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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (8 S 2280/18)

Andersförmige Nutzung von land- und forstwirtschaftlich gut geeigneten Böden nur in unabweisbar notwendigem Umfang; Möglichkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2020 (2 O 3/19)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes i.R.d. Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts

OVG Saarland - Urteil vom 30.06.2020 (2 C 252/19)

Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken; Normenkontrollklage gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2020 (19 BV 15.1021)

Klageweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan eines benachbarten Eigenjagdreviers;...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2020 (1 NE 20.493, 1 NE 20.618, 1 NE 20.891)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungs- und Grünordnungsplan im einstweiligen Anordnungsverfahren; Voraussetzungen für die Antragsbefugnis...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (7 A 2906/19)

Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für ein Vorhaben im Außenbereich; Widersprechen des Vorhabens gegen die Darstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2020 (1 ZB 20.405)

Streit um die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung; Ablehnung beantragter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2020 (8 E 467/20)

Festsetzung und Bemessen des Streitwerts i.R.d. Gewährung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Form der sog. aG-light-Parkerleichterun...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2020 (9 CS 16.2218)

Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung einer Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro; Nutzungsänderung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2020 (1 MB 31/19)

Untersagung der Nutzung einer im Eigentum stehenden Wohnung im Altstadtgebiet der Hansestadt Lübeck als Ferienwohnung hinsichtlich...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 LB 4/19)

Bestellung einer Rückbaubürgschaft zur Sicherung der Abbruchkosten einer Windkraftanlage durch Festsetzung der Höhe i.R.d. Nebenbestimmun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (10 B 201/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Keine unzumutbare planbedingte Belastung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 KN 1/19)

Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel; Mangelhafte Prognose der Entwicklung der Immissionswerte;...

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (15 N 19.442)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Fehlen der städtebaulichen Rechtfertigung; Unrealistische Erwartung einer Neuordnung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2020 (8 C 11486/19.OVG)

Unwirksame Satzung zur Aufhebung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Aufhebung von Bebauungsplänen; Verstoß gegen das Gebot...

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (15 N 18.295)

Zulässigkeit eines Schweinemastbetrieb bei angrenzender Gastronomie; Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2020 (8 C 11632/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens bei der Frage der Erhaltung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2020 (1 A 10546/20.OVG)

Erstrecken einer Außenbereichssatzung nur auf den bebauten Bereich hinsichtlich Zulässigkeit von Erweiterungen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (3 S 2781/18)

Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen...

VGH Bayern - Urteil vom 23.06.2020 (1 N 17.972)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Erforderlichkeit; Verstoß der textlichen Festsetzung zur Wandhöhe gegen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2020 (2 M 32/20)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (2 B 581/20.NE)

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Kein Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (2 A 10264/20.OVG)

Rechtsstreit um die Löschung von Daten aus einer behördeninternen Datenbank der Schulverwaltung betreffend einen aus dem Dienst ausgeschiedenen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Bestätigung einer Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen; Besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.06.2020 (1 M 77/20)

Führen der Versäumung der Unterrichtung des betroffenen Beamten rechtzeitig und in geeigneter Form über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.06.2020 (2 ZB 18.1193)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer vom Oberbürgermeister erteilten Baugenehmigung; Übertragung...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (OVG 3 N 371.19)

Zulassung der Berufung wegen absolutem Verfahrensmangel; Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz; Verwertung einer in nichtöffentlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Der Streitwert einer Streitigkeit um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (9 N 18.1591)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Normenkontrollstreits; Erledigung durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (2 A 211/17)

Klage auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Bestehen eines öffentlichen nachbarlichen Abwehrrechts

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (23 CS 20.1311)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (2 A 966/20)

Bauordnungsverfügung auf Beseitigung einer befestigten Fläche im Außenbereich; Fehlende Genehmigungsfähigkeit eines ohne Genehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2020 (15 ZB 20.30954)

Streit um die Ablehnung asylrechtlichen Schutzes für eine kubanische Staatsangehörige; Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (11 A 4178/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die abgelehnte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Standplatz mit einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (13 E 786/18)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (1 KN 18/15)

Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans aufgrund Verkündigungsmangel

VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.2020 (9 N 18.1591)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Normenkontrollstreits; Erledigung durch...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (8 A 11327/19.OVG)

Erfolglose Berufung gegen die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (3 M 89/20)

Wirkungslosigkeit eines trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Sache ergangenen Beschlusses

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (7 D 24/18.NE)

Erfolglose Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 A 2602/17)

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Versäumung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (8 ZB 19.1426)

Einordnung eines Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks als Straßenanlieger im Sinne des Art. 17 BayStrWG; Antrag auf Zulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Anordnung der Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger bzgl....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 461/20)

Festsetzung und Einordnung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens in die zutreffende Wertstufe i.R.d. Übernahme in das Probebeamtenverhältni...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Zurückweisung eeines Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 B 573/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Duldungsverfügung bezüglich des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 E 506/20)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen bzgl. Heraufsetzung (hier: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks)

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (8 C 11403/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Keine unzulässige Einschränkung der Beteiligungsrechte...