2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 13.09.2018 (V ZB 227/17)

Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur Eintragung einer ausreichenden Vorfrist bei Eintragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2017 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2018 (I R 19/16)

Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine unbeschränkt...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12073/15 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2010 ergangen ist, und insoweit an das Finanzgericht [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2018 (XII ZB 87/18)

Genehmigung der Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bei einem Betreuten; Notwendigkeit der ärztlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Der Antrag der Betroffenen auf [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2018 (II R 57/15)

Anforderungen an die Feststellung der Ausgangslohnsumme i.S. von § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 4 K 269/15 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2018 (3 Wx 67/18)

Auslegung eines Ehegatten-Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 11. Oktober 2017 (notarielle Urkunde UR-Nr. 1085/2017 L des Notars Dr. A. in B.) wird - einschließlich des Hilfsantrags - [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (4 EO 379/18)

Inanspruchnahme als Erbe des zwischenzeitlich verstorbenen Ehepartners für einen Anschlussbeitrag; Fälligkeit einer auf die Erbengemeinschaft...

Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 19. April 2018 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Haftungsbescheid des [...]
OLG München - Beschluss vom 29.08.2018 (8 U 3464/17)

Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich...

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2018 (3 Wx 6/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 5. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 22.087,41 € I. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2018 (3 U 157/17)

Ausgleichsansprüche des Erben gegen die Ehefrau des Erblassers wegen Auflösung und Auszahlung eines gemeinschaftlichen Kontos

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2018 (II R 51/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer ZugewinnausgleichsforderungRechtsfolgen des Versterbens...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2018 (VIII R 2/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung der Veräußerung einer SteuerberaterpraxisAnforderungen an die Einstellung der freiberuflichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2231/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2018 (1 A 2675/15)

Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
OLG München - Beschluss vom 16.08.2018 (31 Wx 145/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Erbe unbekannt istAnordnung einer Nachlasspflegschaft bei Erteilung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 13.3.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2018 (XII ZB 10/18)

Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten Tatsachengrundlage durch das Beschwerdegericht in einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 7. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 13.08.2018 (31 Wx 49/17)

Auslegung eines Testaments

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 21.12.2016 und das zugrunde liegende Verfahren werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2018 (10 W 391/17)

Kosten für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren

Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.08.2018 (2 U 8/18)

Vergütung eines TestamentsvollstreckersBerücksichtigung einer vom Testamentsvollstrecker zu entrichtenden UmsatzsteuerNeue Rheinische...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.03.2018, Az. 318 O 155/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.08.2018 (1 BvR 1575/18)

Beschränkung ärztlicher Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf den Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Antrag...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.08.2018 (5 W 2/18)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Geschäften im eigenen Interesse

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Homburg vom 3.11.2017 - 8 VI 505/13 - aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten zu 4 als [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2018 (6 W 52/18)

Anforderungen den Nachweis des Erblasserwillens bei Unauffindbarkeit eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 28. Mai 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick -Nachlassgericht- vom 03. Mai 2018 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 20.000,00 € zurückgewiesen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2018 (3 Wx 65/17)

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsZulässigkeit eines die Ablehnung eines Antrags ankündigenden erbrechtlichen Vorbescheide...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2.und 3. haben die Gerichtskosten der ersten Instanz je zur Hälfte zu [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2018 (34 Wx 196/18)

Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung im Grundbuch aufgrund Auflassungserklärung eines Miterben für die Erbengemeinschaft

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 130.215 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2018 (11 U 35/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem ursprünglich im Eigentum der Erblasserin stehenden Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Dieser [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2018 (20 C 18.1140)

Heranziehung der Erben zu Niederschlagswassergebühren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 147 VwGO erhoben. Der Senat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2018 (3 Wx 219/17)

Beschwerde gegen den Beschluss über die Entlassung als TestamentsvollstreckerErledigung der HauptsacheBeendigung des Amtes eines Testamentsvollstrecker...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 33.689,10 € I. Eine erste [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.07.2018 (3 W 158/17)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Missachtung der Verwaltungsanordnungen des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Außenstelle Parchim, vom 20.11.2017 zu Ziffer 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2018 (34 Wx 174/18)

Begriff der öffentlichen Urkunde in Grundbuchsachen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt wird bis [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 20.07.2018 (3 Wx 259/17)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesNachweis der Erbfolge durch Vorlage eines ErbscheinsKeine tatsächlichen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000,- € I. Gestützt auf seine Stellung als testamentarischer Alleinerbe der am 20. Januar 2017 verstorbenen A, die als Eigentümerin des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2018 (10 W 97/17)

Ansprüche der Ehefrau bei lebzeitiger Übertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Oeynhausen vom 09.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (2 Wx 261/18 2 Wx 266 - 270/18)

Beschwerde gegen die Einziehung eines erteilten Erbscheins

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2) und 3) vom 20.03.2018 gegen den am 14.02.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 06.02.2018, 33 VI 293/16, werden zurückgewiesen. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 39/10)

Ertragsbesteuerung einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. August 2010 2 K 94/09 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 14/16)

Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 1 K 49/13 (6) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1351/18)

Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung bei unentgeltlicher Übertragung des Miteigentumsanteils an Grundstücken i.R.d. Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die zutreffende Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung nach den gesetzlichen [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17)

Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2018 (V ZB 228/17)

Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1134)

Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur Zahlung von Abfallgebühren i.R.e. gesamtschuldnerischen Haftung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abfallgebühren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (12 ZB 17.1509)

Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Studium der physischen Geographie unter Anrechnungsfreistellung seines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1. Der Kläger beansprucht für die Bewilligungszeiträume Oktober [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)

Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2018 (6 W 35/18)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit getroffener Verfügungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg -Nachlassgericht- vom 19. April 2018 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 200.000,00 € zurückgewiesen. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2018 (3 K 2134/17 Erb)

FG Münster - Urteil vom 09.07.2018 (3 K 2134/17 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid für 2015 vom 18.04.2016, der geänderte Schenkungsteuerbescheid vom 26.05.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12.06.2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2018 (7 U 9/17)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.12.2016 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2018 (II B 122/17)

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Oktober 2017 1 V 1165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2018 (2 W 32/18)

Absehen von der Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abt. 609, vom 5.4.2018 (Az. 609 VI 1250/13) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 245/17)

Strafbarkeit des Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen bei Abgabe der Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer; Geeignetheit...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Januar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2018 (3 Wx 95/18)

Zulässigkeit der Beschwerden von Erbprätendenten gegen die Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuslegung eines Testament...

Die Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beteiligten zu 2. bis 4. zu jeweils 1/3 zur Last. Dem Beteiligten zu 1. wird aufgegeben, binnen drei Wochen nach Zugang [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.07.2018 (21 U 66/17)

Bezugsrecht zu einer DirektversicherungBezugsrechtsbestimmung überlebender EhegatteEhegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.07.2018 (19 W 27/18)

Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 2057 BGB

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 24.04.2018, Az. I 3 O 30/18, aufgehoben. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und auch des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2018 (21 W 75/18)

Vergütung des Nachlasspflegers bei Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kassel gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 4. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdefahrens trägt die Staatskasse. Der Wert des [...]
EuGH - Urteil vom 28.06.2018 (C-512/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]