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VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (15 N 17.1717)

Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2020 (15 A 1362/19)

Beurteilung der Ausdehnung einer selbständigen Erschließungsanlage i.R.d. Beitragserhebung; Anstellen der natürlichen Betrachtungsweise...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (1 ZB 19.1961)

Streit um die Ablehnung von Vorbescheiden für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich; Voraussetzungen eines Bebauungszusammenhangs...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 1/20)

Entgegenstehen der Größe einer Freifläche von ca. 16.160 Quadratmetern der Einordnung als im beschleunigten Verfahren überplanbare...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 2/20)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten i.R.d. Gebots...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2020 (1 S 29/19)

Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für einen Anbau durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Kein Entfallen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (10 ZB 19.460)

Streit um die Rücknahme einer Genehmigung zur Haltung eines Kampfhundes; Rücknahme der Zusage einer Erlaubnis; Fehlendes berechtigtes...

OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2020 (2 A 78/20)

Erfolgloses Berufungzulassungsverfahren hinsichtlich der Versagung eines positiven Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (15 ZB 20.30705)

Streit um die Ablehnung einer Asylanerkennung für georgische Staatsangehörige; Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (10 A 1699/19)

Beseitigung des zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes im Außenbereich wegen Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen; Duldung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (1 ZB 18.555)

Streit um die Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Beeinträchtigung der natürlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (9 ZB 18.1849)

Streit um die Versagung eines Vorbescheids betreffend die bauliche Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarktes; Unzulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (10 B 312/20)

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an das Pflegeheim i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Annahme einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (21 C 20.204)

Streitwertberechnung in einem Rechtsstreit um die Löschung einer Eintragung in die bayerische Architektenliste

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2020 (15 N 19.1377)

Ablehnung der Aussetzung eines Normenkontrollverfahren gemäß § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Beschränkung des Anwendungsbereichs des...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2020 (10 C 20.530)

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Ausweisung nach sexuellem Missbrauch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2020 (10 A 1973/19)

Gebietswahrungsanspruch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets des Bebauungsplans liegenden Grundstücks; Erteilung einer...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.03.2020 (1 B 306/19)

Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie; Vorwurf der eigenmächtigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (7 D 75/17.NE)

Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen wegen Verletzung des Abwägungsgebots i.R.d. Errichtung von 64 Wohnungseinheiten vorrangig in...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2020 (15 CS 20.4)

Erfolglose Anfechtung der dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Keine Verletzung des...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2020 (2 F 92/20)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Kostenfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (1 ZB 18.1772)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung der Beseitigungsanordnung eines Reitplatzes; Abgrenzung zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (12 ZB 18.706)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren; Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Zweckentfremdung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (12 ZB 18.707)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren; Zweckentfremdung von Wohnraum; Unanfechtbarkeit Ablehnung eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 ZB 19.2046)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung; Keine unzumutbare Geruchsbelastung...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 C 20.478)

Erfolglose Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts anhand der Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (10 ZB 19.459)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Untersagung der Haltung eines Hundes; Kein berechtigtes Interesse an der Haltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (9 NE 19.2274)

Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan; Unzulässigkeit des Antrags mangels Antragsbefugnis; Keine...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (6 B 20.81)

Festsetzen des Zeitpunkts des Beginns der Verzinsungspflicht i.R.d. Rückforderung von Zuwendungen für landwirtschaftliche Subventione...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (10 AS 20.477)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden einer Klage gegen die Untersagung der Haltung eines Hundes; Rechtmäßiger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2020 (10 A 2105/19)

Erteilung eines Vorbescheids bzgl. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Sonderpostenmarktes und Aktionsmarktes im Gebäude...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2020 (15 ZB 18.1816)

Führen der Genehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses zu Einschränkungen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (19 A 121/20)

Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift hinsichtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2020 (10 ZB 20.21)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Langjähriger und künftig zu erwartender...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2020 (10 A 29/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Tierheims; Nachweis nicht zu findender geeingneter...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2020 (1 ZB 18.2516)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage; Eine wasserrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 1074/19)

Materiell baurechtswidrige Aufstellung einer baurechtlich nicht genehmigten Saunabox; Maßgeblichkeit der Grundfläche der Saunabox...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2020 (15 ZB 20.293)

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Keine Versagung des rechtlichen Gehörs durch eine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 360/18)

Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen Schweinemaststalles; Keine privilegierte Anlage wegen Kumulation...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (6 A 1229/18)

Klage gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (3 ZB 19.2443)

Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (8 S 1542/18)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Fehlende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit;...

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (15 N 19.667)

Erfolgreicher Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans; Mangelnde Ermittlung und Bewertung der zu berücksichtigenden privaten...

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (15 N 19.1613)

Erfolgreicher Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans; Mangelnde Ermittlung und Bewertung der zu berücksichtigenden privaten...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (10 C 19.461)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Ausweisung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2020 (10 B 305/20)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis; Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem...

OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.03.2020 (1 B 10155/20.OVG)

Unzulässiger Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 A 11546/19.OVG)

Anforderungen an die Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 3 BauGB; Bestimmung des Begriffs der Arten...

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2020 (15 N 19.210)

Unzulässiger Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis bezüglich eines Bebauungsplans; Eigentümer eines Grundstücks außerhalb...