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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2020 (5 S 1107/18)

Antrag einer Kommune gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein zu Windkraftanlagen; Möglichkeit des Regionalverbandes...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2020 (5 S 3121/20)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 33 BauGB bei außer Vollzug gesetztem Bebauungsplan; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens durch...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 L 142/18)

Anforderungen an Gebührenermäßigung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns eines immissionsrelevanten Betriebs

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 K 68/18)

Statthaftigkeit eines Fortsetzungfeststellungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Satzung über Veränderungssperre bzw....

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (9 ZB 20.31924)

Mögliches Erwirtschaften eines Existenzminimums für einen jungen gesunden Mann in Sierra Leone

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (3 CE 20.2092)

Konkurrentenstreitverfahren wegen Besetzung einer Richterstelle

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (13a ZB 19.31718)

Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylverfahren gestützt auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (7 A 3180/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die begehrte Erteilung eines Vorbescheids; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2020 (10 D 8/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Zunahme des auf ein Wohngrundstück einwirkenden Lärms infolge einer planbedingten Zunahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 438/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine abgewiesene Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unwirksamkeit...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 254/20)

Beseitigungsanordnung für zwei Container auf dem Wohnhausgrundstück in unbeplanter Ortslage; Materielle Illegalität der in einem...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2020 (1 M 110/20)

Einstweilige Anordnung gegen Konkurrentenbeförderung wegen (verdeckter) vorweggenommener spezifischer Personalauswahlentscheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (10 CS 20.2655)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2020 (2 L 70/18)

Anfechtung eines Bescheids der Immissionsschutzbehörde zur Begrenzng von Tierplätzen durch eine Gemeinde

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (20 NE 20.2463)

Rechtswidrige Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios aus Gründen des Infektionsschutzes

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (10 ZB 20.1028)

Klage einer Studentenverbindung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 unter sonstige rechtsextremistische Organisatione...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (1 CS 20.1796)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carports und Stellplätzen; Nachträgliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (5 S 1707/20)

Streitwertbemessung bei einem Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2020 (1 LB 1/18)

Genehmigung eines Bauvorhabens für eine Hähnchenmastanlage; Hähnchenmastanlagen als hinzutretende kumulierende Vorhaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (2 B 1342/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung einer Innenbereichssatzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2020 (2 D 54/18.NE)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (3 BV 19.1619)

Klage gegen eine Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle als Dienstposten eines Sachbearbeiters im Polizeidienst mit einem anderen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

OVG Saarland - Beschluss vom 11.11.2020 (1 A 301/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags wegen Missachtung des Vertretungszwang...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (15 NE 20.2192)

Schalltechnische Bedenken eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (9 CS 20.1278)

Duldung denkmalschutzrechtlicher Maßnahmen an dem jeweils im Miteigentum stehenden Anwesen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2020 (10 A 1851/18)

Erfolgreiche Berufung gegen die Eintragung eines Baudenkmals; Ausschluss von nicht durch Menschen gestalteten Flächen als denkmalfähige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (10 A 2323/20)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung von bisher für den Betrieb einer Spielhalle genutzten Räumen im Erdgeschoss eines Hauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (8 B 1409/20.AK)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorzeitige...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Widerruf der Waffenbesitzkarten bei einem Mitglied der Reichsbürger-Bewegung

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2020 (9 CS 20.2005)

eschwerde gegen die Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (10 A 10999/20.OVG)

Folgen der Beantragung von Prozesskostenhilfe (für beabsichtigte Berufung) bei unzuständigem Gericht

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (8 A 10346/20.OVG)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Klage gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Berufspädagogen; Voreingenommenheit des Prüfer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (1 C 10840/19.OVG)

Rechtsschutz gegen Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach Änderung des veröffentlichten Verordnungsenturfs;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (10 A 2193/20)

Darstellen des Vorhabens als Anschlussbebauung in den Außenbereich hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (11 A 2065/19)

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot und seine Wirkung auch für Bestandsbauten

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (1 ZB 20.598)

Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und ohne Genehmigung aufgestellte Container

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (10 ZB 20.2215)

Abschiebung eines Asylbewerbers in den Irak aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (8 C 11686/19.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bausünde; Bauvorhaben; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Einfügung; Einfügungsgebot;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2020 (A 11 S 3308/20)

Streit um die Ablehnung einer Flüchtlingseigenschaft; Mindestanforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im asylgerichtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2020 (6 ZB 20.1569)

Entstehung der Beitragspflicht für Herstellung einer Erschließungsanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (8 B 1344/20)

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung; Streitwertentscheidung in einem Rechtsstreit um eine Verteilungsentscheidun...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.11.2020 (3 B 2675/20)

Vorliegen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei der Begehung von Gewaltddelikten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (1 S 581/18)

Antrag eines Wohnungseigentümers eines denkmalgeschützten Hauses auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Arbeiten am Flachdach...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (18 A 1021/19)

Streitwertbestimmung nach zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung (hier: selbständige Abschiebungsandrohung) erlassenem...