Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Schleswig-Holstein

Details zeigen

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2020 (14 MB 2/20)

Unterlassung der Weiterleitung von Daten aus einem beim Landtagspräsidenten geführten Disziplinarverfahren an den Ältestenrat; Einleitung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2020 (5 LB 6/20)

Erledigung der Hauptsache im Falle einer Anfechtungsklage bei nachträglichem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen rechtlichen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2020 (4 KS 1/19)

Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Rothenspieker;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2020 (5 MB 10/20)

Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. Erteilung einer Genehmigung von zwei Windkraftanlagen;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (1 MR 10/20)

Berücksichtigung von Straßenverksflächen bei Berechnung der Grundfläche

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2020 (1 LB 1/18)

Genehmigung eines Bauvorhabens für eine Hähnchenmastanlage; Hähnchenmastanlagen als hinzutretende kumulierende Vorhaben

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (1 MR 9/20)

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (4 MR 1/20)

Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage; Drittbetroffenheit durch Verstöße gegen die...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2020 (4 LA 194/18)

Ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen bzgl. Vorliegens eines Verfahrensmangels und Verletzung des rechtlichen Gehörs eines...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 3/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 19/19)

Stellen des Normenkontrollantrags nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich Zulässigkeit; Bekanntmachung des Bebauungsplans Kampen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 17/19)

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem Erbbaurechtsnehmer bei der Veränderungssperre

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2020 (1 KN 13/15)

Abwägungsergebnis; Bebauungsplan; Befangenheit; Einflussnahme; Mitwirkungsverbot; Zwischenwertbildung; Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 KS 2/20)

Widerruf einer Betriebsgenehmigung für ein Heizkraftwerk aufgrund von Partikelemissionen

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 MR 1/20)

Betriebsuntersagung wegen der Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2020 (1 MR 5/20)

Dringende Gebotenheit der Außervollzugsetzung der Sanierungssatzung Hafen-Ost der Stadt Flensburg aus wichtigen Gründen; Bekanntmachung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2020 (1 MB 15/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines vier Wohneinheiten umfassenden Gebäudes hinsichtlich Wirksamkeit der erteilten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2020 (1 MR 4/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen i.R.e. Normenkontrollantrags...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 LB 17/17)

Klage auf Erlass eines positiven Bauvorbescheides; Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 KN 10/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 3/19)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 58/18)

Einordnung eines behördlichen Handelns als Verfahrenshandlung; Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verfahrenshandlung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2020 (1 MB 11/20)

Erlass einer Sofortvollzugsanordnung im Hinblick auf die Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2020 (2 O 3/19)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes i.R.d. Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2020 (1 MB 31/19)

Untersagung der Nutzung einer im Eigentum stehenden Wohnung im Altstadtgebiet der Hansestadt Lübeck als Ferienwohnung hinsichtlich...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 LB 4/19)

Bestellung einer Rückbaubürgschaft zur Sicherung der Abbruchkosten einer Windkraftanlage durch Festsetzung der Höhe i.R.d. Nebenbestimmun...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 KN 1/19)

Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel; Mangelhafte Prognose der Entwicklung der Immissionswerte;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (1 KN 18/15)

Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans aufgrund Verkündigungsmangel

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2020 (4 MB 16/20, 4 O 12/20)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Aufenthaltsrecht)

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2020 (5 O 1/19)

Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 MB 16/18)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Intercity Hotels mit 228 Betten hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 O 3/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2020 (5 MB 9/20)

Halbieren des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2020 (1 MB 9/20)

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Anspruch auf Einhaltung eines aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten Maßes der baulichen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2020 (1 MB 32/19)

Baugenehmigung nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2020 (5 LA 1/19)

Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 1/20)

Entgegenstehen der Größe einer Freifläche von ca. 16.160 Quadratmetern der Einordnung als im beschleunigten Verfahren überplanbare...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 2/20)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten i.R.d. Gebots...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2020 (1 LB 2/17)

Baueinstellungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde wegen Austauschs der vorhandenen Fenster gegen Kunststofffenster hinsichtlich Überwachung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2020 (4 K 1791/18)

Bindungswirkung und Eignung der TA-Lärm zur Beurteilung der von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen i.R.d. Erteilung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2020 (4 KS 2/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2020 (1 MB 24/19)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erteilung einer...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2020 (4 KS 5/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.02.2020 (4 KS 4/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2020 (1 MB 27/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung für die Vergangenheit;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2020 (4 O 4/20)

Nachweis einer willkürlichen Bestimmung des Streitwertes; Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das EGVP-Bürgerpostfac...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2020 (5 O 5/19)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten; Keine Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostenüberschreitung der gerichtlich...