Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 250 bis 300

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2020 (3 S 1465/20)

Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich eines aufzustellenden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 S 2524/20)

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Informationsfreiheitsanspruchs nach § 1 Abs. 2 InfFrG BW auf Erteilung einer anonymisierten...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Umbau der Filiale mit Erweiterung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2020 (2 B 826/20)

Lärmbelastung durch Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und Gartencenters für Landhandel mit Regallager...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (1 ZB 20.260)

Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich; Vorliegen eines privilegierten Zwecks aus Art. 57 Abs. 1 Nr....

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (6 ZB 20.31751)

Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren; Beantragung einer mit einer Erkrankung begründeten Terminverlegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2020 (1 ZB 19.2052)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage; Maßgebliche Kriterien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (11 B 1353/20)

Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen als Sondernutzung

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 ZB 18.2199)

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2020 (1 MB 15/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines vier Wohneinheiten umfassenden Gebäudes hinsichtlich Wirksamkeit der erteilten...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1536)

Bestimmung der Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1533)

Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; 6-Monatsfrist; Beginn; Streitwertfestsetzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1539)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Beginn der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1534)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1538)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2020 (15 B 19.666)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplan...

VGH Bayern - Urteil vom 09.09.2020 (9 BV 17.2417)

Grundsätzliche Vereinbarkeit eines Bordellbetriebs ohne Wohnnutzung unabhängig von seiner Größe mit der Zweckbestimmung eines (faktischen)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (10 A 4428/19)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück hinsichtlich Zuordnung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 2132/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 734/18)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Änderung eines Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2020 (2 B 691/20)

Schutzbedürftige Nutzung eines unbebauten Grundstücks bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 CE 20.1631)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Betreffend die Einstellung von Bauarbeiten; Bedeutung der nachbarschützenden Funktion...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2020 (10 D 1/18.NE)

Beschluss einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den Planbereich bzgl. Erteilung eines Vorbescheids...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Bestandsgebäudes zu einer Pension; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1058)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1060)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1057)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2020 (5 S 1837/18)

Streit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Lebensmittelvollsortimenter; Möglichkeit der Nachreichung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1059)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (21 ZB 18.1184)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut; Anforderungen...

OVG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (1 E 26/18)

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (8 C 20.1757)

Streitwert für eine Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde um die Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Streitwertrelevante...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2020 (1 MR 4/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen i.R.e. Normenkontrollantrags...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (8 B 1564/19)

Richtigkeitsgewähr und Unmissverständlichkeit der wettbewerbsrelevanten Information für die Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (10 A 534/20)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von vier Einfamilienhäusern nebst Garagen auf dem Grundstück hinsichtlich Bebauungszusammenhang...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2020 (22 C 20.44)

Rechtsstreit um das Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München; Rechtmäßigkeitskontrolle der Änderung des Luftreinhalteplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (8 A 3144/19)

Erteilung eines Vorbescheids über die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich Beachtlichkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 LB 17/17)

Klage auf Erlass eines positiven Bauvorbescheides; Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 KN 10/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11789/19.OVG)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sieben Wohneinheiten; Erforderlichkeit der Vorlage...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (13a CS 20.1304)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe einer schriftlichen Allgemeinverfügung bei Unterbleiben des Abdrucks einer bekanntzumachenden...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2020 (21 CS 20.1602)

Unzulässigkeit einer verfristeten Anhörungsrüge

OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 C 264/19)

Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung; Beurteilung einer Bodenkontaminierung...

OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 A 305/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage im vereinfachten Verfahren