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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2020 (10 S 3479/20)

Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2020 (8 S 1784/18)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros; Ein Bauorhaben ist seiner Art nach...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2020 (4 S 3694/20)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren zur Verlängerung einer Probezeit entsprechend der Empfehlung in Nr. 10.2 des Streitwertkatalog...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (3 S 1749/16)

Ungültigkeit des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften Steuerung von Tierhaltungsanlagen; Befugnis der Gemeinde, in einem...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (2 S 2349/20)

Begriff und Charakter einer vorhandenen Straße laut Ortsstatut i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2020 (5 S 1107/18)

Antrag einer Kommune gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein zu Windkraftanlagen; Möglichkeit des Regionalverbandes...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2020 (5 S 3121/20)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 33 BauGB bei außer Vollzug gesetztem Bebauungsplan; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens durch...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (5 S 1707/20)

Streitwertbemessung bei einem Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2020 (A 11 S 3308/20)

Streit um die Ablehnung einer Flüchtlingseigenschaft; Mindestanforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im asylgerichtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (1 S 581/18)

Antrag eines Wohnungseigentümers eines denkmalgeschützten Hauses auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Arbeiten am Flachdach...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (3 S 1117/20)

Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb eines Plangebiets gelegener Grundstücke im Falle einer geltend gemachten Verkehrszunahme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (11 S 1812/20)

Antrag eines Vietnamesen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Rückholung ins Bundesgebiet nach erfolgter Abschiebung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (A 3 S 2953/20)

Auswirkungen Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verfahrensfehlerhafter Nichtbeeidigung eines Dolmetschers als Berufungszulassungsgrund;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (3 S 559/19)

Normenkontrollstreit um die Gültigkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Zulassung eines Lebensmittelmarkts; Anforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (5 S 1819/20)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Nichtinbetrachtziehen rechtlich und sachlich möglicher Maßnahmen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2020 (3 S 526/20)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2020 (10 S 2820/20)

Leichtverpackungen; Sammlung; Bringsystem; Holsystem; Rahmenvorgabe; Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Entsorgungsstandard;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2020 (A 9 S 2212/20)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf die Einholung von Auskünften zur Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat gerichteten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2020 (4 S 2968/20)

Anhörungsrüge mit inhaltlicher Entscheidungskritik in einem Konkurrentenstreitverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2020 (4 S 2675/20)

Bemessen des Streitwerts im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren auch im Fall einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (A 12 S 1239/19)

Aussage eines Arztes als sachverständiger Zeuge über einen bestimmten von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2020 (3 S 1465/20)

Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich eines aufzustellenden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 S 2524/20)

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Informationsfreiheitsanspruchs nach § 1 Abs. 2 InfFrG BW auf Erteilung einer anonymisierten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 2132/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 734/18)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Änderung eines Bebauungsplans...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2020 (5 S 1837/18)

Streit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Lebensmittelvollsortimenter; Möglichkeit der Nachreichung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2020 (3 S 1113/20)

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage als unzulässig; Auslegen einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (1 S 1584/18)

Normenkontrollstreit um denkmalschutzrechtliche Satzungen; Anhörungsrecht des Ortschaftsrates bei Erlass einer denkmalschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (5 S 824/18)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplans für ein Wochenendgebiet; Streit um Festsetzungen zum Abstand zwischen Wochenendhäusern...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2020 (8 S 702/19)

Abgraben des Geländes auf dem Baugrundstück für die Errichtung einer Grenzgarage i.R.e. Baunachbarklage; Grundlage des durch die...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2020 (12 S 1558/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2020 (5 S 2522/18)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2020 (8 S 499/18)

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebietes; Voraussetzungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2020 (5 S 1493/17)

Normenkontrolle eines Bebauungsplanes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen im Sinne von...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (8 S 2280/18)

Andersförmige Nutzung von land- und forstwirtschaftlich gut geeigneten Böden nur in unabweisbar notwendigem Umfang; Möglichkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (3 S 2781/18)

Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Bestätigung einer Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen; Besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Der Streitwert einer Streitigkeit um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (8 S 1081/19)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Teilfläche im Erdgeschoss eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Vollumfängliche Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Schweben eines Verfahrens nur wegen eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2020 (A 2 S 1745/19)

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Übersetzung im Asylverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2020 (10 S 461/20)

Ansehen der titulierten Zielverpflichtung als erfüllt durch Einhalten des NO2-Jahresmittelgrenzwerts auch nur in einem Kalenderjahr...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (3 S 3137/19)

Aufstellen eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung bzgl. Überplanung von Teilflächen durch trennscharfe Abgrenzung; Gebotenheit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2020 (A 11 S 2277/19)

Erfordernis der Vornahme einer Gefahrenprognose unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bzgl. Bestehens von Unterhaltsverpflichtungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2020 (12 S 670/20)

Anfechtung der Festsetzung des Gegenstandswerts; Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit; Zusammenrechnung eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 S 6/20)

Normenkontrolle einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan; § 13b BauGB ist mit Art. 3 RL 2001/42/EG vereinbar;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2020 (1 S 29/19)

Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für einen Anbau durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Kein Entfallen...