»... Der AntrG schuldet der AntrSt. nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs seit dem 24. 9. 1988 Aufstockungsunterhalt nach Maßgabe der §§ 1573, 1578 BGB, da die Einkünfte der AntrSt. zur Deckung ihres Bedarfs nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 23.09.1988 (5 WF 92/88)
Die Parteien haben im Jahre 1961 in Polen die Ehe geschlossen. Der AntrSt. ist deutscher Staatsangehöriger, die AntrG. polnische Staatsangehörige. Der AntrSt. ist im Jahr 1981 in die Bundesrepublik Deutschland [...]
»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 16.09.1988 (15 UF 263/88)
»... Der Grenzwert für eine Ausgleichung [im Rahmen des »Supersplittings«] nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist bei mehreren betrieblichen Altersversorgungen nur einmal ausschöpfbar und nicht für jede einzelne [...]
vgl. auch: Gralla, Das Unterhaltsrecht in Polen, in: Das Unterhaltsrecht in Osteuropa, Studien des Instituts für Ostrecht München, Bd. 36, S.149; OLG Celle FamRZ 1990, 1390 = NJW 1991, 1428, 1429; Passauer, [...]
1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569, 577 und 2Abs. 1 ; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 2. Das Amtsgericht ist mit zutreffender Begründung, der sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.09.1988 (2 WF 36/88)
»Der Bekl. sind die Verfahrenskosten auferlegt worden. Beiden Parteien war PKH [Prozeßkostenhilfe] ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Gebühren der der Kl. beigeordneten Rechtsanwälte sind festgesetzt und von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.1988 (3 UF 364/87)
»... Der Kl. fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Bekl. zur Last, das seine Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen läßt, § 1579 Nr. 6 BGB. Die Kl. räumt ein, [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Er schuldet der Klägerin für die Zeit ab Juni 1987 keinen Unterhalt. Das die Scheidung der Ehe der [...]
Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]
Ebenso: OLG Frankfurt/M., DAV 1983, 515; wie LS 77 a: OLG Celle, 1982, 571; KG, DAV 1982, 808; zum Unterhaltsbedarf eines in einem Heil- und Pflegeheim untergebrachten volljährigen Kindes vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]
»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]
(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 27.07.1988 (7 UF 26/88)
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht dem Antragsgegner, der selbständiger Versicherungskaufmann ist, Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung bewilligt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des [...]
Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 21.07.1988 (11 WF 867/88)
Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig, die Auffassung des OLG Hamm ist aber wohl die überwiegende Meinung, vgl. auch Soergel/Lange, Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361a Rdn. 16. FamRZ 1988, 1303 [...]
Weiter führt der OLG-Senat aus, daß es für die Ertragswertermittlung gemäß § 9 Abs. 1 WertVO auf den »nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag« ankommt, gemäß § 13 Satz 1 WertVO wohnungs- und mietrechtliche [...]
»Als Ausnahme von der Regel des § 1565 Abs. 1 BGB, wonach grundsätzlich eine Scheidung erst nach einjähriger Trennung möglich ist, erlaubt § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung schon zu einem früheren Zeitpunkt, wenn die [...]
Der Senat hält im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB für gegeben. »... In welcher Weise eine Trennung praktiziert wird, ob die Eheleute allein bleiben oder, was nicht eben [...]
»... § 1608 BGB befreit Eltern volljähriger Kinder nur dann von der ihnen gesetzlich auferlegten Ausbildungsgarantie (§§ 1601, 1602, 1610 und 2Abs. 1 , wenn der Ehegatte des Unterhaltsgläubigers leistungsfähig ist. Der [...]
Die Berufungen beider Parteien sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden und haben beide zum Teil Erfolg. Die Antragsgegnerin hat einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1571 BGB, da sie aufgrund ihres Alters (59 Jahre) [...]
OLG München - Beschluß vom 05.07.1988 (11 UF 592/88)