei Ausgehen von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde durch das...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (22 B 16.1447)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits; Festsetzung des Streitwertes; Anordnung einer Preisprüfung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (8 R 1/20)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beschluss über die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2020 (1 LB 2/17)

Baueinstellungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde wegen Austauschs der vorhandenen Fenster gegen Kunststofffenster hinsichtlich Überwachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (4 CE 20.278)

Handeln des Bürgermeisters anstelle des Gemeinderats durch Entscheidung innerhalb kurzer Frist über die Einlegung eines Rechtsmittels...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (9 ZB 16.882)

Erteilung einer Tekturgenehmigung i.R.d. erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Befreiung von Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (1 N 17.450)

Feststellung der Rechtswidrigkeit mittlerweile außerkraftgetretener Veränderungssperren; Wirtschaftliches Interesse eines Eigentümers...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2020 (4 K 1791/18)

Bindungswirkung und Eignung der TA-Lärm zur Beurteilung der von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen i.R.d. Erteilung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2020 (1 O 22/20)

Bemessen des Streitwerts bei Eilanträgen gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach der Hälfte der Summe der Jahresbezüg...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 CS 19.1514)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2020 (15 A 401/18)

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei gefangenen Hinterliegergrundstücken; Einbeziehung der übrigen Grundstückseigentümer...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 ZB 18.270)

Klage eines Grundstücksnachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen nächtlichen Tankstellenbetrieb

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (8 C 19.1826)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 C 20.70)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren nach Klagerücknahme i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2020 (8 C 10585/19.OVG)

Baurechtliche Zulässigkeit der am Bestand orientierten Überplanung eines Villenviertels; Festsetzung der Mindestmaße für die Größe,...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 ZB 18.859)

Veränderungssperre zur Sicherung einer beabsichtigten Bebauungsplanänderung bzgl. eines Gewerbegebiets; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 AS 19.40037)

Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beschränkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 AS 19.40035)

Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2020 (10 A 1136/18)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Lebensmittel-Discountmarktes; Die rechtswidrige...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 ZB 18.893)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Geehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verladung...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (21 CS 19.1736)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; Alkoholsucht...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2020 (2 E 74/20)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren i.R.e. baurechtlichen Streitigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2020 (10 ZB 20.30308, 10 AS 20.30413)

Unbegründete Anhörungsrüge; Keine einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer rechtskräftigen Entscheidung bei unbegründeter...

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2020 (15 N 19.1262)

Normenkontrollverfahren aufgrund des behaupteten Vorliegens von Abwägungsfehler in einem Bebauungsplan; Festsetzung privater Grundstücksflächen...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2020 (1 ZB 17.259)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im Außenbereich;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (13 B 1458/19)

Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Medizin; Aufgrund falscher Angaben im...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2020 (4 KS 2/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

VGH Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (2 B 19.2199)

Berufung gegen eine Baueinstellungsverfügung; Kein Entgegenstehen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Sonstiges Vorhaben im Außenbereich...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 19.806)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Maßstab ist das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Entscheidung im Zeitpunkt der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (7 D 49/16.NE)

Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn; Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot;...

OVG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2020 (3 VO 517/17)

Rechtswegstreit hinsichtlich der Vergabe der weihnachtlichen Gestaltung eines Marktes; Funktion einer Gemeinde bei der Vergabe einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (7 D 40/18.NE)

Erfolglose Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn des Plangebiets; Unzulässiger Antrag mangels Antragsbefugni...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (2 A 3368/19)

Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im Außenbereich; Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (13 B 1383/19)

Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester; Anspruch auf erneute Durchführung eines...

VGH Bayern - Urteil vom 25.02.2020 (22 A 18.40038)

Klage einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts; Forderung eines Lärmschutzwalls; Ein Flächennutzungsplan...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2020 (15 ZB 19.1505)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage gegen Baugenehmigungsbescheid

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (2 L 52/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts als Wettannahmestelle;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2020 (1 MB 24/19)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erteilung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2020 (24 ZB 19.2526)

Zuverlässigkeit eines Betroffenen im waffenrechtlichen Sinn bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (13 B 1532/19)

Vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Tiermedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung der Rangfolge durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (21 CS 19.660)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheitspfleger und Krankenpfleger bzgl. Unzuverlässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 2662/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Mehrfamilienhauses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2020 (7 A 407/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit einer Baugenehmigung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2020 (1 L 30/20)

Vertretungszwang bei den Oberverwaltungsgerichten auch in Anhörungsrügeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 3254/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle; Erfordernis des...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (1 C 19.287)

Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich i.R.e. denkmalschutzrechtlichen Anordnung zur Entfernung von Kunststofffenstern und einer...