2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2320)

Widerruf eines Vorbescheids zum Neubau einer Betriebsleiterwohnung

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2020 (1 L 72/19)

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (1 ZB 17.2319)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses i.R.e. durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordneten...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2020 (2 ZB 19.449)

Anfechtung einer Baugenehmigung; Einordnung einer nach § 30 Abs. 1 BauGB erteilten Baugenehmigung als rechtsbehelfsfähige Entscheidung...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (24 ZB 20.1096)

Widerruf eines kleinen Waffenscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2020 (9 CS 20.976)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die u.a. Errichtung einer neuen Toilettenanlage; Hinreichende Bestimmtheit einer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2020 (1 A 11357/19.OVG)

Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.10.2020 (22 CS 20.1600)

Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Shisha-Bar

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2020 (4 S 2675/20)

Bemessen des Streitwerts im dienstrechtlichen Konkurrenteneilverfahren auch im Fall einer bei einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 240/17)

Verletzung des Immissionsschutzrichtwertes durch Windanlage; Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet; Vorliegen eines nicht heilbaren...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 894/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Nähe einer Windenergieanlage zu...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2020 (8 A 893/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Nähe einer Windenergieanlage zu...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2020 (1 KN 13/15)

Abwägungsergebnis; Bebauungsplan; Befangenheit; Einflussnahme; Mitwirkungsverbot; Zwischenwertbildung; Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2020 (11 A 3626/19)

Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der ohne eine erforderliche Erlaubnis erfolgenden Benutzung der Straße; Begriff...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (A 12 S 1239/19)

Aussage eines Arztes als sachverständiger Zeuge über einen bestimmten von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (9 C 20.1864)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage des Käufers gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts

OVG Saarland - Urteil vom 01.10.2020 (2 C 300/19)

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffend einen Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen; Wirkung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (7 A 10158/20.OVG)

Streit um die Verwehrung des Zutritts zu einer Veranstaltung in einer vergangenen Kommunalwahlperiode; Beteiligungsfähigkeit der erloschenen...

VGH Bayern - Urteil vom 30.09.2020 (15 B 19.1562)

Anfechtung einer dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Verletzung des Rücksichtnahmegebots...

OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 KS 2/20)

Widerruf einer Betriebsgenehmigung für ein Heizkraftwerk aufgrund von Partikelemissionen

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 NE 20.770)

Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren; Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben...

VGH Bayern - Urteil vom 29.09.2020 (1 N 16.1258)

Bebauungsplan; Fehlende Antragsbefugnis des Mieters bei Fehlen gewichtiger Interessen; Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (2 B 19.1953)

Zulässigkeitsmerkmal der Grundstücksfläche i.R.e. Anspruchs auf Erteilung eines Vorbescheids

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2020 (5 MR 1/20)

Betriebsuntersagung wegen der Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (10 A 1334/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Zweifamilien-Doppelwohnhauses auf den Grundstücken hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (21 C 20.1403)

Bewilligung eines freiwilligen Unterhaltsbeitrags bis zur vollen Höhe des Witwergeldes durch Nachweis einer bis zum Tod des Lebenspartners...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin; Voraussetzungen der Abgeltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2020 (1 MR 5/20)

Dringende Gebotenheit der Außervollzugsetzung der Sanierungssatzung Hafen-Ost der Stadt Flensburg aus wichtigen Gründen; Bekanntmachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (7 D 64/18.NE)

Ausfertigung eines Flächennutzungsplans und Abwägung der Eignung der festgelegten Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (10 A 2544/18)

Auswirkungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe für die städtebauliche Einordnung hinsichtlich Erteilung eines bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (8 A 1161/18)

Benutzung eines Lautsprechers zur Durchführung des Gebetsrufs des Muezzins anlässlich des Freitagsgebets; Immissionsschutzrechtliche...

VGH Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (15 B 19.1495)

Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens durch Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich der Art und des Maßes der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2020 (10 D 59/18.NE)

Anfechtung eines Bebauungsplans; Wirksamkeit der textlichen Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss; Behebung eines Fehlers des Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2020 (8 C 20.1888)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

OVG Saarland - Beschluss vom 18.09.2020 (2 A 228/20)

Abgrenzung und Einordnung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Grundstücks in nicht beplanter Ortslage; Erteilung einer Baugenehmigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (9 CS 20.1414)

Gebot der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses aufgrund einer Grenzbebauun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (11 A 2961/19)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren wegen der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums durch Abstellen eines Fahrzeugs...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (6 ZB 20.1501)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zum Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (2 B 990/20)

Wertung der Stützmauer als Straßenbestandteil hinsichtlich Erforderlichkeit bei Anlegung oder Änderung der Straße; Anordnung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3897/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3896/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (6 ZB 20.31763)

Berücksichtigen der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellten Beweisanträge zur Einholung von Sachverständigengutachten...

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...