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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2020 (4 MB 16/20, 4 O 12/20)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Aufenthaltsrecht)

OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Gaststättenbetreibers in einem Normenkontrollantrag

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2020 (15 CS 20.901)

Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses; Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (6 E 31/20)

Bemessen des Streitwerts bei Klagen eines Beamten auf Lebenszeit auf Neubescheidung seines Beförderungsbegehrens mit der Hälfte der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 E 812/19)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Finanzgericht; Antrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 E 814/19)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Finanzgericht; Auskunftsanspruch...

OVG Bremen - Urteil vom 09.06.2020 (1 D 137/13)

Selbstauflösung des Vereins Hells Angels MC Bremen vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2020 (10 A 1660/19)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anhebung des Daches des in die Denkmalliste eingetragenen Wohnhauses um 0,56...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (10 ZB 20.961)

Streit um die Anordnung einer Leinenpflicht hinsichtlich dreier Hunde der Rasse American Bully; Zulässigkeit einer Leinenpflicht für...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (8 M 20.746)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (2 B 417/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Unzulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2020 (10 CS 20.839)

Streit um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr zur Gefahrenerforschung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (15 A 1110/19)

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (10 A 2096/19)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Baudenkmals durch ein Bauvorhaben

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (15 C 20.1265)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens; Rechtsschutzinteresse (Schikaneverbot); keine materielle Rechtskraft von...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2020 (1 C 11674/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplans; Abwägungsrelevanz der beabsichtigten Erweiterung eines Industriebetriebes...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (3 ZB 19.2432)

Versäumung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2020 (7 A 10904/18.OVG)

Bindung der Beteiligten an die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzgl. des Vorliegens eines Abschiebungsverbots...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2020 (2 K 49/18)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Berücksichtigung der Lärmbelastungen in einem Wohngebiet

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (15 ZB 19.1863)

Nachbarstreit um die Ablehnung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer Maschinenhalle in einen Außenklimastall;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (8 C 11400/18.OVG)

Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Zulassung von baulichen und freizeitlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (15 ZB 19.2305)

Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsmaßstab bzgl. Verletzung durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (1 ZB 19.2258)

Änderung der Nutzung eines Lebensmittelmarkts in einen Großhandel für den Vertrieb von Käse hinsichtlich Nutzungsuntersagung

VGH Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (1 B 19.544)

Streit um die Baugenehmigung für die Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in ein Wohnhaus mit neun Wohneinheiten;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (8 C 11446/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich einer Ergänzungssatzung für Außenbereichsflächen; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (15 ZB 19.2231)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine Wohnbebauung im Außenbereich; Kein bauplanungsrechtlicher Schutzanspruch des Nachbarn...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (8 S 1081/19)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Teilfläche im Erdgeschoss eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Vollumfängliche Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Schweben eines Verfahrens nur wegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (6 E 1034/19)

Bemessen des Streitwerts für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub mit dem Auffangwert unabhängig von der Zahl der im Streit...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (2 L 71/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Außengastronomie;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2020 (2 A 286/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Zusammenlegung der beiden Spielhallen auf einem Grundstück als kerngebietstypische Spielhall...

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2020 (2 Bs 55/20)

Darstellen eines Teilbebauungsplans als aliud gegenüber einem Bebauungsplan; Inhalt der Teilbebauungspläne mit wenigen Regelungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2020 (5 O 1/19)

Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2020 (22 ZB 18.856)

Streit um die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage; Klagebefugnis eines Umweltverbands; Begriff...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2020 (9 ZB 18.2585)

Nachbarstreit um einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport; Kein Drittschutz hinsichtlich des Einfügens...

OVG Bremen - Beschluss vom 20.05.2020 (2 B 34/20)

Ausreisehindernis; beBPo; EGVP; Familiäre Lebensgemeinschaft; Gewaltdelikte; offene Erfolgsaussichten; offene Strafverfahren; offenkundige...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (1 C 11567/18.OVG)

Erfolglose Klage gegen einen regionalen Raumordnungsplan; Festsetzungen des regionalen Raumordnungsplans als Ziele der Raumordnung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 MB 16/18)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Intercity Hotels mit 228 Betten hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (1 ZB 19.2395)

Abgrenzung der Zurechnung der Einfriedung zum Außenbereich i.R.d. Beseitigungsanordnung der Gabionenwand wegen Beeinträchtigung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (7 B 386/20)

Umsetzung der Planung im Plangebiet zur Stärkung des innerstädtischen Wohnens und der Fußgängerzone bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2020 (7 D 77/17.NE)

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Es bedarf keiner Angabe der Arten der Dokumente mit Umweltinformationen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (13 C 66/19)

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum 1. Fachsemester des Masterstudiums Psychologie außerhalb der festgesetzten Kapazität

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 O 3/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (21 ZB 16.540)

Streit um den Widerruf einer Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach Verurteilung wegen des Erbringens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (1 E 413/20)

Einordnung und Festsetzung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens bzgl. Übernahme in das Probebeamtenverhältnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (20 A 4333/18)

Fehler im Planfeststellungsverfahren; Möglichkeit der Einbringung weiterer Gesichtspunkte in das Planfeststellungsverfahren; Beeinträchtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (7 B 1625/19)

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen einer Verschlechterung der Erschließungssituation

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2020 (A 2 S 1745/19)

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Übersetzung im Asylverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (10 B 441/20)

Vorläufige Unterschutzstellung der Gebäude im Interesse einer effektiven Sicherung gefährdeter mutmaßlicher Denkmäler durch zeitliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2020 (10 S 461/20)

Ansehen der titulierten Zielverpflichtung als erfüllt durch Einhalten des NO2-Jahresmittelgrenzwerts auch nur in einem Kalenderjahr...