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VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2020 (4 B 18.2285)

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2020 (5 S 817/17)

Aufrundung des Beurteilungspegels nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der 16. BImSchV auf volle dB; Klage eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (15 NE 19.2354)

Anspruch auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs im Außenbereich; Verletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2020 (4 A 2193/16)

Streit um die Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse; Schutz der Nachbarschaft in einem Wohngebiet vor Lärmbelastung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2020 (1 MB 27/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung für die Vergangenheit;...

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2020 (2 A 210/19)

Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen und Anfechtung einer für diese erlassenen Beseitigungsanordnung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2020 (2 L 39/18)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Verweisung großflächiger Einzelhandelbetriebe...

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2020 (1 Bf 3/20.Z)

Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme hinsichtlich Gebotenheit des Hinweises zur Unvollständigkeit des von dem Beteiligten gestellten...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2020 (13 A 11356/19.OVG)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen vom Stamm der Hazara und durch Geburt muslimisch-schiitischer Religionszugehörigkeit...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2020 (2 A 273/19)

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Werbeanlagen; Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2020 (15 ZB 18.2547)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für das Vorhaben der Änderung eines bestehenden Gewerbegebäudes in ein Boardinghaus; Anforderungen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2020 (4 O 4/20)

Nachweis einer willkürlichen Bestimmung des Streitwertes; Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das EGVP-Bürgerpostfac...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2020 (4 K 207/18)

Ansetzen von Kosten bei der Kalkulation der Kostenbeiträge als Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn (hier:...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.193)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2020 (1 B 1333/19)

Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit; Unzulässigkeit eines Eilrechtsschutzantrages...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (1 ZB 19.189)

Hinreichende Bestimmtheit des Geltungsbereichs der Satzung über die Veränderungssperre; Erteilung einer Baugenehmigung für einen...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (10 CE 20.60)

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.192)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (10 A 591/18)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von drei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (2 D 100/17.NE)

Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (7 B 961/19.NE)

Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks hinsichtlich Beeinträchtigung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (10 A 1780/17)

Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss eines Gebäudes; Planungsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (14 E 856/17)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwertfestsetzung bei Antrag des Klägers auf einen eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsak...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (10 A 50/19)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes wegen schädlicher Auswirkungen des Vorhabens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (11 B 1643/19)

Abstellen des mit Werbeaufdrucken einer Firma versehenen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als eine straßenrechtliche Sondernutzun...

VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (15 N 19.107)

Vornahme der Festsetzung einer Höchstzahl von Wohnungen im Bebauungsplan i.R.d. Errichtung eines neuen Wohngebäudes; Ermittlung und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (14 A 1843/19)

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2020 (8 C 11089/19.OVG)

Zum Normenkontrollantrag des BUND gegen einen Bebauungsplan, der in einem bislang als Sportanlage genutzten und durch eine Lindenallee...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 632/19)

Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 631/19)

Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 602/19)

Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Grundsätze für die Annahme einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (7 ZB 19.288)

Unzulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Berufungszulassungsantrags; Rechtmäßige Beschränkung des Streitgegenstands auf Zwangsgeldandrohun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (19 A 4786/18.A)

Antrag auf krankheitsbedingte Terminverlegung; Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch einen Amtsarzt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2020 (10 A 290/19)

Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (4 ZB 20.30120)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ausreichende Berücksichtigung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (9 NE 19.1111)

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Unwirksamkeit eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 B 1530/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes; Qualifizierung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 3869/18)

Ablehnung der Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern; Einfügen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2020 (4 S 2269/19)

Anordnung der ärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren hinsichtlich der isolierten Anfechtbarkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 292/19)

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 B 1531/19)

Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen den Nachbarschutz; Beurteilung des Doppel- bzw. Reihenhauscharakters aneinander...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2020 (9 C 19.2062)

Streitwertbeschwerde; Nachweis der Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (15 ZB 19.425)

Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Nachbarschützende...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (10 B 19.2363)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens themenbezogener Flugblätter auf einer Versammlung

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2020 (8 F 144/19)

Bindung des zuständigen Fachsenats im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2020 (1 M 127/19)

Konkurrentenstreit um die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Streit um die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2020 (10 S 1579/18)

Streitwert bei Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach der Verpackungsverordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (10 A 955/19)

Aufhebung der Anordnung zur vorläufigen Unterschutzstellung eines Hauses als Denkmal hinsichtlich Erstattung von Gutachterkosten;...