2. Rechtsprechung
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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2018 (3 K 209/14)

Streit über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen im Rahmen einer Schenkung; Berechnung der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2018 (34 Wx 385/17)

Anforderungen an den Nachweis der Geltendmachung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von XXX XXX [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2018 (15 W 65/18)

Begriff des Beteiligten i.S. von § 2227 BGBZulässigkeit des Antrags eines Nichterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bottrop vom 11. Dezember 2017 dahin abgeändert wird, dass der Antrag des Beteiligten zu 3) auf Entlassung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb)

Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Erbschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und [...]
OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (20 U 2903/17)

Voraussetzungen der Wirksamkeit von Verfügungen eines Vorerben

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.05.2018 (8 W 302/16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Erteilung des ErbscheinsRechtsfolgen der erfolgreichen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 8 wird der Beschluss des Notariats Blaustein - Nachlassgericht - vom 29.07.2016, Az. NG 5 / 2016, in seinem Ausspruch Ziff. 1 (Zurückweisung des Erbscheinsantrages der [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (IV ZR 264/17)

Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 553/17)

Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Auswahl eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2017 in der Fassung vom 20. November 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (XII ZB 521/17)

Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 09.05.2018 (8 C 11.17)

Wertung eines vermögensrechtlichen Antrags als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen mit Wirkung zu deren Gunsten; Anwenden...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine 1935 in B. mit dem Geschäftszweck des Wohnungs- und Siedlungsbaus sowie der Vermietung von Immobilien [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (I-3 Wx 10/18)

Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers auf Antrag eines BeteiligtenErnennung einer freiberuflichen Partnerschaftsgesellschaft...

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Tragung der Kosten des ersten Rechtszuges nach dem vorliegenden Beschluss richtet. Die Gerichtskosten beider Rechtszüge werden den Beteiligten zu 1. [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2018 (4 U 24/17)

Anspruch eines Erben auf Kündigung des den einzigen Nachlassgegenstand bildenden Sparbuchs durch die Erbengemeinschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 R 340/15)

Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des RentenberechtigtenGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenIndividuelle...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2018 (13 U 171/15)

Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei einem Zins-Währungs-Swap

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 25. August 2015 - 3 O 29/13 - sowie des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 14. März 2013 - 3 O 29/13 - die Klage [...]
FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.04.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2018 (XII ZB 414/16)

Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; Beschwerdeberechtigung eines Witwers bei behaupteter falscher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2018 (IV R 8/16)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gegen den letzten verbliebenen Gesellschafter einer Personengesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 8 K 863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2018 (6 W 10/18)

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2018 (3 Wx 202/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen und eines Änderungsvorbehalts

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 100.000 €. I. Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Erblasserin und ihres 2005 vorverstorbenen Ehemannes. Unter dem 15. [...]
EuGH - Urteil vom 19.04.2018 (C-565/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von...

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Eltern eines minderjährigen Kindes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt mit diesem Kind in einem Mitgliedstaat haben, bei einem Gericht eines anderen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2018 (I-3 Wx 181/16)

Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im ErbscheinsverfahrenAuslegung eines handschriftlichen Testaments hinsichtlich einer...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 6 zurückgewiesen. Der Beschluss des Nachlassgerichts Emmerich am Rhein vom 18. Mai 2016 wird aufgehoben. Geschäftswert: 333.740,00 € I. Der Beteiligte zu 1 ist ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2018 (8 U 68/17)

Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer VersorgungszusageBestehen eines Kapitalwahlrechts

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101.681,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2018 (1 S 419/18)

Verpflichtung eines Angehörigen zur Übernahme der Bestattungskosten; Bindung an eine schriftliche Haftungsübernahme bei einem Bestattungsinstitut;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Januar 2018 - 1 K 9676/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2018 (17 W 39/18)

Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes eingeholten Privatgutachtens

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 20. Oktober 2017 - 22 O 375/13 - wird aufgehoben. Eine Kostenerstattung auf der Grundlage des Festsetzungsantrages der Beklagten vom 24. [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2018 (34 Wx 420/17)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung über Grundbesitz

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 28. August 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 4 ist aufgrund testamentarischer Erbfolge im Grundbuch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2018 (10 W 89/17)

Rechtsfolgen der Teilausschlagung der Erbschaft durch einen Miterben bei einer Mehrheit von Erbeserben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 30.05.2017 aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Feststellung des Erbscheinantrags der Beteiligten zu 1. vom 24.01.2017 erforderlich [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2018 (IV R 5/15)

Voraussetzungen der Umqualifizierung der Einkünfte aus der Vermögensverwaltung einer BGB-Gesellschaft in gewerbliche Einkünfte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsbescheide des Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 12.04.2018 (31 AR 52/18)

Bindungswirkung der Verweisung in einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Nachlassgericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg I. Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Erding bestehenden Streits [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2018 (X B 144, 145/17)

Beteiligung der übrigen Erben am Klageverfahren bei Erhebung einer Verpflichtungsklage durch einen von mehreren MiterbenNotwendigkeit...

Die Verfahren X B 144/17 und X B 145/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. September 2017 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.04.2018 (5 U 41/17)

Herausgabeansprüche gegen andere Miterben einer ErbengemeinschaftAnteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Mai 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 203/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.04.2018 (1 Ws 416/17)

Rechtsfolgen des Versterbens des Antragstellers hinsichtlich eines Klageerzwingungsverfahrens

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage wird als unzulässig verworfen. Rechtsanwalt S hat mit Schriftsatz des Verfahrensvertreters vom 6. Juni 2017 gegen Staatsanwalt L [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2018 (I R 34/15)

Bewertung des Gegenstandes einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 4 K 2179/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]
BVerfG anhängig (1 BvR 1236/11)

Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2018 Vorinstanz: BFH, vom 22.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen IV R 29/07 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2011/08/19 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]
BVerfG - Urteil vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14)

Vereinbarkeit der für die Erhebung der Grundsteuer maßgeblichen Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlun...

1. Die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2018 (34 Wx 13/18)

Eintragungsfähigkeit des Erwerbs eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch einen Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 28. Dezember 2017 aufgehoben, soweit darin eine Ergänzung des Antrags auf Voreintragung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (7 U 34/17)

Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2018 (I-7 U 76/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Eintritts des Nacherbfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.4.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2018 (6 W 13/18)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2018 (4 U 24/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Sparguthabens durch eine Erbengemeinschaft

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 4 O 107/16 - bei einem Streitwert von bis [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (XII ZB 558/17)

Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; Geschäftsfähigkeit oder natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 29. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2018 (19 U 48/18)

Rückforderung von Schenkungen wegen Verletzungen der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) gem. § [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2018 (X R 5/16)

Sonderausgabenabzugsfähigkeit von Spenden an eine griechisch-katholische Pfarrgemeinde in Rumänien

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Januar 2016 9 K 3177/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2018 (I-3 Wx 211/17)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und der Ernennung einer Ersatzperson als Testamentsvollstrecke...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. I. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann die gemeinschaftlichen Testamente vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2018 (4 ZB 17.2082)

Grabnutzungsberechtigung an einem Familiengrab als sog. Wahlgrab auf dem Friedhof hinsichtlich Übergangs des Grabnutzungsrechts auf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Rechtsstreit [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2018 (19 W 127/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erbeserben eines Miterben gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 3. Juli 2017, Az. 62 VI 576/16, wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 14.03.2018 (IV ZB 16/17)

Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des Nachlassverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2017 und das Verfahren aufgehoben, soweit darin der Antrag der Beteiligten [...]